Asylpolitik
Die Geschichte zeigt: Asylreformen haben gute Chancen vor dem Volk
Am 9. Juni stimmt die Schweiz über die Asylgesetzrevision ab. Ein Blick auf unsere Polit-Geschichte zeigt, dass das Stimmvolk bei Asylvorlagen stets dem Bundesrat und dem Parlament folgt und das Asylgesetz so Schritt für Schritt verschärfte – oft gegen den Widerstand der linken Seite.
Glaubt man der Schweizer Polit-Geschichte hat die Asylgesetzrevision gute Chancen: Blick in ein Asylzentrum
Zuletzt konnte das Volk im Juni 2013 über eine Asylvorlage entscheiden. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 78 Prozent nahm es dringliche Änderungen des Asylgesetzes an. Dazu gehörte die Abschaffung des Botschaftsasyls.
Gleichzeitig wurden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, beschleunigte Verfahren zu testen - jene Verfahren, die in der kommenden Abstimmung zur Debatte stehen.
Ein halbes Jahr zuvor hatte das Parlament unter anderem im Gesetz verankert, dass Asylsuchende weniger Sozialhilfe erhalten als andere Sozialhilfebezüger. Dazu konnte sich das Stimmvolk nicht äussern, niemand ergriff das Referendum.
Deutliches Ja zu "Lex Blocher"
Einen hitzigen Abstimmungskampf gab es dagegen 2006 zu einer Revision des Asylgesetzes, die auch "Lex Blocher" genannt wurde - nach dem damaligen Justizminister. Das Stimmvolk hiess die Revision schliesslich mit fast 68 Prozent gut.
Sie beinhaltete diverse Verschärfungen. So wurde die Ausschaffungshaft verlängert. Weiter wurde im Gesetz verankert, dass auf Gesuche von Asylsuchenden ohne Papiere nicht eingetreten wird und dass abgewiesene Asylsuchende keine Sozialhilfe erhalten.
Bereits seit 2004 erhalten Asylsuchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten wird, nur noch Nothilfe. Zu den damaligen Verschärfungen, über die das Volk nicht abstimmte, gehört auch eine Verkürzung der Beschwerdefristen bei Nichteintretensentscheiden.
Asyl-Initiativen der SVP abgelehnt
Sukzessive verschärft wurde das Gesetz unter dem Druck von rechter Seite. Zwar lehnte das Stimmvolk Initiativen der SVP zur Asylpolitik ab. Der Ausgang war aber knapp: 1996 verwarfen 54 Prozent der Stimmenden eine SVP-Initiative, 2002 waren es 50,1 Prozent. Den Ausschlag gaben einige Tausend Stimmen.
Das erste Asylgesetz war 1981 in Kraft getreten. Schon in den 1980er und 1990er Jahren gab es mehrere Revisionen. So wurde etwa das Arbeitsrecht für Asylsuchende eingeschränkt. Die Gründe für ein Nichteintreten auf ein Asylgesuch wurden erweitert, die Beschwerdemöglichkeiten reduziert.
1990 führte die Schweiz als erstes Land Europas die Safe-Country-Regel ein. Diese besagt, dass die Behörden auf Asylgesuche aus Ländern, die als sicher eingestuft werden, nicht eintreten müssen.
Aufnahme von Kriegsflüchtlingen
Während in den 1980er Jahren Tamilen im Zentrum der Asyl-Diskussionen standen, waren es in den 1990er Jahren Kriegsflüchtlinge aus dem Balkan. 1999 nahm das Stimmvolk neben dringlichen Massnahmen gegen Asylmissbrauch mit über 70 Prozent Ja-Stimmen eine Revision an, welche die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erleichterte.
Der Status von Personen, denen nur vorübergehend Schutz gewährt werden soll, ist heute wieder umstritten. Änderungen dazu sind bereits angekündigt. Justizministerin Simonetta Sommaruga dürfte nach der Abstimmung vom 5. Juni Vorschläge präsentieren.
