Volksinitiativen
Die Mitte-Initiativen ziehen schlecht und ernten viele ungültige Stimmen

In einem Monat müssen die Unterschriften für die Volksinitiativen zusammen sein. Für die CVP wird es eng, die nötigen Unterschriften für ihre beiden Familien-Initiativen zu sammeln. Das ist kein Zufall.

Daniel Fuchs
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CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe

CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe

Keystone

In einem Monat läuft der Countdown ab: Just zu ihrem 100-Jahr-Jubiläum könnte die CVP mit ihren beiden Familien-Initiativen scheitern. Noch ist die Mittepartei nämlich weit davon entfernt, je 100000 gültige Unterschriften für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen und gegen die Heiratsstrafe einzureichen.

Marianne Binder, CVP-Kommunikationschefin, nennt den genauen Stand der Unterschriften nicht. Rückblickend bilanziert sie: «Ende 2011 waren bereits je 80000 Unterschriften beisammen, im Sommer dieses Jahres fast 100000.» Doch dann wurden die CVP-Funktionäre von einer hohen Anzahl ungültiger Stimmen überrascht. Diese hätte sich zu Beginn der anderthalbjährigen Sammelfrist noch in Grenzen gehalten. «Wir lassen die Unterschriften laufend von den Gemeinden beglaubigen. Doch die ungültigen Stimmen vermehrten sich galoppierend», sagt Marianne Binder.

Ein peinliches Scheitern zum 100-jährigen Bestehen wollen sich die CVP-Strategen ersparen. Nicht nur deshalb haben sie allen Grund, nervös zu werden, sondern auch mit Blick auf die FDP. Denn das Schicksal der anderen grossen Mittepartei könnte auch die CVP ereilen. Für ihre «Bürokratie-Stopp»-Initiative reichten die Freisinnigen im vergangenen Frühling zwar gerade noch rechtzeitig genügend Unterschriften ein, dummerweise aber nur mit einem Polster von 650. Das reichte nicht, weil die Bundeskanzlei im Nachhinein viele Unterschriften für ungültig erklärte.

Fixe Hamburger

100000 Unterschriften – bei über fünf Millionen Stimmberechtigten macht das nur gerade einen Anteil von 2 Prozent aus. Ein Vergleich: Auch der deutsche Stadtstaat Hamburg kennt auf Landesebene direktdemokratische Volksrechte. Damit ein Anliegen vors Volk kommt, müssen ihm 5 Prozent (etwas mehr als 60000) der Hamburger Stimmberechtigten zustimmen. Gerade einmal drei Wochen beträgt die Frist dafür. Für ein Rekommunalisierungsprojekt der Hamburger Energienetze sammelten die Initianten in dieser Zeit mehr als 110000 Unterschriften.

Wer in Deutschland die Gelegenheit hat, direkt bei Sachfragen mitzureden, packt sie eher beim Schopf als in der Schweiz, wo die Demokratiemüdigkeit um sich greift. Trotzdem: Was gelingt deutschen Organisationen besser, was Schweizer Mitteparteien so schwer fällt?

Marianne Binder von der CVP glaubt nicht daran, dass es an den Themen liegt, zu welchen die CVP Unterschriften sammelt. Im Gegenteil: «9 von 10 Leuten, die ich um eine Unterschrift bitte, unterschreiben unsere Familien-Initiativen.» Auch bei der gescheiterten Initiative der FDP lag der Haken anderswo: Das Polster von 650 Unterschriften war schlicht zu dünn.

Fleissige Polparteien

Der Grund liegt vielmehr in der fehlenden Erfahrung der Mitteparteien, Initiativen zu lancieren. Was nicht weiter verwundert. Denn die Volksinitiative ist im direktdemokratischen System ein klassisches Instrument der Opposition. Das sieht auch Marianne Binder so: «Wir betraten Neuland und sind uns nicht gewohnt, wie die Rechte oder die Linke jährlich vier bis fünf Initiativen zu lancieren.» Das kritisiert die CVP-Kommunikationschefin denn auch: SP, Grüne und die SVP würden mit ihrem inflationären Griff zur Initiative übertreiben und hätten das Initiativrecht gar ausgereizt.

Doch warum lanciert eine «staatstragende» Partei wie die CVP dann überhaupt zwei Initiativen? Sollte sie sich nicht besser darauf konzentrieren, im Parlament für Mehrheiten zu sorgen und so ihre Anliegen durchsetzen? «Nicht in den aktuellen Fällen», wehrt sich Marianne Binder. Das Thema Heiratsstrafe etwa sei nie angepackt worden. Das habe die CVP zu diesem Schritt bewogen.

Am 5. November läuft die Frist für die CVP ab. Allzu knapp darf die Partei nicht rechnen, sonst wird die Bundeskanzlei die Liste nicht zustande gekommener Volksinitiativen um zwei weitere ergänzen.