Landammann Roland Brogli
«Die Missachtung ergibt keinen Sinn»

Landammann Roland Brogli versteht nicht, warum der Bund die Position der Kantone zur Entlastung der Familien bei der direkten Bundessteuer ignoriert. Er wünscht sich die Umsetzung erst per 2011.

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Roland Brogli

Roland Brogli

Aargauer Zeitung

Mathias Küng

Die meisten Kantone (auch der Aargau) plädierten dem Bund gegenüber in der Vernehmlassung zur Familienbesteuerung unlängst für eine Erhöhung des Kinderabzuges. Bern entschied sich stattdessen für die Einführung des Elternabzuges vom Gesamtsteuerbetrag. In der Finanzdirektorenkonferenz herrscht darob Unmut, wie im jüngsten «Sonntag» zu lesen war - auch im Aargau. Landammann und Finanzdirektor Roland Brogli zur MZ: «Der Kanton Aargau hat sich ganz klar für eine Erhöhung des Kinderabzugs und gegen die Einführung eines neuen Abzugs vom Steuerbetrag (Elterntarif) ausgesprochen.» Droht darob jetzt gar ein Kantonsreferendum? Brogli: «Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass man dieses nicht allzu leichtfertig und auch nicht ohne Not ergreifen sollte. Wenn die Meinung der Kantone aber wie in diesem Fall derart übergangen wird, so ist das Ergreifen des Kantonsreferendums nicht ausgeschlossen.»

Die Finanzdirektoren ärgern sich auch darüber, dass die Änderung schon 2010 in Kraft treten soll. Roland Brogli hält dazu fest, der Aargau sei nicht grundsätzlich gegen die Familiensteuerreform. Aber die Wirtschaftskrise treffe natürlich sowohl Bund, Kantone wie Gemeinden. Brogli: «Weil grosse Teile der Vorlage nicht geeignet sind, um die Konjunktur anzukurbeln, ist jetzt ein unglücklicher Zeitpunkt für diese Steuerausfälle. Die Vorlage hätte bezüglich der Familiensteuerreform bessere Chancen, wenn sie erst auf 2011 umgesetzt würde.»

Elternabzug: Unnötige Komplizierung?

Die Finanzdirektoren sprechen sich auch gegen den Elternabzug aus, weil sie davon eine Verkomplizierung befürchten. Denn bisher werden im Steuerrecht alle Abzüge bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Damit wird der subjektiven Leistungsfähigkeit Rechnung getragen. Mit der Einführung eines zusätzlichen Kinderabzugs vom Steuerbetrag (Elterntarif) würde man hingegen, so Roland Brogli, «eine neue Methode kreieren. Eine Methode, die übrigens früher mehrmals von der politischen Linken verlangt und stets abgelehnt worden ist». Ein Methodendualismus sei für die Steuerpflichtigen schwer verständlich und führe zu grösserem Aufwand für die Behörden, kritisiert der Aargauer Finanzdirektor: «Dieses Ansinnen steht in diametralem Widerspruch zur immer wieder gehörten und gerechtfertigten Forderung nach Vereinfachung des Steuerwesens.»

Sind die Kantone auch gegen die vom Bundesrat favorisierte Lösung, weil sie diese teurer zu stehen kommt? Brogli verneint, für den Fiskus mache es keinen Unterschied. Der Kanton Aargau hat bei beiden Varianten mit Mindererträgen von rund 7 Millionen Franken zu rechnen. Die Gemeinden sind nicht betroffen.

Zu wenig Gewicht der Kantone?

Im letzten «Sonntag» kritisierte der Berner Finanzdirektor Urs Gasche, die Haltung der Kantone habe im Eidgenössischen Finanzdepartement in Bern offenbar kein Gewicht. Teilt sein Aargauer Amtskollege diese Sicht? Brogli: «Es gibt immer wieder Themen, die den Eindruck erwecken, dass die Kantone zu wenig Gewicht haben. Erstaunlich ist für mich im vorliegenden Fall, dass die Missachtung der Kantone keinen Sinn ergibt respektive gar nicht nötig wäre. Es ist unerklärlich, weshalb und auf wessen Antrag der Bundesrat den Abzug vom Steuerbetrag favorisiert. Man hat hier eine unnötige Front aufgebaut. Denn es geht nicht um die Reform an und für sich - der Aargau und die anderen Kantone befürworten ja einen höheren Kinderabzug. Der Aargau befürwortet auch den Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder, um den es bei dieser Steuerreform ebenfalls geht. Brogli zusammenfassend: «Es geht um eine unnötige Verkomplizierung des Steuersystems.»

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kantone in jüngerer Zeit vom Bund übergangen fühlen. Roland Brogli verweist auf die kürzliche Vernehmlassung zur Reform der Ehegattenbesteuerung. Dort votierten 24 der 26 Kantone für einen Splittingtarif. Trotzdem, so Brogli, «ist spürbar, dass der Bundesrat die Individualbesteuerung bevorzugt. Wegen dieser Patt-Situation ist der Systementscheid nun hinausgeschoben worden.»

Kalte Progression: Ausgleich 2010

Eine andere Position als viele Kantone vertritt der Aargau dafür in der Frage eines vorgezogenen Ausgleichs der kalten Progression schon per 2010 (vgl. Kästchen). Der Aargau befürwortet laut Roland Brogli «die Herabsetzung der Schwelle beim Ausgleich der kalten Progression auf 3 Prozent. Er würde sogar eine Schwelle von 2 Prozent unterstützen». Die momentane rezessive Phase sei zwar ein schwieriger Zeitpunkt für Steuerausfälle, so Brogli weiter. Bezüglich des Ausgleichs der kalten Progression könnte sich der Kanton Aargau «trotzdem eine sofortige Umsetzung auf 2010 vorstellen, weil dies konjunkturfördernd wirkt».

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