«Die Gefahr für die UBS ist gewachsen»

Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.

Peter V. Kunz

Peter V. Kunz ist Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern.

Das Bundesverwaltungsgericht stoppte mit einem Pilotentscheid die Lieferung von Kontendaten amerikanischer UBS-Kunden an die USA. Rechtsprofessor Peter V. Kunz befürchtet, dass das Urteil für neuen Druck auf den Bankenplatz Schweiz sorgen wird.

Beat Rechsteiner

Herr Kunz, was bedeutet dieses Urteil für die Schweiz und die UBS?

Peter V. Kunz: Das kann man im Moment noch nicht sagen. Die Amerikaner wollen von der Schweiz einige tausend Bankkundendaten. Nun weiss man aber nicht, wie viele sie durch Selbstanzeigen bereits erhalten haben. Je mehr Selbstanzeigen erfolgt sind, desto weniger gefährlich ist das Urteil. Letztlich könnte sich der Richterspruch im einen Extrem als Sturm im Wasserglas entpuppen, im anderen Extrem aber auch eine neue Anklage der UBS mit sich bringen.

Kann aber wenigstens abgeschätzt werden, ob die Gefahr für die UBS diesbezüglich nun grösser geworden ist?
Kunz: Die Gefahr für die UBS ist auf jeden Fall gewachsen. Denn die USA und die Schweiz werden von neuem miteinander sprechen müssen. Ob die Amerikaner dabei erneut Druck aufsetzen, ist derzeit noch offen.

Das Bundesverwaltungsgericht betont sehr stark den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Um was geht es im nun beurteilten Fall?
Kunz: Es handelt sich ganz klar um Steuerhinterziehung ohne betrügerische Absicht. Als anwendbare Rechtsgrundlage gilt das alte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA von 1996. Und deshalb ist auch klar, dass in einem solchen Fall keine Amtshilfe gewährt wird. Das Urteil ist gut begründet und überzeugend.

Es geht also nicht um "Steuerbetrug und Ähnliches" - dieser dehnbare Begriff im Abkommen gab ja immer wieder Anlass zu Diskussionen.
Kunz: Man hat zuletzt versucht, den Begriff "und Ähnliches" auszudehnen auf fortgesetzte, schwere Steuerhinterziehung. Nach dem alten Doppelbesteuerungsabkommen ist dies aber nicht vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt nun, dass unter "und Ähnliches" nur Fälle gefasst werden können, bei denen eine betrügerische Absicht vorhanden ist.

Wie viele Fälle sind von dem Urteil betroffen?
Kunz: Das weiss ich nicht. Es handelt sich um einen Pilotprozess. Das deutet darauf hin, dass ein Grossteil der Fälle, die bei der eidgenössischen Steuerverwaltung liegen, ähnlich gelagert sind wie der jetzt behandelte Fall. Sicher scheint mir, dass es einen ansehnlichen Teil der 4200 Dossiers betrifft.

Was heisst das Urteil für den Bankenplatz Schweiz?
Kunz: Die Unsicherheit für den Bankenplatz wird noch einmal grösser, weil unklar ist, wie die Amerikaner reagieren werden. Wie es weiter geht mit dem Bankkundengeheimnis hängt von den neuen Doppelbesteuerungsabkommen ab.

Immerhin scheint man mit einem solchen Urteil gerechnet zu haben. Der Deal zwischen der Schweiz und den USA sieht ja ausdrücklich vor, dass bei einem solchen Richterspruch von neuem verhandelt wird.
Kunz: Das ist richtig, man liess damals die Rechtsmittelmöglichkeit offen. Das Urteil bedeutet also nicht, dass der getroffene Vergleich hinfällig wird, sondern dass von Neuem verhandelt werden muss.

Sind denn bereits Daten an die USA geflossen?
Kunz: Es sind ja bereits mehrere hundert Verfahren bei der Steuerverwaltung abgeschlossen. Nur in einigen wenigen Fällen wurde Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Alle anderen Dossiers wurden ausgeliefert.

Das heisst im Klartext: Diejenigen, die keine Einsprache machten, haben Pech gehabt.
Kunz: Das ist richtig.

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