Videoüberwachung in Genf

«Die Kriminalität kann sich an einen weniger überwachten Ort verlagern»

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür (Archiv)

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür (Archiv)

In Genf soll ein ganzes Quartier mit Videokameras überwacht werden. Für den Eidgenössschen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür spricht einiges gegen eine Überwachung. Die Kriminalität könne sich in solchen Fällen einfach verlagern.

Herr Thür, ist eine Überwachung eines ganzen Quartiers wie in Genf zulässig?

Hanspeter Thür: Zuerst muss ich vorausschicken, dass dieser konkrete Fall eine kantonale Angelegenheit ist. Prinzipiell klärt ein Genfer Datenschutzbeauftragter ab, ob die Überwachung eines ganzen Quartiers auf der Basis des kantonalen Gesetzes zulässig ist. Grundsätzlich muss man sich aber immer die Frage stellen, ob eine solche Überwachung gerechtfertigt ist. Bei einer gefährdeten Grossveranstaltung wie beispielsweise dem Marathon in Boston wäre es gerechtfertigt.

Gibt es auch Fälle, bei denen das nicht gerechtfertigt ist?

Das hängt immer vom Einzelfall ab. Bei der Videoüberwachung stellt sich stets die Frage, welches Ziel man verfolgt und ob die Massnahme zur Erreichung dieses Ziels zweckmässig ist. Will man wie beim Genfer Beispiel ganz generell die Kriminalität im Quartier bekämpfen, muss man damit rechnen, dass sie sich an einen anderen, weniger überwachten Ort verlagert. Das spricht gegen eine solche Überwachung.

Wie ist es denn beispielsweise im Umfeld einer Schule?

Stellt man beispielsweise fest, dass sich Drogendealer in der Nähe einer Schule festsetzen, ist eine Überwachung zum Schutz der Schülerinnen und Schüler sicher gerechtfertigt. Allerdings wäre eine 24-Stunden-Überwachung in der Schule selbst unverhältnismässig.

Was spricht weiter gegen eine flächendeckende Überwachung?

Man hat bei Untersuchungen über die Überwachung in London, wo Tausende von Videokameras installiert sind, festgestellt, dass der Effekt sehr gering war. Es sollten nur Orte permanent überwacht werden, die besonderen Gefahren ausgesetzt sind, wie Bahnhöfe etwa.

Zählen jetzt nach Boston auch Sportveranstaltungen dazu?

Das kommt immer auf die konkrete Beurteilung der Gefahrensituation an. Könnte eine sportliche Grossveranstaltung ein Ziel eines Anschlags werden, kann eine Videoüberwachung die Sicherheit erhöhen. Allerdings sollte zuvor mildere Massnahmen wie etwa die Aufstockung des Sicherheitspersonals geprüft werden.

Was verändern moderne Technologien wie die Gesichtserkennung?

Solche Technologien haben die Hürden eher noch erhöht. Denn der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wird so sehr hoch.

Wie sieht es mit der Informationspflicht aus?

Die Information der betroffenen Personen ist auch in der Schweiz immer erforderlich. Wir hatten einmal bei einer Überprüfung des Hauptbahnhofs in Zürich moniert, dass die Videoüberwachung ungenügend deklariert war. Die SBB hat dann die Information verbessert. Die Details dazu finden sich in den kantonalen Gesetzen, sofern solche existieren. In gewissen Kantonen besteht für die Installation von Videoanlagen eine Bewilligungspflicht. Die kantonalen Datenschutzbehörden haben in diesen Fällen zu prüfen, ob die Anlage gesetzeskonform installiert wird.

Oft sieht man zuerst die Kamera, weniger die Hinweisschilder.

Das wäre ungenügend. Allerdings muss man heute als Bürger davon ausgehen, dass bestimmte Räume überwacht werden. Das rechtfertigt eine mangelhafte Information aber nicht.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1