Noch am Mittwoch versprühte Aussenminister Ignazio Cassis Zuversicht. Der Bundesrat wolle die Verhandlungen mit der EU vorantreiben, ein Rahmenabkommen noch vor dem Brexit 2019 abschliessen. Der Bundesrat wolle künftig mit einer Stimme sprechen, sich koordinieren, sagte Cassis. Denn die EU habe in der Vergangenheit ausgenutzt, dass die Schweizer sich unterschiedlich zu den Verhandlungen äusserten. Diese unnötige Angriffsfläche wolle man dem Gegenüber nicht weiter bieten.

Das war am Mittwoch.

Die Antwort von Bundesratskollege Ueli Maurer kam prompt. «Ein Rahmenabkommen ist in absehbarer Zeit nicht möglich», sagte er tags darauf der «NZZ». Zudem erschwere zusätzlicher Druck gute Verhandlungsergebnisse. Maurer: «Wir sollten nicht versuchen, vor dem Brexit die Verhandlungen abzuschliessen. Wir sind nicht so schnell. Dies entspricht nicht unserer Mentalität.»

Die grosse Kakofonie

Der SVP-Bundesrat fällt dem Kollegen in den Rücken. Zwar ist die Aversion seiner Partei gegenüber der EU kein Geheimnis. Unlängst machte die SVP aber auch ihrem Ärger gegen Cassis Luft: Der Tessiner löse seine Wahlversprechen nicht ein. So habe er den Reset-Knopf noch immer nicht gedrückt, sondern wolle im Gegenteil bei den Verhandlungen mit Brüssel aufs Tempo drücken. Da lässt sich Ueli Maurer für Partei-Geplänkel einspannen, spielt den Querulanten und pfeift auf das Kollegialitätsprinzip.

Nur: Eine koordinierte Kommunikation funktionierte schon vorher nicht. Cassis selbst hat gegen die eigene Vorgabe verstossen, als er am Mittwoch rasche Verhandlungen in Aussicht stellte. Denn noch am Sonntag gab Bundespräsident Alain Berset der «NZZ am Sonntag» zu Protokoll: Er gehöre nicht zu den Leuten, die glaubten, der grosse Durchbruch mit Brüssel stehe bevor – auch wenn die EU das Rahmenabkommen schnell abschliessen wolle. «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen», so Berset. Der Bundespräsident nahm den Faden seiner Vorgängerin Doris Leuthard auf, die zuletzt scharf und unnachgiebig auf den Affront aus Brüssel reagierte.

In diesem Kontext stellt sich die Frage, wieso sich Cassis überhaupt zur Aussage rascher Verhandlungen hinreissen liess. Waren es erste Gespräche mit EU-Funktionären am WEF, die in ihm Hoffnung schürten? Jedenfalls schienen diese gestern bereits wieder gedämpft worden zu sein. Cassis erklärte vor den Medien, dass er seinem Gegenüber, Johann Hahn, dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik, sagen konnte, was für die Schweiz nicht gehe: «Fremde Richter» und automatische Rechtsübernahme. Eine solche institutionelle Anbindung sei «gegen die Genetik des Landes», so Cassis. Zudem erwähnte er, dass es keinen Zeitdruck bei den Verhandlungen gebe. Er sei sich mit Kollege Maurer einig. Die Schweiz müsse nun intern eine Position finden.

Eigentlich einig?

Da reibt man sich erstaunt die Augen und glaubte, dass der Bundesrat nicht mehr konfuser kommunizieren kann. Dann tritt Cassis vor die Medien und sagt, es handle sich bei den Differenzen mit Ueli Maurer um ein Missverständnis. Jean-Marc Crevoisier, Cassis’ Informationschef, eilt zu Hilfe: «Die Stimmung im Bundesrat ist gut.» Dass ein Streit zwischen
den Kollegen herrsche, stellt er in Abrede. Zudem sehe er das Glas halb voll, die Haltung der Bundesräte sei so unterschiedlich nicht: «Für beide ist die Qualität des Accords entscheidend.» Das heisst, wenn es nicht gut genug ist für die Schweiz, brauche es eben kein Abkommen.

Findet Cassis den Rank noch?

Nun wird auch all jenen, welche die Europapolitik nicht aus nächster Nähe verfolgen, klar, dass offenbar kein Konzept vorliegt. Crevoisier sagt dazu bloss, es sei ein Zeichen, dass es im Bundesrat wieder einmal eine Sitzung zum Thema brauche.
Tatsächlich findet diese am Mittwoch statt. Dann will Cassis den Kollegen seine Europa-Strategie vorlegen: Seine erste grosse Bewährungsprobe. Dass da etwas Nervosität mitschwingt, ist verständlich. Zumal es unwahrscheinlich ist, dass sich das Siebner-Gremium einig wird. Allen recht machen kann es Cassis nicht. Kritik – gerade von der SVP – muss er aushalten. Aber mit einer mehrheitsfähigen Strategie kann die Regierung zumindest gegenüber Brüssel vorgeben, an einem Strang zu ziehen.