Die Schweiz und ihre Entwicklungshilfe: «Die Neutralität steht auf dem Spiel»

Der Länderverbund OECD stellt den Bemühungen der Schweiz insgesamt gute Noten aus. Trotzdem soll sie vier Massnahmen umsetzen.

Samuel Schumacher
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Die Entwicklungshilfe der Schweiz sei zu verzettelt, hält die OECD fest. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Entwicklungshilfe der Schweiz sei zu verzettelt, hält die OECD fest. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die hiesige Entwicklungshilfe muss sich alle fünf Jahre dem kritischen Blick einer Kontroll- instanz aussetzen – und zwar der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), einem Zusammenschluss von 36 reichen Ländern.

Im vergangenen Jahr hat sich der Ausschuss im Detail angeschaut, was die Schweiz mit den rund drei Milliarden Franken eigentlich macht, die sie jährlich in die Entwicklungshilfe steckt. Am Freitag wurden die Ergebnisse in Bern präsentiert. «Die Schweiz ist sehr nahe dran, ­Klassenbeste zu sein», lobte die ­Ausschussvorsitzende Susanna Moorehead. Sie habe 93 Prozent der Vorgaben vom letzten Jahresgespräch umgesetzt und sei ein verlässlicher, kompetenter Partner. Trotzdem gibt es in den Augen von Moorehead und ihren Kollegen noch Luft nach oben. 14 Empfehlungen haben die internationalen Beobachter formuliert. Dringenden Handlungsbedarf sehen sie in vier Bereichen.

Erstens soll die Schweiz ihr Hilfsportfolio drastisch straffen. Derzeit unterstützt der Staat Entwicklungsprojekte in 54 Ländern. In rund der Hälfte der Länder gehört die Schweiz nicht zu den zehn grössten Geldgebern. «Die fehlende Konzentration schränkt die Sichtbarkeit der Schweiz ein und kann die Effizienz der Hilfsleistungen reduzieren», sagte die Britin. Beim nächsten Gespräch in rund fünf Jahren dürfte sie allerdings zufrieden sein. Laut den Eckdaten der neuen Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit, die der Bundesrat im November veröffentlicht hat, will die Schweiz ihr Engagement ab 2021 auf vier Kernregionen reduzieren. Zweitens soll die Schweiz ihr Ziel, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsprojekte auszugeben, konsequent anstreben.

Besser kommunizieren

Den grössten Teil der staatlichen Projekte finanzieren die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft. Im ­vergangenen Jahr sanken die Ausgaben auf 0,45 Prozent. Deza-Chef Manuel Sager erklärt das mit den sinkenden Ausgaben für Flüchtlinge in der Schweiz, die ebenfalls im Budget der Entwicklungshilfe mitgerechnet werden.

Drittens soll die Schweiz darauf achten, ihre Hilfsleistungen nicht an die Migrationspolitik zu koppeln. «Die Neutralität der Schweiz steht auf dem Spiel», sagte die Ausschussvorsitzende. Deza-Chef Sager entgegnete, dass sich Entwicklungshilfe und Migrationspolitik auch ohne Aufgabe der Neutralität verbinden lassen. «Unser Engagement für Berufsbildungsprojekte hat zum Beispiel einen direkten Einfluss auf die irreguläre Migration.» Viertens forderte Moorehead die Entwicklungshelfer auf, offensiver zu kommunizieren. Das Budget für die Entwicklungshilfe stehe unter Druck. Da sei es wichtig, die Entscheidungsträger mit Erfolgsstorys zu überzeugen. Solche Erfolgsgeschichten müssen die Entwicklungshelfer bald zur Hand haben. Die SVP arbeitet an Vorschlägen, wie Geld von der Entwicklungshilfe abgezogen und in die AHV-Kassen umgeleitet werden könnte. Der «klassenbesten» Entwicklungshelferin droht Ungemach.

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