Status F

Die meisten vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft hier

Eine Gruppe von Nigerianern im Asylantenheim in Buch/SH. (Symbolbild: Foto: Chris Iseli)

Flüchtlinge

Eine Gruppe von Nigerianern im Asylantenheim in Buch/SH. (Symbolbild: Foto: Chris Iseli)

FDP- Nationalrat Philipp Müller sieht den «Kollaps» des Vollzugs der Migrationspolitik. Nun handelt Justizministerin Simonetta Sommaruga: Nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung sollen eingebürgert werden können

«Eine vorläufige Aufnahme führt in der Praxis in den meisten Fällen zu einer definitiven Anwesenheitsregelung.» Dies schreibt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Bericht über «Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich». Gemäss Gesetz kann die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme angeordnet werden, wenn sich die Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist.

Zumutbarkeit «offen formuliert»

Doch wann ist eine Wegweisung unzumutbar? «Der Begriff der Zumutbarkeit ist sehr offen formuliert und lässt unterschiedliche Auslegungen zu», heisst es im Bericht. Es sei für das Bundesamt für Migration (BFM) zudem schwierig, im Ausland Abklärungen zu verwandtschaftlichen Beziehungen oder medizinischen Behandlungsmöglichkeiten durchzuführen – vor allem, wenn die Betroffenen selbst sich wenig kooperativ zeigten.

Justizministerin Simonetta Sommaruga empfiehlt, «das Institut der vorläufigen Aufnahme – insbesondere deren gesetzliche Voraussetzungen sowie die Anwesenheitsregelung – eingehend zu überprüfen».

FDP-Nationalrat Philipp Müller will nicht nur überprüfen, sondern das Gesetz deutlich verschärfen. Denn für ihn steht fest: «Der Vollzug unserer Migrationspolitik ist kollabiert.» In einem Vorstoss will Müller nun vom Bundesrat wissen, wie hoch die Zahl der «effektiv aus der Schweiz weg- oder ausgewiesenen Personen» ist, deren vorläufige Aufnahme aufgehoben wurde. Stutzig machen Müller Zahlen wie diese: 1500 vorläufig Aufgenommene leben seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz. 8000 seit mehr als acht Jahren. Dabei überprüft das BFM gemäss Gesetz «periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind». Ist dies nicht der Fall, hebt das BFM die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an.

Gesetz begünstigt Daueraufenthalt

Dass dies graue Theorie ist, sehen die Verantwortlichen selbst. Für den Aargauer Müller ist es allerdings gar «behördlicher Missbrauch mit dem Gesetz». Das Gesetz ist jedoch so angelegt, dass es einen dauerhaften Aufenthalt begünstigt: Aufgrund einer Bestimmung aus dem Jahr 2008 erhalten erfolgreich integrierte Personen innerhalb von acht bis zehn Jahren eine Aufenthaltsbewilligung. Jährlich tauschen so zwischen 2500 und 3500 Personen ihren F- mit einem B-Ausweis aus.

Wie unterschiedlich die Wahrnehmung der Gruppe der vorläufig Aufgenommenen in den Parteien ist, zeigt die laufende Revision des Bürgerrechtsgesetzes: Justizministerin Sommaruga schlägt unter anderem vor, dass nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung eingebürgert werden können. Vertreter der Grünen und der SP verlangen aber, dass auch vorläufig Aufgenommene Schweizer Bürger werden können. Für Philipp Müller kommt das gar nicht infrage: «Ich will doch nicht jene noch belohnen, die ihren Aufenthalt in der Schweiz ohne Asylgrund bewusst so lange verlängern.»

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