Regierung
Die Kultur schmückt sich mit Paragraphen

Nach langen Vorarbeiten steht nun das Baselbieter Kulturgesetz. Die Regierung hat es gestern abgesegnet und legt es nun dem Landrat vor. Es bringt keine Mehrkosten.

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Jürg Gohl

«Sinnvolle Förderung von Kunst und Kultur geschieht im Spannungsfeld zwischen lokalem Ursprung und globaler Wirkung.» Keine Frage: Es geht um Kultur. Dieser Satz gehört zur Reihe der zehn Rahmenbedingungen beziehungsweise Zielsetzungen, die sich der Kanton vorgegeben hat, um ein Baselbieter Kulturgesetz zu schaffen.

Sechs Jahre nach einem entsprechenden Vorstoss des damaligen Birsfelder SP-Landrats Christoph Rudin und einer fast ein Jahr dauernden Vernehmlassung hat die Regierung gestern an ihrer Sitzung den Entwurf für ein Baselbieter Kulturgesetz genehmigt und an den Landrat weitergeleitet, der es nun in Kraft setzen soll. Es löst das «Gesetz über die Leistung von Beiträgen zur Förderung kultureller Bestrebungen» ab, das inzwischen 46 Jahre auf dem Buckel hat. Das neue Gesetz wurde innerhalb von nur zwei Jahren geschaffen und lehnt sich an Modelle anderer Kantone an wie Thurgau und . . . Basel-Stadt.

Kantonsbibliothekar Gerhard Matter, der Leiter des Amts für Kultur, spricht von einem «Rahmengesetz». Will heissen: Es regelt keine Details und setzt keine Höhen der einzelnen Subventionen fest. Dafür wird nun in der Kantonsverfassung festgeschrieben, dass es zu den Aufgaben von Kanton und Gemeinden gehört, kulturelles Schaffen zu pflegen und zu fördern. «Kunst und Kultur sind nun nicht mehr einfach ‹nice to have›, sondern sie bilden neu eine Kernaufgabe», ergänzt Regierungsrat Urs Wüthrich, der Baselbieter Bildungsdirektor.

Basel als Zentrum anerkannt

Im Kulturgesetz wird auch Basel «als urbanes, kulturelles Zentrum der Region» anerkannt, und das verpflichtet. Allerdings wird im Gesetz nicht festgeschrieben, wie stark sich Baselland an den Basler Zentrumsleistungen mit dem Theater im Mittelpunkt beteiligen soll. Hier zählt, was für alle anderen Subventionsempfänger auch gilt: An der bisherigen Vergabe-Praxis ändert sich nichts. Baselland belohnt die Basler Zentrumsleistungen weiterhin mit einem Prozent der Steuereinnahmen der natürlichen Personen. Doch mit dem Bekenntnis zum Zentrum Basel dürfte mit dem Kulturgesetz auch die Diskussion zu den Abgaben neu angeschoben werden.

Nun ist es an der Politik, via Vorstösse oder in der Budgetdebatte an diesen Beitragshöhen etwas zu verändern oder den Kulturvertrag mit Basel-Stadt neu aufzusetzen. So mussten viele Einzelpersonen, die sich an der breiten Vernehmlassung beteiligten, erfahren, dass sich im Kulturgesetz ihr konkretes Anliegen nicht behandelt findet. Matter spricht in diesem Zusammenhang von einem «natürlichen Selbsterhaltungstrieb».

Gesetz schafft Perspektiven

In der Vernehmlassung seien selbstverständlich die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien deutlich spürbar geworden. Insbesondere beim Zusammenspiel zwischen Baselland und Basel-Stadt, aber auch zwischen Gemeinden und Kanton sind gemäss Matter durchaus unterschiedliche Auffassungen zutage getreten. «Aber die Gemeinden sind jetzt sehr glücklich», urteilt er. Nachdem das Kulturgesetz lange auf der Pendenzenliste der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion gestanden war, erlangte es, auch dank der guten Vorbilder, innerhalb von nur zwei Jahren seine jetzige Form.

Urs Wüthrich ist überzeugt, dass mit dem neuen Kulturgesetz, das alle Bereiche der kantonalen Kultur umfasst, ein wertvoller Rückhalt und eine Verpflichtung geschaffen worden ist. Ihn freut zudem, dass das Kulturgesetz gerade in einer wirtschaftlich schweren Zeit auf den Tisch kommt und damit auch Perspektiven eröffnet: «Ein Kontrapunkt zur Resignation.»

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