Das Vorgehen war gestern Mittwoch immer dasselbe. Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter ruft einen Artikel des Ergänzungsleistungsgesetzes auf, Kommissionssprecher Konrad Graber erklärt den Änderungsvorschlag, worauf Keller-Sutter das Wort dem Ratsplenum übergibt. Keine Reaktion. «Das Wort wird nicht verlangt», stellt sie mit einem Blick in den Raum fest – und quittiert die Änderung: «So beschlossen.» Beim nächsten Artikel dasselbe: «So beschlossen.»

«So beschlossen» bedeutet: Der Rat hat dem Vorschlag der Kommission nichts entgegenzusetzen, es gibt weder einen Gegenantrag noch eine Diskussion und schon gar keine Abstimmung. Denn alle sind einverstanden.

Bei der gestrigen EL-Revision brach der Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli die Geschlossenheit. Er reichte einen Einzelantrag ein und erklärte, er wolle die «Andacht» ein wenig stören. Hösli hinterfragte den einstimmigen Beschluss der Kommission, den Kapitalbezug aus der zweiten Säule weiterhin zu erlauben. Vergebens. Die Kommission obsiegte auch in diesem Punkt (siehe Box am Ende des Artikels).

Die Macht der Einigkeit

Anders als das von aussen erscheint, ist die kleine Kammer deswegen keine Wohlfühloase. SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) sagt: «Es werden keine Geschenke verteilt.» Die Kommission entscheide nicht so einhellig, wie es gegen aussen wirke. «Wir führen heftige Auseinandersetzungen.» Rechsteiner sagt aber auch, dass es sich nicht lohne, für verlorene Anträge noch zu kämpfen – und nennt als Beispiel die Einschränkung des Kapitalbezugs, die im Nationalrat deutlich durchfiel.

Also konzentriert sich die Kommission auf Anträge, die sie gewinnen kann. Im Idealfall in einem Kompromiss, den alle für gut befinden. Konrad Graber (CVP/LU) sagt, dass die Einstimmigkeit bei der EL-Revision eher zufällig zustande kam. Getrieben durch die Überzeugung, der Nationalrat habe mit seinen Kürzungsanträgen überbordet, raufte sich der Ständerat zusammen.

«Wenn wir geschlossen auftreten, ist die Sache gelaufen», weiss Graber. Das liegt an den Verfahren des Schweizer Politsystems: Können die Räte ihre Differenzen nicht bereinigen, kommt es zur Einigungskonferenz. Steht der Ständerat geschlossen hinter dem Vorschlag, reicht ihm ein minimer Support aus dem Nationalrat, um sich durchzusetzen.

Es ist also unwahrscheinlich, dass sich an der gestern geschusterten EL-Revision viel ändern wird. Auch die SVP zieht in diesem Fall im Ständerat mit: Die Einsparungen des Nationalrats würden auf die Sozialhilfe, also auf die Kantone und Gemeinden, abgewälzt, sagt SVP-Ständerat Alex Kuprecht. «Das ist keine nachhaltige Lösung.»

Gute Geheimniskrämer

Die EL-Revision ist eines von vielen Beispielen, wie sich Ständeratskommissionen bei wichtigen Vorlagen zusammenraufen und dann den Takt vorgeben. Bei der Ausschaffungs- sowie der Masseneinwanderungsinitiative kam der Befreiungsschlag aus dem Stöckli – und dies, nachdem der Nationalrat bereits eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet hatte.

Ein Coup war auch die Altersreform 2020, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit konstruiert wurde – ähnlich wie das Nachfolgeprojekt zur AHV, das nun mit der Steuervorlage 17 verquickt wurde.

Die Macht des Ständerats hängt unweigerlich von der Bereitschaft der Mitglieder ab, zusammenzuarbeiten. Es gibt aber auch Faktoren, die dies zusätzlich fördern. Nebst dem politischen System, das den Ständerat begünstigt, ist die persönliche Nähe hilfreich: Die Kommissionen zählen 13 Mitglieder (nicht 25 wie im Nationalrat).

Jeder Ständerat sitzt in zwei oder mehr Kommissionen. Wer das Gegenüber kennt, arbeitet besser zusammen. Karin Keller-Sutter (FDP/SG) sagt, der Wille zur Lösungsfindung sei grösser als im Nationalrat und meist stärker als Parteipolitik. Paul Rechsteiner (SP/SG) attestiert den Ständeräten höhere Problemlösungskapazitäten.

Und Ruedi Noser (FDP/ZH) verweist darauf, dass aus den Kommissionen kaum Informationen nach aussen dringen. Das ermögliche es, über Ideen zu sprechen, die von der eigenen Überzeugung abweichen – um zu Kompromissen zu gelangen.

Die Kehrseite

Wenn sich eine Mehrheit zusammenschliesst, ist sie kaum mehr vom Kurs abzubringen. Die Kompromisse ertragen keine Korrekturen. Das kann das Verhältnis zum Nationalrat massiv stören.

Und vor allem die Gegner des Kompromisses verärgern. Das zeigte sich zuletzt bei der Altersreform 2020 – und blüht nun auch der neuen Vorlage. SVP-Ständerat Alex Kuprecht hält von dem neuen Deal jedenfalls nichts.