Bundesgericht
Die IV-Rente darf wegen der Geburt eines Kindes nicht gesenkt werden

Das Bundesgericht hat den Fall einer 41-jährigen IV-Bezügerin beurteilt und entschieden, dass ihre IV-Rente nicht gesenkt werden darf. Nach der Geburt ihres Kindes musste sie ihr Arbeitspensum reduzieren.

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Das Bundesgericht entschied zugunsten einer 41-jährigen Frau. (Symbolbild)

Das Bundesgericht entschied zugunsten einer 41-jährigen Frau. (Symbolbild)

KEYSTONE

Reduziert sich bei einer teilinvaliden Person aufgrund der Geburt eines Kindes das Erwerbspensum, darf die Invalidenrente nicht herabgesetzt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es setzt damit die Bemessungsmethode für Invalidenrenten bei Teilzeit arbeitenden Müttern EMRK-konform um.

Im konkret zu beurteilenden Fall war einer 41-jährigen Frau aus dem Kanton Zürich nach der Geburt ihres Kindes die bisherige halbe Invalidenrente auf eine Viertelsrente gesenkt worden.

Nach der Niederkunft wurde ihre Rente nicht mehr auf der Basis einer 100-prozentigen Beschäftigung berechnet. Neu galt die Frau als teilerwerbstätig mit sogenanntem Aufgabenbereich (Kinderbetreuung).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte diese gemischte Bemessungsmethode in einem anderen Fall im Februar 2016 als diskriminierend. Die Methode kommt fast ausschliesslich bei Frauen zur Anwendung, die nach der Geburt eines Kindes nur teilzeit arbeiten.

In der Folge revidierte das Bundesgericht sein Urteil im Dezember 2016. Die Betroffene hatte zuvor aufgrund der gemischten Bemessungsmethode den Anspruch auf eine Invalidenrente gänzlich verloren.

Im Fall der Zürcherin präzisiert das Bundesgericht, dass auch eine Herabsetzung der Rente der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) widerspreche. Die Betroffene habe weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente.

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