Masseneinwanderung
Die Hilfsdienste des Michael Ambühl

Der ehemalige Staatssekretär Michael Ambühl schlägt für die Umsetzung der SVP-Initiative eine Schutzklausel vor. Damit stösst der gewiefte Stratege im Bundesrat auf offene Ohren.

Lina Giusto
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Michael Ambühls Geschäft ist das Verhandeln, auch als Dozent an der ETH. Marcel Bieri/Keystone

Michael Ambühls Geschäft ist das Verhandeln, auch als Dozent an der ETH. Marcel Bieri/Keystone

KEYSTONE

Als Spitzenstratege leitete Michael Ambühl das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) von 2010 bis 2013. In dieser Funktion vermittelte er im Steuerstreit zwischen den USA und den EU-Nachbarländern der Schweiz. Zudem spielte er eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zur Bekämpfung der internationalen Finanzkriminalität, bevor er 2013 überraschend zurücktrat. Die Flucht des vorgängigen «Usain Bolt des Aussenhandels» zur ETH sorgte für politischen Zündstoff. Der damalige Strategiewechsel des Bundesrates in der Steuerdiskussion führte zu Unstimmigkeiten bei den Verhandlungsdossier. Es folgte der Rücktritt Ambühls.

Mathematik als Würze

Mit seiner konsequenten Nein-Aber-Verhandlungsstrategie hat sich Ambühl ein hohes Ansehen erarbeitet. Gegenüber dem «SonntagsBlick» sagte Ambühl letzten August: «Meist ist es besser, wenn man auf die Anliegen der anderen Seite eingeht. Nicht, indem man einfach zustimmt, sondern indem man einen besseren Gegenvorschlag macht.»

Auch als ETH Professor für Verhandlungsstrategie und Konfliktmanagement arbeitet Ambühl nach dieser Methode. So hat er die Idee einer Schutzklausel im Rahmen einer Übung an der ETH mit seinen Studenten geprüft und in einer Verhandlungssimulation durchgespielt («Nordwestschweiz» vom 17. September 2014).

Die Klausel soll als Ergänzung zu den bestehenden Bilateralen Verträgen eingeführt werden. Diese käme zur Anwendung, wenn die Schweiz im Vergleich zu den EU-/Efta-Staaten eine viel grössere Migration hätte. Der Schwellenwert dafür errechnet sich aus dem Durchschnitt der Migrationsraten aller 32 EU-/Efta-Staaten. Beim Erreichen dieses Wertes würde die Schutzklausel aktiv und die Zuwanderung aus der EU würde für den Rest des laufenden Jahres über Kontingente gesteuert. Der Vorschlag lehnt sich an die Ventilklausel an, welche die EU bei der Einführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz als Übergangsbestimmung bis 2012 akzeptiert hat.

Der Vorschlag stösst bei Bundesrat Schneider-Ammann auf Interesse. Er betrachtet die Idee, als beste Möglichkeit die Anliegen der Masseneinwanderungsinitiative zu erfüllen und zugleich die Beziehung zur EU zu retten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat kürzlich in einem Interview der «Sonntags-Zeitung» die Ambühlsche Idee positiv bewertet. «Dies könnte eine Piste sein», sagte sie. Offiziell ist Mario Gattiker, Staatssekretariat für Migration (SEM), mit dem Verhandlungsmandat der EU betraut. Ob er die Schutzklausel für den Umsetzungsvorschlag berücksichtigen wird, ist noch offen. Der Bundesrat wird bis Ende Januar über das weitere Vorgehen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative informieren.

Berns startegisches Wunder

Bereits in der Funktion als Staatssekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat er sich zum gewieften Strategen in schwierigen Situationen etabliert. So verhandelte er das Dossier «Landverkehr» im Rahmen der Bilateralen I und überzeugte die EU von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). 2001 wurde er mit den Verhandlungen der Bilateralen Verträge II betraut. Damit war er in den turbulenten Zeiten nach Ausbruch der Finanzkrise die prädestinierte Wahl als zukünftiger Leiter des SIF.

Bei Übernahme der SIF-Leitung 2010 war Ambühl mit grossen steuerrechtlichen Baustellen konfrontiert. So lag die Schweiz im Steuerstreit mit den USA, aber auch von den EU-Ländern Deutschland, Frankreich und Italien gab es grossen Druck auf den Schwarzgeldmarkt. Sie forderten die Einführung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) bei Finanzdaten. Ambühl holte gleich zu Beginn seiner Amtszeit Deutschlands Einwilligung zu Verhandlungen beim Schwarzgeldproblem ein.

Sein Vorschlag war an Stelle des AIA eine Abgeltungssteuer einzuführen. Mit der Ablehnung dessen trug Deutschland Ambühls Vorschlag zu Grabe. Auch die Verhandlungen mit den USA zur Beilegung des Steuerstreites waren bei seinem Rücktritt 2013 ungelöst. Durch seinen Rücktritt befürchtete man eine Schwächung der Schweizerischen Position bei den noch anstehenden Verhandlungen mit der OECD, den USA und den EU-Ländern.

Die SP machte Ambühl für eine rückwärtsgewandte Finanzplatzstrategie verantwortlich. SP-Präsident Christian Levrat bezichtige ihn einer grossen Bankennähe und forderte mehrfach seinen Rücktritt. In bürgerlichen Kreisen hingegen geniesst er seit je her ein hohes Ansehen.

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