Schulden
Die reiche Stadt Aarau soll mehr sparen

Der Text ist kurz, das Anliegen aber brisant: Gustav Werder hat im Einwohnerrat eine Bürgermotion eingereicht, mit der er die Einführung einer Schuldenbremse im Haushalt der Stadt Aarau auslösen möchte.

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Aarau

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Keystone

Werder sass einst für die Freisinnigen selber im Stadtparlament und fungierte zudem als Präsident der ortsbürgerlichen Finanzkommission. Der sorgfältige Umgang mit Geldern der öffentlichen Hand war, ist und bleibt ihm ein hartnäckiges Anliegen.

Vermögen von 150 Millionen

Mit seinem Vorstoss möchte er nicht zuletzt den Einwohnerrat «sensibilisieren». Gustav Werder verzichtet auf eine formelle Begründung für sein Anliegen und auf die Festsetzung von Eckwerten finanzpolitischer Art. Er räumt ein, dass die Einwohnergemeinde Aarau mit einem Vermögen von immer noch mehr als 150 Millionen Franken «im Moment keine Sorgen hat». Seine Motion ziele denn auch nicht auf die Verhältnisse von «heute oder morgen», sondern auf jene von «übermorgen». Deshalb will der Motionär dem Parlament finanzpolitisch «ins Gewissen reden». Denn mit dem Polster im Rücken bestehe die Gefahr, «unvorsichtig zu werden», in erhöhtem Masse. «Bei der Schuldenbremse ist es besser, eine zu haben und sie nicht zu brauchen», sagt Werder. Es gehe gemäss Motionär auch nicht darum, bereits beschlossene Investitionen auf diese Weise zu verhindern.

Mittelfristige «Grundsatzfrage»

Es sei beim Staat wie beim privaten Haushalt, man müsse ständig für das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben sorgen. Er versteht seine Motion als «allgemeine Anregung», über die auch die Aarauer Stimmbürgerschaft im Sinne einer «Grundsatzfrage» befinden können sollte. National hat das Schweizervolk in einer Abstimmung die Schuldenbremse im Jahre 2001 mehrheitlich gutgeheissen, auch der Kanton Aargau kennt dieses finanzpolitische Mittel. Der Motionär lässt offen, in welcher Form der öffentliche Haushalt diszipliniert werden könnte. Die Ansichten darüber gehen je nach Parteiencouleur diametral auseinander. Die bürgerlichen Kräfte setzen auf einen Sparkurs, die Linke will aus Erfahrung den Ausgleich eher bei höheren Steuereinnahmen suchen. Das zeigen auch die Protokolle der Einwohnerratssitzungen der letzten Jahre, die der Motionär studiert hat.

Die Motion von Gustav Werder ist für die nächste Einwohnerratssitzung vom 29. März traktandiert. Der Beschluss zu einer allfälligen Überweisung dürfte aber erst im Rahmen der Behandlung des Politikplans am 21. Juni erfolgen. (hr)

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