Wochenkommentar
Die Gefahr, vor welcher der SP-Präsident warnt, ist also die SP selbst

Ob 1:12 oder Personenfreizügigkeit: SP-Präsident Christian Levrat gefällt sich in der Droh-Pose. Statt gegen alles zu drohen und zu stänkern, sollten sich die hiesigen Genossen etwa eine Bildungsoffensive auf die Fahne schreiben.

Gieri Cavelty
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SP-Parteipräsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung.

SP-Parteipräsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung.

Keystone

Unsere interessanteste Schlagzeile diese Woche lautete: «SVP predigt die traditionelle Familie - lebt sie aber nicht». Auf unserem Onlineportal hat der Artikel für kritische Kommentare gesorgt, gleichzeitig hat eine rekordverdächtige Anzahl Leser den «Gefällt-Mir»-Knopf geklickt. Etwas salopp formuliert, verhält es sich wie bei der Zürcher Sittenpolizei: Wo Schein und Sein zu weit auseinanderklaffen, wird es sehr schnell sehr emotional.

Wie auch immer: Im Schatten der Widersprüche und Kalamitäten rechts der politischen Mitte wird das intellektuelle Elend der SP derzeit allzu leicht übersehen. Am kommenden 9.Februar befinden Herr und Frau Schweizer über die gegen die Personenfreizügigkeit mit der EU gerichtete Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Vermutlich ebenfalls 2014 auf dem Programm steht eine Volksabstimmung über die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf Kroatien. SP-Präsident Christian Levrat schaltete diese Woche auf seiner Facebook-Seite folgenden Satz: «Meine Sorge ist, dass der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien nicht realisieren, dass sie die Personenfreizügigkeit gefährden, wenn sie nicht zusätzliche flankierende Massnahmen beschliessen.» Wie diese Gefährdung konkret aussieht, hat die SP an der letzten Delegiertenversammlung aufgezeigt: Sollten CVP und FDP bestimmte sozialdemokratische Forderungen im Miet- und Arbeitsrecht ausschlagen, werde man die Personenfreizügigkeit zumindest in der Kroatien-Abstimmung nicht unterstützen. Die Gefahr, vor welcher der SP-Präsident warnt, ist also die SP selbst.

Gewiss muss sich die Partei um den Arbeitnehmerschutz kümmern. Darum aber das Kind mit dem Bad ausschütten und die Personenfreizügigkeit gefährden? Christian Levrat will Zugeständnisse erpressen - für solche Pokerspiele sind die bilateralen Beziehungen mit der EU indes zu wichtig. Geradezu irrsinnig sind Levrats Parolen, weil er damit die ohnehin verbreiteten, grossmehrheitlich irrationalen Ängste vor der Personenfreizügigkeit zusätzlich schürt. Wenn er den Personenverkehr heute derart schlechtredet, ist er - ob er das will oder nicht - der beste Trommler für die SVP.

Der britische Politologe Colin Crouch hat soeben ein Buch über Europas Linke publiziert. Er unterscheidet zwischen einer «defensiven» und einer «durchsetzungsfähigen» Sozialdemokratie. Erstere setzt auf Protektionismus, letztere will den Wandel mitgestalten, davon profitieren. Als Beispiel für eine «durchsetzungsfähige Sozialdemokratie» nennt Crouch jene in Dänemark. Statt auf Abwehr und den krampfhaften Schutz von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Tieflohnbranchen fokussieren die Dänen auf die Qualifizierung der Menschen für besser bezahlte, neue Berufe.

Die Ironie an der Sache: Im aktuellen Abstimmungskampf zur 1:12-Initiative schwärmen die Befürworter dieser Vorlage ebenfalls just von Dänemark. Denn dort herrscht die weltweit geringste Spanne zwischen tiefen und hohen Löhnen, und gemäss 1:12-Promotoren leben in Dänemark darum die zufriedensten Menschen. Nur: Die egalitäre Einkommensverteilung ist nicht die Folge eines Lohndeckels; den gibts in Dänemark nicht. Viel plausibler ist: Tiefe Lohnspanne und hohe Zufriedenheit sind der Erfolg einer innovativen Sozialdemokratie, die - anders als die Schweizer SP - keine Angstparolen schmiedet und der Wirtschaft nicht unnötig Steine in den Weg rollt.

Statt zu drohen und zu stänkern, könnten sich die hiesigen Genossen etwa eine Bildungsoffensive auf die Fahne schreiben. In den Worten von Buchautor Crouch wäre dies der «Weg zu einer Sozialdemokratie, die den Anspruch auf eine Partnerschaft mit Innovation und Neuartigkeit erhebt». Immerhin hat die Schweizer SP die Arbeiterbildung bis weit ins 20.Jahrhundert ebenfalls gepflegt. Man war sich bewusst, dass Bildung das beste Mittel zur Besserstellung der Menschen ist.

Bildung ist sicher weniger spannend als Pokern. Bloss handelt es sich bei Christian Levrat nicht um den ausgebufften Profispieler, für den er sich selbst hält. Im Parlament hat er sich mehrfach verzockt. Indem er jetzt auch bei der Personenfreizügigkeit den Gambler gibt, übt Levrat nachgerade Verrat an den Arbeitnehmenden. Es ist eine Binsenweisheit, dass die Lohnempfänger von einer prosperierenden Wirtschaft mehr profitieren als von einer schwächelnden. Und die Schweizer Wirtschaft ist aktuell nun einmal nicht zuletzt wegen der intakten (Handels-)Beziehungen mit der EU so gut aufgestellt.