Berner Mittelmeer-Konferenz

Die legale Flucht nach Europa: Wie Sommaruga den Schutz der Migranten in Libyen verstärken will

Gerettet, aber gestrandet: Bootsflüchtlinge, die von der libyschen Küsten- wache zurück nach Tripolis gebracht worden sind.

Gerettet, aber gestrandet: Bootsflüchtlinge, die von der libyschen Küsten- wache zurück nach Tripolis gebracht worden sind.

Obwohl erst 2000 Opfer des Syrienkriegs direkte Aufnahme in der Schweiz gefunden haben, will Bundesrätin Sommaruga nun in Afrika den Schutzanspruch von Menschen prüfen. Just die SVP, die eine solche Stossrichtung stets gefordert hat, läuft Sturm.

Auch wenn keine Kamele durch die Berner Gassen trotten, rückt die Hauptstadt zumindest politisch näher an die libysche Wüste: Am Montag empfängt Asylministerin Simonetta Sommaruga im Hotel Bellevue die Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer. Eingeladen sind Vertreter aus 13 europäischen und afrikanischen Staaten sowie mehrere internationale Organisationen.

Ziel der Gruppe ist eine gemeinsame Strategie, um die Migration übers Mittelmeer einzudämmen. Die Schweiz bestimmt als Veranstalterin den Schwerpunkt der Gespräche: Standen bei den ersten beiden Treffen noch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache sowie eine bessere Kontrolle von Libyens Südgrenze im Vordergrund, pocht SP-Frau Sommaruga nun auf den Schutz der Migranten.

«Endlich», kommentiert Beat Gerber von Amnesty International (AI). Durch ihre Abschottungspolitik seien die europäischen Staaten mitschuldig an den Vergewaltigungen und Folterungen in libyschen Haftzentren.

Denn das für die europäischen Regierungschefs wichtigste Ergebnis ist auch dank Massnahmen der Kontaktgruppe bereits eingetreten: Seitdem die Staaten enger miteinander kooperieren, ist die Zahl der Flüchtlinge drastisch zurückgegangen, die in Italien landen. Kamen Anfang Jahr täglich noch Hunderte übers Meer, sind die Zahlen seit Mitte Juli markant gesunken. Nutzniesserin ist auch die Schweiz. Auch hier hat sich die Asylsituation merklich entspannt.

«Zynische» Rettung

14 000 Menschen seien vor dem Ertrinken gerettet worden, freut sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) in einer Mitteilung. Auch die Schweiz leistet dazu ihren Beitrag, indem sie die Küstenwache mit Schwimmwesten, Taschenlampen, Erste-Hilfe-Sets ausrüstet. Freude kommt bei Gerber von der Menschenrechtsorganisation AI deswegen keine auf: «Von Rettung zu sprechen, ist zynisch, angesichts der Tatsache, dass die aufgegriffenen Flüchtlinge danach in Haftzentren untergebracht werden», kritisiert er. Europa müsse darauf hinwirken, dass Flüchtlinge nicht mehr willkürlich verhaftet und kriminalisiert werden, fordert er. Und weiter: Flüchtlingen aus Afrika muss ein legaler Weg nach Europa geöffnet werden.

Zumindest teilweise kommt Sommaruga dieser Forderung nun nach: «Die Schweiz ist bereit, die Teilnahme an einem neuen Resettlement-Programm zu prüfen», sagte sie gegenüber der «NZZ am Sonntag» – eine Aussage, die sofort hohe Wellen schlug. Vor allem die SVP läuft Sturm gegen Sommarugas Pläne, «afrikanische Migranten direkt einzufliegen»: «Das geplante Resettlement-Programm würde völlig falsche Anreize schaffen: Jeder clevere Flüchtling würde seine Frau und seine Kinder in die Camps schicken, wo sie quasi für Europa ausgewählt werden – in der Hoffnung, danach mittels Familiennachzug nachfolgen zu können», sagt SVP-Chef Albert Rösti. Die Erwartungshaltung, ein Leben in Europa beginnen zu können, müsse gedrosselt statt weiter geschürt zu werden.

Resettlement-Programme sind für die Schweiz kein Novum: Seit Ausbruch des Kriegs in Syrien hat die Schweiz 3500 Plätze geschaffen. Das Programm läuft noch, gekommen sind bis dato 2000 Opfer des Syrien-Konflikts. Das Verfahren sieht so aus: Das UNO-Flüchtlingsprogramm UNHCR prüft vor Ort, wer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Genfer Konvention erfüllt – sprich an Leib und Leben bedroht ist. Die vorgeschlagenen Dossiers werden durch den Nachrichtendienst des Bundes auf ihre Sicherheit geprüft. Auch wird nochmals sondiert, ob die Personen gemäss Schweizer Asylgesetz anerkannte Flüchtlinge sind.

Ausgerechnet die SVP fordert schon lange, dass die illegale Migration nach Europa frühzeitig gestoppt wird und nur jene aufgenommen werden, die an Leib und Leben bedroht sind. Ist das Resettlement-Programm damit also nicht genau nach dem Geschmack der Parteiführung? «In Libyen ist niemand an Leib und Leben bedroht und also auch niemand schutzbedürftig», behauptet der SVP-Asylchef Andreas Glarner. «Wer dort gestrandet ist, ist ein reiner Wirtschaftsflüchtling.» Belohne man solche Flüchtlinge mit einem Flug in die Schweiz, stelle sich eine «enorme Sogwirkung» ein.

Macron schafft 10'000 Plätze

Nun fordert das UNO-Hilfswerk also die Staaten auf, insgesamt 40 000 besonders verletzliche Personen aus Afrika aufzunehmen. «Wir beschränken uns nicht nur auf Libyen», sagt Anja Klug vom UNHCR. Der Grund: Die Organisation will verhindern, dass noch mehr Menschen nach Libyen flüchten, denn die Reise durch die Sahara ist noch gefährlicher als jene übers Mittelmeer. Konkrete Zusagen hat das Hilfswerk erst von einigen Ländern erhalten. So will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 10 000 Flüchtlinge legal einreisen lassen. Deutschland hält sich zurück, schliesslich laufen noch die Verhandlungen zur Regierungs-Koalition.

Wie hoch das Schweizer Kontingent ausfallen wird, ist offen. Zuerst muss der Bundesrat einen Grundsatzentscheid fällen. Ob sich die Regierung in ihrer neuen Zusammensetzung wiederum so offen zeigt wie unter Burkhalter, wird sich weisen.

Und selbst wenn der Bundesrat grünes Licht gibt, gilt es weitere Hürden zu überwinden: «Zuerst muss das UNHCR Zugang haben zu den Haftzentren in Libyen», sagt Martin Reichlin vom zuständigen SEM. Danach müssten die ausgewählten Flüchtlinge in einen Drittstaat wie Niger evakuiert werden.

Schliesslich müssen die Auserwählten auf ihre Reise vorbereitet werden: «Wir wollen die Leute nicht von einem Tag auf den anderen in ein anderes Land katapultieren», sagt Klug vom UNHCR. Es dauert also noch eine Weile, bis Flugzeuge mit afrikanischen Migranten an Bord in der Schweiz landen.

Meistgesehen

Artboard 1