Gegenvorschlag
Die Krux mit der Burka: Unter welchen Umständen der Gesichtsschleier verboten werden soll

Mit einem Gegenvorschlag will der Bundesrat die Burkaverbots-Initiative zu Fall bringen. Initiant Walter Wobmann ist damit allerdings nicht zufrieden.

Jonas Schmid und Dennis Bühler
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Werden arabische Touristinnen bei einem Burkaverbot das Berner Oberland links liegen lassen?

Werden arabische Touristinnen bei einem Burkaverbot das Berner Oberland links liegen lassen?

ROLF NEESER/Keystone

Der Bundesrat lehnt ein nationales Verhüllungsverbot ab. Es sei Sache der Kantone, darüber zu entscheiden, wie sie mit der Burkafrage umgehen wollen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern. Doch just die Kantone senden höchst widersprüchliche Signale nach Bern: Der Kanton Tessin und das St. Galler Kantonsparlament befürworten ein Verbot. Zürich, Solothurn, Schwyz, Basel-Stadt und Glarus lehnen ein solches ab.

Die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» werfe schwierige Fragen auf, sagte Sommaruga. Der Bundesrat wolle keine Kleidervorschriften machen. Sie stellt aber auch klar: «Niqab und Burka sind gerade aus Sicht der Frauen eine Zumutung, und zwar nicht nur für die, die sie tragen müssen.»

Um die Initiative an der Urne zu bodigen, schlägt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vor: Er will den Zwang zum Tragen einer Gesichtsverschleierung ausdrücklich unter Strafe stellen. In allgemeiner Form steht der Tatbestand der Nötigung schon heute im Strafgesetzbuch. Nach dem Willen der Regierung soll der Zwang zur Gesichtsverhüllung wie die Genitalverstümmelung nun aber auch explizit genannt werden. Der Bundesrat bringe damit zum Ausdruck, dass er Zwang gegen Frauen klar verurteile, sagt Sommaruga.

«Niqab und Burka sind gerade aus Sicht der Frauen eine Zumutung.» Simonetta Sommaruga, Bundesrätin

«Niqab und Burka sind gerade aus Sicht der Frauen eine Zumutung.» Simonetta Sommaruga, Bundesrätin

Keystone

«Meines Wissens ist kein Fall bekannt, bei dem ein Strafverfahren wegen Zwangs zur Gesichtsverhüllung eingeleitet wurde», sagt Luzius Mader, stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, auf Anfrage. Den Vorwurf, der Bundesrat betreibe mit seinem Gegenvorschlag reine Symbolpolitik, lässt er nicht gelten: «Die explizite Nennung kann Impulse setzen, damit Polizei und Strafverfolgungsbehörden künftig etwas stärker auf dieses Thema achten», sagt er. Im Falle der Genitalverstümmelung habe die Nennung durchaus etwas gebracht. Dort gebe es einzelne Fälle, die strafrechtlich verfolgt würden.

Weiter will der Bundesrat, dass Frauen im Kontakt mit gewissen Behörden ihr Gesicht zeigen müssen. «Dass man sich mit offenem Gesicht begegnet, ist schweizerisch und schafft Vertrauen», sagt Sommaruga. Dadurch stärke der Bundesrat den Behörden den Rücken. Diese könnten künftig Anzeige erstatten oder Leistungen verweigern. Damit geht der Bundesrat weniger weit als die eingereichte Initiative: Sie verlangt ein nationales Verhüllungsverbot im gesamten öffentlichen Raum.

Enttäuscht vom Entscheid ist Initiant Walter Wobmann: «Der neue Aussenminister Ignazio Cassis hat in einem Interview vor seiner Wahl gesagt, er unterstütze ein Burkaverbot. Und wenn CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ihrem Parteibüchlein entsprechend politisieren würde, hätte auch sie Ja gestimmt.» Mit dem Gegenvorschlag kann der Solothurner SVP-Nationalrat nichts anfangen. «Er konzentriert sich einzig aufs Burkatragen, obwohl wir mit dem allgemeinen Verhüllungsverbot auch auf Fussball-Hooligans abzielen sowie auf Chaoten, die am Rande von Demonstrationen Sachbeschädigungen begehen.»

«Es braucht ein glasklares Verbot.» Walter Wobmann, Initiant des Burkaverbots

«Es braucht ein glasklares Verbot.» Walter Wobmann, Initiant des Burkaverbots

Hanspeter Baertschi

In einem kleinen Land wie der Schweiz könnten bezüglich Verhüllung nicht 26 unterschiedliche kantonale Gesetze gelten, findet Wobmann und fragt: «Wie sollte eine muslimische Touristin, die die Schweiz bereist, wissen können, welche Regel gerade gilt?» Zwar gebe er zu, dass gegenwärtig «noch nicht» viele Frauen in Burkas oder Niqabs auf Schweizer Strassen zu sehen sind. «Doch wenn wir verhindern wollen, dass in ein paar Jahren massenhaft verhüllte Frauen zu sehen sind, müssen wir nun ein glasklares Verbot erlassen.»

