Dies sagte der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne). Er verwies dabei auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BfS). Demnach waren mit 1115 Inhaftierten über die Hälfte der 2104 Untersuchungshäftlinge Ausländer mit Wohnsitz im Ausland oder unbekannter Herkunft.

Nur 432 Personen in U-Haft waren Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, weitere 168 waren Asylsuchende. In U-Haft sassen am Stichtag ausserdem 389 Schweizer.

Aus der Statistik sticht vor allem der Grenzkanton Genf hervor. Dort sind über drei Viertel der Untersuchungshäftlinge mutmassliche Kriminaltouristen, Kriminelle also, die ausserhalb der Schweiz wohnen. Am Stichtag figurieren unter der Rubrik "mit Wohnsitz in Ausland / Unbekannt" 385 Insassen.

Angesichts solcher Zahlen gelte es die Anzahl zu den kriminellen Ausländern in Schweizer Gefängnissen zu relativieren, sagte Graf der Nachrichtenagentur SDA.

Ganz anderes sieht dies die SVP, die der Politik in einem Communiqué Versagen vorwarf, und vom Bundesrat verlangte, endlich die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative umzusetzen.

Gleiche Rechtsstandards nötig

Zum Thema Ausländer in Schweizer Gefängnissen sagte wiederum der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), Hans-Jürg Käser, es sei "eine Illusion zu glauben, dass man die Gefängnisse leeren kann, indem man alle Ausländer in ihre Heimatländer abschiebt, damit sie dort ihre Haftstrafe absitzen".

Nur mit der EU gebe es solche Verträge. Dafür seien gleiche Rechtsstandards nötig. Sonst laufe man Gefahr, dass wie im Falle des St. Galler Lehrermörder Ded Gecaj, ein Verurteilter in seiner Heimat vorzeitig freigelassen werde oder aber im Gegenteil, dass Gefangenen Folter oder Tod drohe.