«Schweiz-Zuschlag»

Die Kandersteg-Connection: Bundesrat-Quartett geht gegen Hochpreisinsel Schweiz vor

Deutlich teurer als im Ausland sind in der Schweiz etwa Körperpflegeprodukte. (Symbolbild)

Deutlich teurer als im Ausland sind in der Schweiz etwa Körperpflegeprodukte. (Symbolbild)

Ein ungewöhnliches Quartett im Bundesrat verlangt einen Gegenvorschlag zur Initiative gegen die Hochpreisinsel.

Die Kritik ist hart: «Das Departement Schneider-Ammann verfolgt eine inkonsequente Politik. Es verlangt für die Agrarprodukte eine Marktöffnung und hält gleichzeitig für die Konsumgüter an einem Beschaffungszwang im Inland fest», sagt Martin Schläpfer, Leiter Wirtschaftspolitik bei der Migros. Der Lobbyist kämpft seit Jahren gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Dafür dass der «Schweiz-Zuschlag» von ausländischen Anbietern wegfällt.

Das gleiche Ziel verfolgt die Volksinitiative für faire Preise. Ein überparteiliches Komitee aus Gewerbe- und Konsumtenschutzkreisen fordert eine Anpassung des Kartellgesetzes. Nicht nur marktbeherrschende, sondern auch «relativ marktmächtige» Firmen sollen sanktioniert werden können, wenn sie ihre Produkte in der Schweiz deutlich teurer anbieten als im Ausland.

Die Initiative stösst im Wirtschaftsdepartement auf wenig Gegenliebe. Im federführenden Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wertet man das Anliegen als Eingriff in die Vertragsfreiheit; die Festlegung von Preisen als unternehmerische Angelegenheit. Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Wirtschaftsdepartement die Abschaffung von technischen Handelshemmnissen gegenüber einer Änderung des Kartellgesetzes bevorzugt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann beantragte deshalb seinen Regierungskollegen kürzlich, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie die «NZZ» publik gemacht hatte. Damit lief er jedoch auf. In drei Wochen muss der Wirtschaftsminister dem Gremium Vorschläge für einen Gegenvorschlag vorlegen. Dem Vernehmen nach setzte sich eine ungewöhnliche Koalition aus den beiden SP-Magistraten Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie Doris Leuthard (CVP) und Ueli Maurer (SVP) gegen den Wirtschaftsminister durch.

Dass die einstige Konsumentenschützerin Sommaruga mit dem Anliegen sympathisiert, ist wenig überraschend. Leuthard wiederum trieb als ehemalige Wirtschaftsministerin den Kampf gegen die hohen Preise mit der Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips voran. Und Finanzminister Maurer? Er fällt bereits seit längerem damit auf, dass er den Einkaufstourismus bekämpfen will. Ihm missfällt, dass dem Fiskus Steuereinnahmen entgehen. Zudem soll Maurer ein gutes Einvernehmen mit Casimir Platzer haben. Der Präsident von Gastrosuisse ist Co-Präsident des Initiativkomitees und betreibt in Kander- steg ein Hotel. Also dort, wo der Zürcher SVP-Bundesrat unter der Woche wohnt und wo dieser mit Platzer auch schon beim Bier gesehen wurde.

Wenig wirksam, aber teuer

Ganz tatenlos war das Wirtschaftsdepartement indes nicht, was die Hochpreisinsel anbelangt. Im letzten Dezember hat der Bundesrat ein Massnahmenpaket beschlossen. Er will Zölle für den Import von Industriegütern wie Autos, Haushaltgeräte oder Kleider aufheben und solche auf ausgewählte Agrargüter zumindest senken. Dadurch könnten Unternehmen und Konsumenten 900 Millionen Franken einsparen. Casimir Platzer begrüsst diesen Schritt, hält aber fest: «Das ist nichts im Vergleich zum Einsparpotenzial, das die Fair-Preis-Initiative birgt – damit lassen wir uns nicht abspeisen.» Zudem führe der Abbau von Industriezöllen beim Bund zu Einnahmenausfällen von 500 Millionen. Die Initiative koste den Bund hingegen nichts.

Offen ist, was Schneider-Ammann seinen Kollegen präsentieren und ob sich die Regierung tatsächlich für einen Gegenvorschlag aussprechen wird. Wenn nicht, dürfte das Parlament den Ball aufnehmen. Vorarbeiten dazu sind gemacht. Die Wirtschaftskommissionen beider Räte hatten vor drei Jahren einer parlamentarischen Initiative von alt Ständerat Hans Altherr zugestimmt, die der Fairpreis-Initiative ähnlich ist. Ein konkreter Umsetzungsvorschlag liegt vor, doch die Ständeratskommission hat die Arbeiten sistiert — weil sie erst wissen will, wie der Bundesrat zur Fairpreis-Initiative steht.

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