Strategie

Die ökologische DNA der FDP: Gibt es sie – oder ist alles nur ein Gössi-Bluff?

Die FDP-Präsidentin Petra Gössi bei einer Rede.

Die FDP-Präsidentin Petra Gössi bei einer Rede.

Die FDP-Chefin nimmt einen neuen Anlauf, um das Verhältnis ihrer Partei zu Umweltthemen zu klären. Die Beziehung ist kompliziert, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt.

«Viele wissen heute nicht mehr, dass der Umweltschutz eigentlich zur DNA des Freisinns gehört.» FDP-Präsidentin Petra Gössi übte Anfang Jahr leise Selbstkritik, als sie in einem Interview den spektakulären Klimaschwenker vollzog: «Der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen steht seit Jahrzehnten in unserem Parteiprogramm. Als aber die Grünen und die Grünliberalen gegründet wurden, haben wir diese Thematik etwas aus der Hand gegeben.» Nun nimmt die Chefin das Umweltthema selbst in die Hand. Die Umwelt- und Klimapolitik soll wieder stärker in den Vordergrund rücken. Mit einem «einmaligen Effort» befragt die Partei ihre 120'000 Mitglieder. Den Fragenkatalog präsentiert die FDP heute Mittag.

Doch wie steht es denn um die «grüne DNA» der FDP? Als Beleg, dass es sie gibt, dient der Partei ein älteres Parteiprogramm: «Zielsetzungen 79/83» heisst das Werk. Darin stehen tatsächlich bemerkenswerte Sätze. Das tönte etwa so: «Der Erhaltung des Lebensraumes ist gegenüber einseitigen wirtschaftlichen Überlegungen Vorrang einzuräumen.»

Staatlich verordnete tiefe Zimmertemperatur

Die FDP warnte in ihrem Papier, dass der immer raschere Verbrauch von nicht erneuerbaren Gütern der Natur und Bodenschätze muss aufgehalten werden. Es gelte, die Wirtschaft mit der Natur und ihren ökologischen Kreisläufen wieder in Einklang zu bringen.

Die Partei wurde auch konkret. Im Bereich Umwelt («Naturschutz ist Menschenschutz») forderten die Freisinnigen etwa, dass die Verbreitung umweltfreundlicher Produkte gefördert wird, die Rechtsgrundlagen für den Natur- und Heimatschutz ausgebaut werden und eine starke Raumplanung.

Als zweites Hauptziel im Bereich der Energie gab der Freisinn an, die Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren. Es sei etwa auch auf eine «Senkung der Raumtemperatur» hinzuwirken, heisst es auf Seite 41 und die Attraktivität des energiesparenden und umweltschonenden öffentlichen Verkehr sei zu steigern.

Weniger Staat, mehr Freiheit

Das Parteiprogramm von 79/83 entsprach im Umweltbereich dem Zeitgeist. 1972 publizierte der« Club of Rome» den Bestseller: «Die Grenzen des Wachstums». Die ersten Umweltkrisen schüttelten die Bevölkerung auf. 1979 wurde der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) gegründet. Anfang 80er Jahren folgte die Debatte um das Waldsterben.

Allerdings: Das Parteiprogramm der FDP drehte sich selbstredend nicht nur um Umwelt und Energie. Im Gegenteil. Wesentlich bedeutsamer als die umweltpolitischen Postulate war 1979 die Wahl des neuen Slogan: «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat». Dieser Satz prägt die Partei bis heute. Sinnbildlich dafür steht die Berichterstattung in der NZZ. In der epischen Würdigung des Parteiprogrammes war die Umwelt nur mit einem Halbsatz erwähnt.

Kopp wäre heute bei den Grünliberalen

Dennoch. Es gab im Freisinn immer wieder gewichtige Stimmen, die sich für Umweltanliegen einsetzten. Zu den ökologischen Vorreitern der FDP zählte Elisabeth Kopp. Die spätere Bundesrätin setzte bereits als Lokalpolitikerin in den 70er Jahren auf alternative Energien. In den eigenen Reihen wurde sie dafür als «grüne Lisi» verspottet. Doch Kopp hatte Erfolg: 1983 liess sie bei den Nationalratswahlen den Direktor des Arbeitgeberverbandes Katalysatoren und bleifreies Benzin eingeführt worden sind. Umweltpolitik war für Kopp keine Frage von links oder recht. 2011 sagte sie dem «Magazin»: «Wenn mich die Partei bei diesem Thema ernster genommen hätte, würde es die Grünliberalen heute nicht geben». Und der «Schweizer Illustrierten» gestand die Freisinnige, dass sie heute der GLP beitreten würde.

Kopp ist nicht die einzige Freisinnige, die mit der Umweltpolitik ihrer Partei hadert(e). In der Vergangenheit führten Umweltthemen n immer wieder zu Konflikten. In den 80er Jahren erlebte etwa der Berner Freisinn ein veritables Abspaltungsdrama wegen der Öko-Frage: Die langjährige Politikerin Leni Robert, später auch National-und Regierungsrätin, 1983 die Freie Liste der Stadt Bern, die «Stimme der Ökologie.

Der ewige Versuch der Neupositionierung

Aufrappeln, Aufraffen: Die FDP unternahm immer wieder Versuche, sich in Umweltfragen neu zu positionieren. In den 90er Jahren forderte sie etwa eine Energieabgabe, um den Stromverbrauch zu reduzieren. Ein FDP-Vorstoss für die Einführung einer Lenkungsabgabe fand 1998 noch eine Mehrheit im Nationalrat und der damalige freisinnige Finanzminister Kaspar Villiger erwärmte sich ebenfalls für diese Öko-Steuer. Doch im entscheidenden Moment bekam die Mehrheit der Partei kalte Füsse. Die Berner Tageszeitung «Der Bund» schrieb 2011: «Bis heute ist die FDP eine Partei, die den Eindruck erweckt, sie stehe kurz vor der ökologischen Besinnung. Doch dann passiert wieder nichts.»

Das grösste freisinnige Trauma bleibt bis heute die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht. Eine der treibenden Köpfe dahinter war die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala. An einer legendären Delegiertenversammlung stritt der Freisinn mit grosser Inbrunst über das Volksbegehren. Die Abstimmung war geheim, weil die Parteileitung verhindern wollte, dass das Bild einer gespaltenen Partei die Runde machte. Die Geheimniskrämerei war vergebens, das Bild desolat. Schliesslich stellten sich die Delegierten hinter die Initiative. Richtig wohl war es der FDP aber nicht dabei. Um den Eindruck zu vermeiden, der Umweltschutz von der FDP vernachlässigt werde, wurde eine «Task-Force Umwelt» gegründet. In dieser Gruppe, sollten die Prinzipien einer liberalen Umweltpolitik erarbeitet werden.

Also genau das, was nun Gössi tun will. Nur fragt sie vorher die Parteimitglieder.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1