Gesundheitswesen

Die Kantone wollen weniger an die Pflege zahlen – und drohen mit dem Referendum

Durch die Alterung der Gesellschaft steigen auch die Kosten der Spitex-Pflege.

Durch die Alterung der Gesellschaft steigen auch die Kosten der Spitex-Pflege.

Mit einer grossen Reform soll der Kostenanstieg im Gesundheitswesen gedämpft werden. Die Kantone stellen Forderungen auf – und drohen mit dem Referendum, sollten diese nicht erfüllt werden.

Es ist ein Beispiel dafür, wie schwierig sich Reformen im Gesundheitswesen gestalten: Vor acht Jahren stimmten die Gesundheitskommissionen des Parlaments einem Vorstoss von Ruth Humbel zu. Dieser zielt auf die unterschiedliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen.

Stationäre Behandlungen mit Übernachtung werden heute zu 55 Prozent durch die Kantone und zu 45 Prozent durch die Krankenkassen getragen. Für die ambulanten Kosten kommen die Krankenversicherer und damit die Prämienzahler alleine auf. Die Kassen haben dadurch nur bedingt ein Interesse daran, Eingriff vermehrt ambulant durchführen zu lassen. Das ist ein Fehlanreiz, weil stationäre Behandlungen in der Regel teurer sind.

Kantone fühlen sich nicht ernst genommen

Es dauerte bis im vergangenen Jahr, ehe die Gesundheitskommission des Nationalrats eine Vorlage präsentierte. Künftig sollen die Kantone rund einen Viertel der gesamten Kosten übernehmen, so der Vorschlag. Dieser Plan fand die Unterstützung der Spitäler, der Ärzte und auch der Versicherer – nicht aber der Kantone.

Der Grund: Die Kommission will die Pflegekosten der Heime und der Spitex ausklammern. Heute leisten die Krankenkassen einen fixen Beitrag an die Pflegekosten, die Kantone und Gemeinden sowie die Versicherten übernehmen den Rest. Die erwarteten Kostensteigerungen gingen damit voll zu ihren Lasten, monieren die Kantone.

Am Donnerstag bekräftigten die Kantone ihren Widerstand. «Unsere Position wurde nicht ernst genommen», sagte die Präsidentin der kantonalen Gesundheitsdirektoren, Heidi Hanselmann. Ein Einbezug der Pflegekosten in die einheitliche Finanzierung sei sinnvoll, gerecht und machbar, so die Hauptbotschaft.

Die Machbarkeit demonstrierten die Kantonsvertreter mit einer Studie. Demnach wachsen die Kosten ohne Berücksichtigung der Pflege bis 2030 für die Kantone um 49 Prozent, für die Krankenversicherer nur um 40 Prozent. Inklusive den Pflegekosten wären es je 42 Prozent.

CVP-Gesundheitspolitikerin Ruth Humbel ist enttäuscht über das Vorgehen der Kantone. Diese seien mehrmals angehört worden. Die Forderung, dass die Pflege integriert werden müsse, hätten die Kantone aber erst im vergangenen Jahr erhoben, so Humbel. Sie sagt:

Kritik kommt auch vom Krankenkassenverband Santésuisse. Die heutige Regelung in Bezug auf die Pflege verschone die Prämienzahler vor übermässigen Kostensteigerungen. «Der Vorschlag der Kantone würde vor allem den Mittelstand und die Familien stark belasten.» Und der Krankenkassenverband Curafutura hält fest, die Reform dürfe durch die Diskussion um die Pflegefinanzierung nicht weiter verzögert werden.

Die Drohung mit dem Kantonsreferendum

Auch Ruth Humbel will keine Zeit mehr verlieren. Sie hoffe, dass der Nationalrat die Vorlage in der Herbstsession behandeln könne. Die Pflege könne man dann in einem zweiten Schritt integrieren. Mit einer solchen Absichtserklärung geben sich die Kantone aber nicht zufrieden. Sie fordern einen verbindlichen Einbezug der Pflegekosten. In diesem Fall könnten sie auch mit einem gestaffelten Vorgehen leben.

Für den Fall, dass die Vorlage nicht in ihrem Sinn angepasst wird, drohen die Gesundheitsdirektoren mit dem Kantonsreferendum. Dieses kann von acht Kantonen ergriffen werden. Bis jetzt kam das Instrument erst einmal zur Anwendung – und dies erfolgreich.

Autor

Tobias Bär

Autor

Maja Briner

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