Steuer-CD

Die politische Agenda von Walter-Borjans

Schweizer Franken

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Die Taktik des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen beim Kauf gestohlener Kundendaten ist durchschaubar. Auf der inhaltlichen Ebene ist die Frage, was der Verzicht Deutschlands auf den aktiven Erwerb von Daten-CDs bedeutet, aber wenig relevant.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hält nichts von «scheunentorgrossen Schlupflöchern für Steuerhinterzieher». Dieses Bild bemüht er gerne. Egal, ob es um eine Razzia bei deutschen Kunden der Credit Suisse geht oder um den Kauf einer CD mit gestohlenen Kundendaten der Privatbank Coutts in Zürich. 3,5 Millionen Euro soll das Bundesland Nordrhein-Westfalen dafür bezahlt haben. Diesen Sachverhalt hat noch niemand bestätigt.

Doch Nordrhein-Westfalen dementiert auch nicht. Es wäre die dritte Steuer-CD, die das Bundesland gekauft hat. Nach Leserart des Staatssekretariates für Internationale Finanzfragen (SIF) käme dieser Kauf einem Vertragsbruch gleich. Denn im Abkommen zur Abgeltungssteuer mit Deutschland steht, dass sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von entwendeten Kundendaten bemühen werden. Ist nun aber ein Kauf ein aktiver oder passiver Akt? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Die vertragliche Unschärfe - wohl von beiden Vertragspartnern aus innenpolitischen Gründen gewollt - bildet die Basis für eine breite Empörungswelle. FDP-Nationalrätin Doris Fiala forderte den Gang der Schweiz vor den Internationalen Gerichtshof.

Auf der inhaltlichen Ebene ist die Frage, was der Verzicht Deutschlands auf den aktiven Erwerb von Daten-CDs bedeutet, aber wenig relevant. «Das Abkommen ist darauf angelegt, dass sich das Jagen von Steuersündern mittels CDs mit entwendeten Bankkundendaten erübrigt», sagt SIF-Sprecher Mario Tuor. Steht das Abkommen, werden die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz entweder durch Selbstdeklaration oder die Erhebung der Abgeltungssteuer legalisiert.

«Das Abkommen bietet keine Umgehungsmöglichkeiten», sagt Jessica Wack, Senior Manager bei Ernst & Young. Kommt dazu, dass es Deutschland gelungen ist, einen weiteren Absicherungsmechanismus im Vertrag einzubauen. Deutschland erhält das Recht, innerhalb von zwei Jahren 1300 Informationsanfragen an Schweizer Behörden zu starten. Wenn ein Deutscher also Schwarzgeld in die Schweiz verschiebt, um es mithilfe der Abgeltungssteuer zu legalisieren, dann ist er einem erheblichen Entdeckungsrisiko ausgesetzt.

Politisches Kalkül

Gestohlene Kundendaten bringen dem deutschen Fiskus künftig also keinen Nutzen. Walter-Borjans hat mit dem Kauf der CD eine Diskussion ausgelöst, die am Kern der Sache vorbeizielt. Politisch ist die Sache dennoch brisant: Es geht um das Signal, das der SPD-Finanzminister aussenden will. Innenpolitisch setzt er dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Schuss vor den Bug. Seit Monaten bemüht sich Schäuble, die von der SPD regierten Bundesländer vom Abkommen mit der Schweiz zu überzeugen. Sie haben eine Mehrheit im deutschen Bundesrat, der dem Vertrag ebenfalls zustimmen muss.

Provokation nicht geglückt

In Bezug auf die Schweiz ist Walter Borjans' politisches Kalkül ebenso klar. Der CD-Kauf ist Wasser auf die Mühlen von Jungsozialisten und der Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns), die das Referendum gegen das Abkommen ergriffen haben. «Für das Referendum ist der CD-Kauf sicher nicht hinderlich», sagt Auns-Geschäftsführer Werner Gartenmann. «Es zeigt, wie nötig ein Bremsklotz ist.» Eine Provokation ist Walter-Borjans, dem die Rolle des Steuerfahnders besser bekommt als diejenige des Finanzministers, hingegen nicht geglückt. Das eigenössische Finanzdepartement hält den Ball flach; es verweist darauf, dass der CD-Kauf bis anhin nicht bewiesen ist. Keine grosse Empörung, keine Drohgebärden von offizieller Seite, die den deutschen Gegner des Abkommens in die Hände spielt.

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