Hitlergruss
Die Hürden für eine Verurteilung sind hoch

Ein Hitlergruss als Ausdruck der persönlichen Gesinnung ist nicht strafbar, entscheidet das Bundesgericht. Rechtsextreme bejubeln das Urteil als «Sieg der Freiheit». Experten sind besorgt, rechnen aber deswegen nicht mit mehr Neonazi-Aktivitäten.

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Rechtsextreme protestieren an der Bundesfeier 2005 auf dem Rütli.

Rechtsextreme protestieren an der Bundesfeier 2005 auf dem Rütli.

Keystone

Rechtsextremismus-Beobachter Hans Stutz rechnet nach dem Bundesgerichtsurteil nicht mit mehr Aufmärschen von Neonazis. Die Szene wirke in der Schweiz eher im Verborgenen.

Zu erwarten sei aber, dass bei den Veranstaltungen der rechtsextremen Szene öfter einer oder mehrere Hitlergrüsse zu sehen sein würden.

Hürden für Verurteilung hoch

Die Bundesrichter hatten in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Hitlergruss in der Öffentlichkeit nicht immer verboten ist. Wegen Rassendiskriminierung strafbar mache sich nur, wer mit dem Hitlergruss für den Nationalsozialismus werbe, präzisieren die Richter. "Damit folgen die Richter der herrschenden Lehre", sagte Stutz.

Rütli als Symbolwiese

Die Verwalterin der Rütliwiese, die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft SGG, wollte das Urteil des Bundesgerichts zum "Hitlergruss" auf dem Rütli am Mittwoch nicht kommentieren. Eine erneute Änderung der jüngst geänderten Benutzerordnung stehe nicht zur Debatte. SGG-Präsident Jean-Daniel Gerber: "Das Rütli ist eine Symbolwiese." Es werde wohl auch in Zukunft für die Verbreitung von Botschaften benutzt werden, sagte Gerber. In der Vergangenheit hatten politische Parteien und Gruppierungen immer wieder versucht, das Rütli für ihre Zwecke zu nutzen. Rechtsextreme marschierten wiederholt an der Bundesfeier auf dem Rütli auf oder führten eine eigene Feier durch. Im Jahr 2000 montierte eine Gruppe auf dem Rütli kurz vor der 1.-August-Feier eine Europafahne. 2011 traf sich das SVP-Kader auf der Wiese und entfachte damit eine Kontroverse.

Gesellschaftlicher Druck

Nach dem Urteil des Bundesgerichts dürfte es gemäss Stutz selbst dann nicht strafbar sein, wenn eine ganze Gruppe Neonazis in der Öffentlichkeit den Hitlergruss zur Selbstbestätigung zeige - auch vor Familien, die auf dem Rütli picknickten.

Trotz dieses Urteils rechnet Stutz nicht mit mehr Zwischenfällen. Denn werden die Beteiligten beim Hitlergruss fotografiert und die Bilder veröffentlicht, geraten sie unter grossen gesellschaftlichen Druck. Wer sich öffentlich zu Hitler bekenne, riskiere zum Beispiel den Verlust der Arbeitsstelle.

Geste nicht akzeptabel

Das Urteil des Bundesgerichts mache die Geste nicht akzeptabel, so die Präsidentin der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR), Martine Brunschwig Graf. «Das Urteil bedeutet nur, dass es juristisch keine Handhabe gegen den Hitlergruss gibt.»

Die Frage, ob die Öffentlichkeit beteiligt war oder nicht, sei der Knackpunkt der Antirassismusstrafnorm, sagte Brunschwig Graf. Die EKR ist darum bemüht, dass das 1994 vom Volk angenommene Gesetz bestehen bleibt.

Das Urteil sei der Beweis, dass die Antirassismusstrafnorm nicht überstrapaziert werde. Aus Sicht der EKR sei dieser Beweis unangenehm und enttäuschend, aber nicht überraschend. Denn bereits in früheren Urteilen habe das Bundesgericht die Strafnorm restriktiv ausgelegt, sagte die Kommissionspräsidentin

Rechtsextreme feiern «Sieg der Freiheit»

Beurteilt hatten die Richter in Lausanne den Fall eines Mannes, der am 8. August 2010 an einer Veranstaltung der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf dem Rütli den Hitlergruss gezeigt hatte. Die Geste war auch für anwesende Polizeiangehörige und Spaziergänger sichtbar.

Auf einer rechtsextremen Westschweizer Website wurde das Urteil aus Lausanne am Mittwoch bereits als "Sieg für die Freiheit" bejubelt. (sda/cze)