Die neue Raserinitiative setzt auf Abschreckung

Die Strassenopfer-Stiftung Roadcross will Raser von der Strasse holen. Die Initiative droht Rasern mit höheren Strafen und Repression.

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«Geht um Menschenleben»

«Geht um Menschenleben»

Ruedi Studer

Lange wurde über die Volksinitiative zum «Schutz vor Rasern» diskutiert, nun wird das nationale Volksbegehren endlich auch lanciert: Am 27. April wird der Initiativtext im Bundesblatt publiziert. Gleichentags lädt die Strassenopfer-Stiftung Roadcross zur Medienkonferenz nach Bern. «Raser gehören weg von der Strasse», sagt Roadcross-Sprecherin Sabine Jurisch. «Es geht um Menschenleben, wir wollen mit der Initiative viel Leid verhindern.» Den Initiativtext will Jurisch vor dem offiziellen Startschuss in zehn Tagen nicht herausgeben. Dieser Zeitung liegt er allerdings schon vor.

Härtere Strafen

Die Initianten setzen demnach auf härtere Strafbestimmungen und Repression:

Raserdefinition: Als Raser gilt, «wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht». Konkret nennt die Initiative «besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen». In Bezug auf das Tempo arbeitet die Initiative mit einem abgestuften Modell: «In jedem Fall» als Raser gilt demnach, wer in Tempo-30-Zonen um mindestens 40 km/h zu schnell fährt, innerorts um 50 km/h, ausserorts um 60 km/h und auf Autobahnen um 80 km/h.

Zwingende Freiheitsstrafe: Rasern droht aufgrund dieser Definition eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu vier Jahren. In besonders schweren Fällen, in denen ein Raser «den Tod oder die schwere Körperverletzung anderer Menschen» verursacht, muss er «entsprechend höher bestraft» werden. Gemäss heutiger Gesetzgebung sind Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren möglich.

Raserfahrzeuge einziehen: Die Initiative verlangt, dass Fahrzeuge von Rasern eingezogen und verwertet werden. Der Erlös daraus soll der Staat zur «Unterstützung von Verkehrsopfern» verwenden. Vorbehalten bleiben «schutzwürdige Interessen Dritter».

Führerausweisentzug: Ersttätern wird der Führerausweis «für mindestens zwei Jahre» abgenommen, Wiederholungstätern «für immer». Allerdings kann das Gesetz für letztere Ausnahmen vorsehen. Demnach kann der Führerausweis auch Wiederholungstätern wieder erteilt werden, «jedoch frühestens nach zehn Jahren». Weiter sieht die Initiative in dringenden Raser-Verdachtsfällen auch vor, dass der Führerausweis «vorsorglich bis zum rechtskräftigen Entscheid» entzogen wird.

Auflagen für Ausweisrückgabe: Raser können ihren Führerausweis nur noch nach einer «positiven verkehrspsychologischen Beurteilung» zurückerhalten. Das Gesetz kann für die Rückgabe zudem weitere Voraussetzungen vorsehen oder gar Auflagen bestimmen.

Im Vergleich zu einer früheren Fassung wurden am Initiativtext in den vergangenen Monaten noch einige Retuschen vorgenommen: So wird Ersttätern der Führerausweis nur noch für mindestens zwei statt mindestens fünf Jahre abgenommen, und für Wiederholungstäter ist die ausnahmsweise Ausweisrückgabe nun schon nach zehn Jahren möglich. Berücksichtigt wurde auch ein Input des Basler FDP-Nationalrats Peter Malama, der mit im Initiativkomitee sitzt. Aufgrund einer Studie der Versicherung Axa Winterthur, wonach junge Autofahrer mit einem Crashrecorder im Auto weniger Unfälle bauen, hatte er angeregt, auch das Thema Blackbox in die Initiative aufzunehmen. Allerdings wird im Initiativtext nun nicht explizit von einer Blackbox gesprochen, vielmehr ist die Idee nun indirekt unter den Begriffen «weitere Voraussetzungen» und «Auflagen» subsumiert. Es mache keinen Sinn, eine bestimmte Technologie in der Verfassung festzuschreiben, sagt Jurisch dazu. Denn: «Vielleicht ist die Technologie in fünf Jahren schon weiter.»

Breit abgestützt

«Wir haben den Text so abgefasst, dass er ‹verhebt›», sagt Jurisch. Und Malama, der sich zum konkreten Text ebenfalls nicht äussern wollte, meint: «Für den Erfolg der Initiative braucht es einen breiten politischen Konsens von links bis rechts. Mit der jetzigen Lösung haben wir den grössten gemeinsamen Nenner gefunden.»

Tatsächlich ist die Initiative nun breit abgestützt. Neben Roadcross-Vertretern oder Opfer-Angehörigen sind Vertreter aller grossen Parteien im Initiativkomitee. So unterstützt SVP-Nationalrat Adrian Amstutz (BE) das Begehren ebenso wie CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) oder SP-Nationalrat Daniel Jositsch (ZH) und die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher (BE). Und mit dem grünen Ständerat Luc Recordon (VD) ist neuerdings auch die Romandie politisch im Komitee vertreten. Das Ziel ist klar: «Wir wollen die Initiative so rasch wie möglich einreichen», sagt Sabine Jurisch, «das sollte noch dieses Jahr möglich sein.»

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