«Bloss Symbolpolitik»

Nichts von einem Burkaverbot wissen will hingegen FDP-Ständerat Andrea Caroni. Der Ausserrhoder begrüsst den bundesrätlichen Gegenvorschlag, ist aber nicht in allen Punkten mit der Landesregierung einig. «Richtig finde ich, dass der Umgang mit Bundesbehörden mit unverhülltem Gesicht erfolgen muss», sagt er. Allerdings sei noch zu prüfen, ob dies auch für kantonale Behörden zu gelten habe, die Bundesrecht vollziehen.

Fragwürdig finde er, ob es ins Gesetz geschrieben gehört, dass man eine Person nicht dazu zwingen darf, ihr Gesicht zu verhüllen – «denn Nötigung ist seit Jahrzehnten verboten». Vielleicht werde dieser Teil des Gegenvorschlags im Abstimmungskampf aus kommunikativer Sicht nützlich sein. «Aus strafrechtlicher Sicht aber ist er unnötig. Er ist blosse Symbolik.»

Zufriedener äussert sich die SP. Allerdings fordert die Partei von Justizministerin Sommaruga einen direkten Gegenvorschlag, der deutlich weiter geht: Sie will die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft in der Bundesverfassung verankern. «Die Initianten des Burkaverbots geben vor, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen», sagt die Berner Nationalrätin Nadine Masshardt. «Die Initiative aber ist reine Symbolpolitik.»

Um den Schutz der Frauen vor Gewalt zu erhöhen, brauche es wirksamere Massnahmen. Die Grünen hingegen lehnen Initiative und Gegenvorschlag ab. «Leider tragen beide zur weiteren Stimmungsmache gegen Muslime in der Schweiz bei», sagt der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli.

Burkaverbote auf kantonaler Ebene: Kaum Bussen im Tessin – aber nun wird es strenger

Die Aufregung war gross, als im Juli 2016 im Tessin – knapp drei Jahre nach einem entsprechenden Volksentscheid – das Verhüllungsverbot in Kraft trat. Aufgeheizt wurde die Stimmung zusätzlich von der notorisch provokativen Konvertitin Nora Illi, die sich gleich am ersten Tag büssen liess, weil sie im öffentlichen Raum einen Niqab trug.

Wer dachte, es gehe nun im gleichen Stil weiter, wurde jedoch getäuscht: Im ersten Monat sprach die Tessiner Polizei keine einzige weitere Busse aus, seither sind nicht viele weitere hinzugekommen. Wie viele es genau sind, kann weder die Kantonspolizei noch das zuständige Departement beantworten. Gemäss der Schätzung von Dimitri Bossalini, Präsident der Vereinigung der Tessiner Gemeindepolizeien, waren es in den eineinhalb Jahren «zwischen fünf und zehn». Der erste Verstoss kostet 100 Franken.

Die Polizei geht also mit Samthandschuhen vor. Denn Burka- oder Niqab-Trägerinnen gibt es im Tourismuskanton Tessin durchaus, etwa im Einkaufstempel Foxtown. Im Bedarfsfall händigen die Beamten ein auf Arabisch und Englisch verfasstes Informationsschreiben aus, das sie auf Patrouillen stets dabeihaben. Nur wenn sich die Frauen widersetzen, werden sie gebüsst. «Die allermeisten passen sich sofort an», so Bossalini.

Doch nun soll die Schraube angezogen werden. Norman Gobbi, Vorsteher des Innen- und Justizdepartements, forderte im September die Polizei auf, das Verbot härter durchzusetzen. Fraglich ist, ob eine Atemschutzmaske anstelle des Schleiers erlaubt ist – offenbar sind einige Touristinnen darauf «ausgewichen».

Das Tessin bleibt vorerst der einzige Kanton, in dem ein Verhüllungsverbot in Kraft ist. In den Kantonen Zürich, Solothurn, Schwyz, Basel-Stadt und Glarus sind ähnliche Bestrebungen gescheitert. Anders St. Gallen: Wenn eine Person aufgrund ihrer Gesichtsverhüllung «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet», soll sie künftig gebüsst werden können, beschloss der Kantonsrat im November. Wann diese Kriterien erfüllt sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert.

Antonio Fumagalli

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