Solothurn
Die Gelben sind Geschichte
Die Initiativen gegen den Bau von Minaretten und den Export von Kriegsmaterial lehnt die Stadtsolothurner FdP ab. Die steuerfreie Handänderung von selbstgenutztem Wohneigentum bejaht sie und bei der Namens-, Logo- und Farbgebung folgt sie ohne Begeisterung der Kantonalpartei.
Gelbe
Mark A. Herzig
«Soll die FdP Stadt Solothurn sich der Kantonalpartei anschliessen und die neue Bezeichnung ‹FDP die Liberalen, das dazugehörende Logo und die Farbe Blau übernehmen?» lautete die Frage, die Präsident Yves Derendinger den anwesenden Freisinnigen vorlegte. Nach einer zwar ausgiebigen, nicht aber farbigen Diskussion, stimmte die Versammlung ohne Begeisterung mit 20 zu zwei Stimmen dem Vorschlag des Vorstandes auf eine Übernahme der Vorgaben zu.
Religionsfreiheit als liberales Anliegen
Stadtpräsident und Nationalrat Kurt Fluri informierte zur Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» und empfahl sie zur Ablehnung. Baufragen sind in kantonalem Recht geregelt, und dies solle man nicht durchbrechen, meinte er einleitend. Auch betreffend unerwünschte Immissionen bestünden entsprechende Regelungen. «Die Initiative gegen den Bau von Minaretten sollte nicht juristisch abgehandelt werden. Notwendig ist eine Wertediskussion», sagte Fluri. «Die Religionsfreiheit ist eine der grossen Errungenschaften des vorletzten Jahrhunderts, zu der die Liberalen entscheidend beigetragen haben, und diese ist hoch zu halten. Die Initianten sind nur vordergründig gegen Minarette, in der Hauptsache geht es gegen einen fundamentalistischen Islam.»
Diesem könne man nicht mit fragwürdigen Verboten wirksam begegnen, sondern nur durch Vorleben eigener, fester auf christlich-liberaler Grundlage beruhenden Werten. Dass plötzlich die Scharia als Gesetz gelten solle, sei nicht zu befürchten, und gegen Auswüchse wie die Beschneidung von Mädchen oder ein Schwimm- und Turnverbot bestünden ausreichend gesetzliche Grundlagen. «Mit einem Verbot von Minaretten verstossen wir gegen internationales Recht, müssen Verträge kündigen und laufen die Gefahr wirtschaftlicher Vergeltungsmassnahmen. Die Argumente für das Verbot sind nicht berechtigt und unverhältnismässig», schloss Fluri. Mit 20 gegen zwei Stimmen empfahl das Plenum die Initiative zur Ablehnung.
Kriegsmaterial-Export und Moral
Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ziele auf die Abschaffung der Armee hin, referierte Fluri zu dieser Vorlage. Denn ohne eigenes Know-how werde unsere kleine Armee im hochtechnisierten Zeitalter handlungsunfähig, da «damit das Milizprinzip untergraben wird».
Durch die Annahme der Initiative würden 10 000 Arbeitsplätze vernichtet und weitere gefährdet, da nicht nur Waffen direkt, sondern auch alles, was zu deren Gebrauch beitragen könnte, unter das Verbot fallen. Viele Forschungen in der Kriegs- bzw. Waffentechnik strahlen günstig auf die zivile Industrie aus, wurde aus der Versammlungsmitte ergänzt. Und eine Frage lautet: «Ist es denn moralisch, Waffen im Ausland zu kaufen?»
Für die Steuerfreie Handänderung
Nicht so kompliziert wie der Titel sei der Inhalt der Initiative «Willkommen im Kanton Solothurn - Ja zur steuerfreien Handänderung von selbstgenutzem Wohneigentum, meinte Pro-Referent Beat Gerber, Sekretär des Hauseigentümerverbandes Sektion Solothurn. Es gehe darum, eine Durchgangssteuer (ohne Gegenleistung des Staates) abzuschaffen und dadurch mehr gut Verdienende in den Kanton zu locken. Kantons- und Gemeinderat Beat Käch, seinerzeit noch Mitunterzeichner der Initiative, sieht heute jedoch die Kantonsfinanzen durch die allgemeine Entwicklung dermassen gefährdet, dass es die zehn Millionen Franken Mindereinnahme aus dieser Steuer vorerst nicht vertrage. Die Versammlung empfahl trotzdem die Initiative mit 19 zu fünf Stimmen zur Annahme.
