Analyse
Die Personenfreizügigkeit verliert bei politischen Akteuren an Rückhalt

Noch nicht einmal auf der linken Seite bekennen sich politische Akteure noch vorbehaltlos zur Personenfreizügigkeit. Und auch der Bundesrat ritzte die Verträge mit der EU, als er die Ventilklausel anrief.

Anna Wanner und Doris Kleck
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Die Parteien wollen ausländischen Arbeitnehmern den roten Teppich nicht mehr ausrollen.

Die Parteien wollen ausländischen Arbeitnehmern den roten Teppich nicht mehr ausrollen.

Matthias Auer

SP und Grüne setzten gestern zusammen mit dem Mieterverband den Bundesrat unter Druck: Wenn die Landesregierung die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht über flankierende Massnahmen verbessern werde, dann kämpfe die SP gegen die Ausweitung der bilateralen Beziehungen auf Kroatien, sagte SP-Präsident Christian Levrat an einer eigens einberufenen Medienkonferenz.

Grünen-Co-Präsidentin Regula Rytz formulierte es vorsichtiger: Die Grünen stünden zwar hinter der Personenfreizügigkeit, es sei allerdings schwierig, die Basis von einer Erweiterung zu überzeugen, ohne gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Sie müsse «contre cœur» über Probleme der Personenfreizügigkeit diskutieren, sonst würden die Leute meinen, man nehme ihre Ängste nicht wahr.
Die SVP hingegen wehrt sich schon lange gegen die angebliche «Masseneinwanderung» und will über die Volksinitiative das Kontingent-System wieder einführen. Zwar beteuern sowohl Rytz als auch Levrat, dass dies nicht ihre Absicht sei. Trotzdem ist das leichtfertige Aufs-Spiel-Setzen der Personenfreizügigkeit Wasser auf die Mühle der Einwanderungs-Gegner.
Damit nicht genug: Vor zwei Tagen erhob sich eine weitere Stimme kritisch - eine unerwartete Stimme. Die Denkfabrik Avenir Suisse präsentiert im Buch «Ideen für die Schweiz», wie die Zuwanderung zu drosseln sei. Trotz positiver Effekte erweise sich die Personenfreizügigkeit auch als «Hemmschuh». Avenir Suisse deckt ein strukturelles Problem der Schweiz auf: Es sei oft «einfacher, schneller und billiger», Personal in Deutschland oder Frankreich zu rekrutieren, als eigenes Potenzial zu fördern. «Die Personenfreizügigkeit senkt den Druck, sich mit frauenspezifischen Anforderungen an die Arbeitsstellen zu beschäftigen.» Diese Personalpolitik sei schlicht nicht nachhaltig. Der Think-Tank schlägt deshalb vor, für jeden neu eingestellten Ausländer eine Abgabe für Unternehmen einzuführen.
Die Zuwanderung zu drosseln, indem Schweizer stärker gefördert werden, ist kein neues Anliegen. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister etwa macht sich stark für einen Gegenvorschlag zur Einwanderungsinitiative: Firmen sollen sich freiwillig dazu verpflichten, bei gleicher Qualifikation Schweizer zu bevorzugen. Weil aber damit ausländische Arbeitskräfte diskriminiert würden, verstösst der Vorschlag gegen die Personenfreizügigkeit.
Auch der Bundesrat ritzte die Verträge mit der EU, als er die Ventilklausel anrief. Die Kontingente für Osteuropäer entpuppten sich nicht nur als wirkungslos, sondern entlarvten den Bundesrat als mutlos. Es fehlen Ideen, um der SVP Paroli zu bieten. Beweis: Das bürgerliche Lager fordert die Verlängerung der Ventilklausel. FDP-Präsident Philipp Müller sagt, die Vertragserweiterung auf Kroatien könne man sonst vergessen. Einzig Arbeitgeber-, Gewerbe- und Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stehen noch zur Personenfreizügigkeit. Wie sie an einer Pressekonferenz vor zwei Monaten mitteilten, ist die Öffnung des Arbeitsmarktes die grösste Errungenschaft der Bilateralen I.
Allerdings unterschätzte der Bundesrat die Attraktivität der Schweiz für ausländische Arbeitnehmer. Im Abstimmungsbüchlein vom 21. Mai 2000 steht, Erfahrungen zeigten, dass die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering seien. Mit diesen «diffusen Ängsten», wie Christian Levrat sie nennt, operieren nun die Parteien - nicht zuletzt die SP.