Zersiedelungsinitiative

Die Grösse der Bauzonen einfrieren? Das Pro und Kontra zur Initiative

Soll die Grösse der Bauzonen eingefroren werden? (Symbolbild)

Soll die Grösse der Bauzonen eingefroren werden? (Symbolbild)

Die Initiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» (Zersiedelungsinitiative) der Jungen Grünen, die am 10. Februar zur Abstimmung kommt, will die Grösse der Bauzonen einfrieren.

Das Pro von Maya Graf: Den Boden massvoll nutzen

Vor 140 Jahren stoppten die Vorfahren den Raubbau an den Wäldern. Beweisen wir jetzt dieselbe Weitsicht und schützen das Kulturland.

Die neusten Zahlen des Bundes zeigen in aller Deutlichkeit, wie dringend und wichtig die Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen ist: Die Siedlungsflächen der 21 Kantone, für die Ergebnisse vorliegen, sind von 1982 bis 2015 um 31 Prozent gewachsen. Im Durchschnitt wurden jedes Jahr 2700 Fussballfelder Grünflächen verbaut! Wir nehmen es hin, dass jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche unter Beton und Teer für immer verschwindet. Darunter leiden nicht nur die Landwirtschaft, die immer weniger fruchtbares Land zur Verfügung hat, sondern auch der Wasserhaushalt, unsere vielfältige Landschaft als Erholungsraum, Artenvielfalt und Klimaschutz.

Die Zersiedelung schreitet voran, weil das Bauland immer weiter vergrössert wird und der Umgang mit dem Boden trotz Raumplanungsgesetz nicht haushälterisch ist. Die Initiative weist den Weg hin zu einer massvollen Nutzung unserer endlichen Ressource Boden. Genau gleich wie unsere Vorfahren in weiser Voraussicht vor 140 Jahren mit dem Waldgesetz den Raubbau an unseren Wäldern gestoppt und eine nachhaltige Nutzung beschlossen haben.

Die Initiative will, dass die Bauzonen nicht ins Endlose weiterwachsen. Es stehen uns heute noch Baulandreserven in der Grösse des Kantons Solothurn zur Verfügung. Durch einen bewussten Umgang mit dem Boden wird weiterhin genug Wohnraum für alle geschaffen, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müssen. Solange ohne Ersatz eingezont werden kann, gibt es keinen Anreiz zur massvollen Verdichtung nach innen. Die Gemeinden werden die Möglichkeit erhalten, Bauland untereinander abzutauschen. Dadurch wird garantiert, dass die verbleibenden Reserven dort eingesetzt werden, wo man sie benötigt. So wird dort Wohnraum geschaffen, wo die Anbindung zum Beispiel an den öffentlichen Verkehr gut ist. Klare Regeln werden auch für das Bauen ausserhalb der Bauzonen gefordert. Standortgebundene Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft sowie solche von öffentlichem Interesse sind weiterhin möglich. Gegen innen sollen nachhaltige Quartiere gestärkt und gefördert werden. Unsere Vorfahren waren zum grossen Glück weitsichtig und verantwortungsvoll und haben den Wald geschützt. Heute müssen wir für die Zukunft unserer Kinder Ja sagen zu einem wirksamen Kulturlandschutz, kombiniert mit einer nachhaltigen Wohnungspolitik.

Das Kontra von Hansjörg Knecht: Das Wohnen würde noch teurer

Ein Ja zur Initiative würde das Bauland verknappen – und jene Kantone bestrafen, die haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind. 

Die Zersiedelungs-Initiative thematisiert Sorgen, welche bei der Bevölkerung zweifelsohne bestehen. Das wirkt auf den ersten Blick nett. Nur schiessen die Initianten weit über das Ziel hinaus. Daher lehne ich das Anliegen aus den folgenden Gründen ab. Erstens erfüllt das sich in der Umsetzung befindende Raumplanungsgesetz (RPG) die Forderungen der Initianten praktisch vollumfänglich. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und schützt das Kulturland. Gemeinden, die über zu viel Bauland verfügen, müssen auszonen. Die zweite RPG-Teilrevision wird verbindliche Regelungen betreffend das Bauen ausserhalb von Baugebieten aufnehmen und kommt dieses Jahr ins Parlament.

Zweitens käme die Annahme der Initiative einem absoluten Einzonungsstopp gleich. Da der Bund von einem weiteren starken Bevölkerungswachstum ausgeht, würde dies zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum führen. Der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum müsste gänzlich innerhalb der heute bestehenden Bauzonen gedeckt werden. KMU und Industriebetriebe könnten ihre Betriebe nicht mehr erweitern. Das gefährdet Arbeitsplätze. Drittens ergäbe sich durch das Einfrieren der bebaubaren Flächen eine Baulandverknappung. Dadurch würde das Wohnen noch teurer – und zwar für alle, sowohl für Wohneigentümer als auch für Mieter.

Viertens hebelt die Initiative für Gemeinden und Kantone sämtliche Planungsmöglichkeiten aus. Sie würde auch zu einer einseitigen Bevor- oder Benachteiligung der Kantone führen. Jene Kantone, die in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben, würden bevorteilt. Jene, die ihre Hausaufgaben gemacht haben und haushälterisch mit dem Boden umgegangen sind, würden benachteiligt.

Und fünftens hätte eine Beschränkung auf die bodenabhängige Landwirtschaft schwerwiegende Folgen für die Schweiz. Da Bauten für die bodenunabhängige Landwirtschaft nicht mehr erlaubt wären, könnten sich Betriebe, die Eier, Geflügel oder erneuerbare Energien produzieren, nicht mehr erweitern. Eine noch grössere Importabhängigkeit unseres Landes wäre die Folge.

All diese Argumente führten zu einer klaren Ablehnung der Initiative durch den Bundesrat, den Nationalrat und den Ständerat. Ich empfehle auch Ihnen, ein Nein in die Urne zu legen.

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