Die Schweiz ist diese Woche für Kiffer wieder etwas attraktiver geworden. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts, das festhielt: der blosse Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis sei «klarerweise» straflos. Es herrscht grosse Verwirrung, denn das Gesetz erlaubt zwar, die Vorbereitung von geringfügigen Mengen an Drogen für den Eigenkonsum, der Konsum selbst ist aber verboten.

Das Urteil ist ein Sieg für Kiffer und für Till Eigenheer. Ziemlich genau vor einem Jahr machte die «Schweiz am Sonntag» publik, dass der 23-jährige Student der Rechtswissenschaften der Stadtpolizei Zürich Übereifer im Umgang mit Kiffern nachweisen konnte. Er hatte einen Freispruch für einen jungen Mann erwirkt, bei dem die Polizei eine kleine Menge Cannabis gefunden hatte.

Damals gaben sich die Zürcher Strafverfolger unbeeindruckt. Man ändere die Praxis nicht wegen eines einzelnen Urteils der tiefsten Instanz. Eine Beurteilung durch das Obergericht war damals an einem Verfahrensfehler gescheitert. Dass Kantone wie Bern und Basel-Stadt damals schon in der Regel auf Ordnungsbussen für ein Grassäcklein verzichteten, änderte an dieser Haltung ebenso wenig wie die Intervention des Basler Strafrechtsprofessors und Ex-Richters Peter Albrecht.

Quittung statt Busse für Hanfsäckli

Nun rudern die Strafverfolger zurück. Ordnungsbussen für den Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis soll es in Zürich bis auf Weiteres keine mehr geben. Dies gab die Zürcher Kantonspolizei nach einer Sitzung mit der Stadtpolizei, Staats- und Jugendanwaltschaften am Donnerstag bekannt. Auch die Genfer Polizei vergibt ab sofort keine Bussen mehr wegen blossem Besitz, wie ein Sprecher auf Anfrage schreibt. Andere kantonale und städtische Korps prüfen das Urteil zurzeit noch, wie eine Umfrage ergab.

Noch offen ist, ob von der Polizei aufgefundenes Gras in kleinen Mengen eingezogen werden darf. Die Kantonspolizei Zürich hat gestern Freitag eine einheitliche Praxis bestimmt: Das Cannabis wird beschlagnahmt, die betroffene Person erhält eine Quittung. Die Polizei überlässt dann den Untersuchungsbehörden, was mit dem Gras geschieht. Dies sagte Kapo-Sprecher Werner Schaub auf Anfrage.

Wie die lokal zuständigen Ämter über beschlagnahmtes Gras befinden werden, ist noch offen.
Geht es nach Jus-Student Till Eigenheer, müssten die Behörden das Cannabis wieder zurückgeben. Wenn es keine Straftat ist, Cannabis zum Eigenkonsum mitzuführen, sei auch eine Beschlagnahmung nicht rechtens, argumentiert er.

Allerdings ist er mit dieser Argumentation soeben vor dem Zürcher Bezirksgericht abgeblitzt. Das Gericht sprach zwar erneut einen seiner Klienten frei, kam aber zum Schluss, dass das beschlagnahmte Cannabis zur Begehung einer Straftat bestimmt sei und darum vernichtet werden müsse. Schliesslich sei der Konsum von Cannabis weiterhin illegal.

Ob Eigenheer das Urteil in diesem Fall weiterziehen wird, muss er noch mit seinem Klienten besprechen. Sicher ist, dass er die Beschlagnahmung unbedingt von einem höheren Gericht geklärt haben will. Dass ein Jus-Student, der eben erst sein Masterstudium an der Universität Zürich aufgenommen hat, in dieser Frage eine derart zentrale Rolle spielt, liegt auch an den tiefen Bussen, welche es bisher für das Mitführen von wenig Cannabis gab. Wegen 100 Franken nimmt sich niemand einen Anwalt.

Eigenheer, der neben dem Studium in einer Anwaltskanzlei arbeitet und zum Fototermin in Lederjacke und Turnschuhen erscheint, vertritt Kiffer unentgeltlich. Als Aktivist für eine Cannabis-Legalisierung will er sich aber nicht verstanden wissen. «Mich interessiert die Klärung der Rechtsfrage», sagt er.

Dass diese Frage auch nach dem Bundesgerichtsentscheid nicht vom Tisch ist, zeigt eine Reaktion aus dem Kanton St. Gallen. Wer dort mit ein paar Gramm Cannabis erwischt wird, muss weiterhin grundsätzlich eine Ordnungsbusse à 100 Franken bezahlen. Denn die St. Galler Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, dass der Angehaltene das Cannabis auch selbst konsumiere. Dies sagt Roman Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

St. Gallen büsst weiter

Wer mit der Busse nicht einverstanden ist, komme ins ordentliche Verfahren. «Im Rahmen dieses Verfahrens muss uns die angehaltene Person dann erklären, weshalb sie Cannabis mit sich führt, ohne es zu konsumieren», sagt Dobler. Nur wenn nicht nachgewiesen könne, dass die angehaltene Person Cannabis konsumiert, profitiere sie von der Straffreiheit.

Den Jus-Studenten Eigenheer kennt man übrigens auch in St. Gallen. Das von ihm erwirkte Urteil aus Zürich habe zu einer Prüfung der Praxis geführt. Man sei aber zum Schluss gekommen, dass die bisherige Vorgehensweise rechtens ist.