Güterverkehr
Die illegalen Inland-Transporte nehmen zu

Ausländische Fahrzeuge dürfen innerhalb der Schweiz keine Güter transportieren. Das Kabotageverbot wird immer öfter verletzt – nicht nur von Busunternehmen wie Flixbus. Branchenverbände fordern nun ein härteres Eingreifen der Behörden.

Gerhard Lob
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Über illegale Personentransporte wird derzeit viel diskutiert – nicht aber über unerlaubte Warentransporte. (Archivbild)

Über illegale Personentransporte wird derzeit viel diskutiert – nicht aber über unerlaubte Warentransporte. (Archivbild)

KEYSTONE/GAETAN BALLY

Gegen den deutschen Reisebusbetreiber Flixbus wurde soeben eine Busse von 3000 Franken erlassen. Er hat gegen das sogenannte Kabotageverbot verstossen, weil Passagiere in der Schweiz sowohl ein- als auch ausgestiegen sind. Genau dies darf nicht sein. Als ausländisches Unternehmen darf Flixbus keine inländischen Transporte vornehmen. So sieht es das Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vor.

Während über das Kabotageverbot für den Personentransport dank der Diskussionen um den Anbieter Flixbus häufig gesprochen wird, ist weniger bekannt, dass dieses Verbot auch für den Güterverkehr gilt. Die Regel lautet hier: Ein ausländisches Fahrzeug darf keine Güter innerhalb der Schweiz transportieren.

«Die Polizei sieht oft weg»

Doch genau diese Regel werde immer häufiger verletzt, moniert Les Routiers Suisses, der Verband der Berufsfahrer in der Schweiz. Beliefert beispielsweise ein EU-Lastwagen mehrere Filialen einer Schweizer Firma, werden diese Transporte gerne auch genützt, um Waren von einer Filiale zur anderen zu bringen. «Oft sieht die Polizei weg, wenn ausländische Fahrzeuge keine Zollpapiere dabei haben, leere Container innerhalb der Schweiz transportieren oder auf dem Weg zum Kunden Teilladungen mitnehmen», kritisiert Verbandssekretär David Piras. Die zunehmende Kabotage schädige die einheimische Transportbranche.

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag sieht es genauso. «Für uns ist die Kabotage ein prioritäres Problem geworden», sagt Astag-Vizedirektor André Kirchhofer. Insbesondere seit der Aufhebung des Mindestkurses des Franken zum Euro im Januar 2015 habe sich die Lage verschärft; es gingen sehr viele Rückmeldungen von Mitgliedern ein. Betroffen seien vor allem die Grenzregionen. Der Grund liegt laut Kirchhofer auf der Hand: Für das ausländische Transportgewerbe sind Aufträge in der Schweiz aufgrund des Wechselkurses attraktiver geworden.

In der Südschweiz ist die Verletzung der Kabotage insbesondere in der Baubranche dokumentiert, in der sehr viel grenzüberschreitender Verkehr mit Italien erfolgt. Bringen italienische Camions Baumaterial über die Grenze zu einer Baustelle im Tessin, werden sie dann noch gerne eingesetzt, um Abfälle oder Schutt auf einer Deponie zu verfrachten, bevor sie wieder nach Italien zurückfahren.

Verstösse sind gut versteckt

Das Problem ist, dass sich viele Verstösse nicht so leicht feststellen lassen. «Solche Verstösse können in der Regel nur von kantonalen Behörden im Inland oder durch Anzeigen von Dritten aufgedeckt werden», erklärt David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, welche für Sanktionen zuständig ist. Insbesondere die kantonalen Polizeibehörden seien gefordert, so Marquis.

«Mit etwas Intelligenz und Glück gelingt es uns immer wieder», sagt Marco Guscio, Kommandant der Tessiner Strassenpolizei. Doch die Einsätze seien nicht ausreichend, um das Gesamtphänomen zu kontrollieren.

Die Kabotage ist keineswegs eine Schweizer Spezialität, sondern beschäftigt auch die Länder der Europäischen Union. Bisher sind in einem EU-Land höchstens drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug innerhalb von sieben Tagen möglich. Die EU-Kommission drängt auf eine möglichst schnelle Aufhebung von alle Kabotagebeschränkungen, unter anderem um Leerfahrten zu vermeiden und Kosten zu vermindern.