Bundeshaus

Die heimlichen Lobbyisten – die Machenschaften der Ex-Parlamentarier könnten bald offengelegt werden

Gehört sie auch heute noch zu den Gewinnerinnen? Regina Ammann nach dem 53. Britisch-Schweizerischen Parlamentarier-Skirennen auf Pischa 2009 in Davos.

Gehört sie auch heute noch zu den Gewinnerinnen? Regina Ammann nach dem 53. Britisch-Schweizerischen Parlamentarier-Skirennen auf Pischa 2009 in Davos.

Über 400 ehemalige Parlamentarier haben ungehinderten Zugang zum Bundeshaus. Wie viele Lobbying betreiben, weiss niemand. Müssen ehemalige Ratsmitglieder bald ihre Interessen offenlegen?

Zum Beispiel Regina Ammann. Die Juristin zählt zu den erfahrensten Lobbyisten im Bundeshaus. Sie verantwortete die politische Kommunikation der Grossbank Credit Suisse, war Leiterin «Bundeshausgeschäfte» bei Economiesuisse und ist nun Public-Affairs-Chefin des Agrochemiekonzerns Syngenta.

Für ihre Arbeitgeber versucht sie jeweils Parlamentarier davon zu überzeugen, sich für oder gegen eine Sache einzu­setzen. Dasselbe macht Kathrin Amacker. Sie sitzt in der Konzernleitung bei den SBB und pflegt als Chefin der Unternehmenskommunikation Bezie­hungen zu Politikern. Ebenso Hugo Fasel, der sich als Direk- tor des Hilfswerks Caritas vor ­allem in gesellschaftspolitische Debatten einmischt.

Die drei haben permanent Zutritt zum Bundeshaus, so wie viele andere Interessenvertreter auch. Jeder amtierende Parlamentarier kann zwei Dauerausweise vergeben. Diese sind ein Eintrittsticket für die Vorzimmer der Räte, namentlich zur Wandelhalle. Die Badges sind besonders unter Lobbyisten begehrt. Sie müssen ihre Funk- tion deklarieren, das «Register der Zutrittsberechtigten» ist im Internet einsehbar. Doch die drei Interessenvertreter ­haben ihre Bundeshaus-Badges nicht von einem Parlamenta- rier erhalten. Im Register tauchen sie erst gar nicht auf.

Mehr ehemalige als aktuelle Parlamentarier

Das Trio profitiert vielmehr vom Umstand, dass es einst selbst im Nationalrat sass. Fasel bis 2008 während 17 Jahren für die CSP, Amacker bis 2010 während drei Jahren für die CVP und Ammann 1999 während ­lediglich neun Monaten für den inzwischen untergegangenen Landesring der Unabhängigen. Als Ex-Parlamentarier können sie bis heute einen Badge für ­jeweils eine ganze Legislatur ­beantragen – und so weiterhin ungehinderten Zutritt zum Bundeshaus geniessen.

Aktuell profitieren 424 ehemalige Nationalräte und Ständeräte von diesem Privileg, von A wie Pierre Aeby bis Z wie Otto Zwygart. Das zeigt eine Liste, welche die «Schweiz am Wochenende» von den Parlamentsdiensten verlangt hat. Anzahlmässig also sind die ehemaligen den amtierenden Parlamentarier im Bundeshaus überlegen.

Noch unklar ist, wie viele der über 80 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die dieses Jahr nicht mehr angetreten sind oder die Wiederwahl verpasst haben, einen Badge beantragen werden. An Begehrlichkeiten mangelt es jedenfalls nicht. Auch als Altnationalrat verfüge man dank dem Badge über einen guten Zugang zum Parlament: Das erklärte der FDP-Politiker Hansjörg Brunner in der «Thurgauer Zeitung». Deswegen sieht er sich im Stande, trotz seiner Abwahl für das Präsidium des Schweizerischen Gewerbeverbandes zu kandidieren.

Zwar ist das Bundeshaus bloss ein möglicher Ort, wo Interessenvertreter auf Parlamentarier treffen können; die Präsenz von Lobbyisten dort «nur die Spitze des Lobbying-Eisbergs», wie es die Antikorruptionsorganisation Transparency International formuliert. Ein Zutrittsbadge ist für Interessenvertreter jedoch von Vorteil.

«Es ist praktisch, weil man gleich mehrere Parlamentarier und Angestellte der Verwaltung treffen kann – auch zum Bei- spiel informell im Café des ­Bundeshauses», sagte der langjährige Migros-Cheflobbyist Martin Schläpfer jüngst gegenüber CH Media.

Ehemalige Ratsmitglieder zu Offenheit verdonnern

Welchen Hut tragen die Altparlamentarier bei ihrem Besuch im Bundeshaus? Wie viele Ammanns, Amackers und Fasels gibt es noch? Wer hat bezahlte oder ehrenamtliche Lobbymandate inne? Und von welchen Unternehmen, Verbänden oder anderen Organisationen? So genau weiss das niemand. Die ehemaligen Amtsträger müssen allfällige Interessenbindungen nicht offenlegen.

Dagegen regt sich Widerstand. Das Parlament diskutiert derzeit über die Frage, ob für ehemalige Ratsmitglieder zumindest minimale Transparenzpflichten gelten sollen. Eine parlamentarische Initiative des abgetretenen SP-Ständerats Didier Berberat verlangt, dass offengelegt werden muss, welche Personen das Parlamentsgebäude betreten und für wen diese arbeiten. Lobbyisten sollen nebst ihren Arbeitgebern auch ihre Auftraggeber und ihre Mandate in einem öffentlichen Register eintragen. Der Revisionsvorschlag bezieht sich explizit auch auf Ex-Parlamentarier.

Transparency International spricht von «minimsten Transparenzfortschritten». Weitergehende Vorschläge fanden in den vergangenen Jahren im Parlament keine Mehrheit. Und selbst Berberats an sich kleine Reform ist umstritten, obwohl sie quer durch alle Parteien ihre Befürworter hat. Der Ständerat hat der Initiative zweimal zugestimmt, der Nationalrat sträubte sich in erster Lesung dagegen.

Just am 2. Dezember, dem ersten Sitzungstag der neuen Legislatur, steht sie in der grossen Kammer erneut auf der Traktandenliste. Die vorberatende Kommission empfiehlt sie abermals zur Ablehnung – allerdings noch in alter Zusammensetzung. Im neuen Nationalrat sind die Mehrheitsverhältnisse andere. Aus den Wahlen gingen jene Kräfte, die mehr Licht ins Dunkel bringen wollen, gestärkt hervor. Einige Gegner der Reform gehören jetzt selbst zum Kreis der Altparlamentarier.

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Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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