Die Gateway-Gegner senden widersprüchliche Signale aus

Während die Gemeindeallianz «Lebensqualität Limmattal» gegen den Gateway der SBB vor Bundesgericht prozessiert, geben Mitglieder der gleichen Gemeinden an der Sitzung der Regionalen Planungsgruppe ihre Totalopposition auf.

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Die Gateway-Gegner senden widersprüchliche Signale aus

Die Gateway-Gegner senden widersprüchliche Signale aus

Limmattaler Zeitung

Jürg Krebs

«Keine Fundamentalopposition gegen den Gateway mehr.» Der Fachplaner der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL), Heinz Schröder, bringt es auf den Punkt. Die Folge: Das Bild des sich tapfer gegen die übermächtige SBB und ihr Projekt für einen Container-Umschlagterminal auf dem Rangierbahnhof wehrenden Limmattals ist gelöscht. Die Haltung des ZPL-Vorstands um Präsident Willy Haderer löst bei den Gemeindedelegierten im Parlamentssaal der Stadt Dietikon keinen Protest aus – und wird damit akzeptiert.

Alle sind überall dabei

Das erstaunt: Seit mehreren Jahren werden Gemeindevertreter und Politiker nicht müde, den Gateway als Lärm-, Verkehrs- und Abgasquelle zu verdammen. Das Komitee «Gateway: So nicht!» macht mit seinen über 1300Sympathisanten Stimmung gegen das Projekt. Dietikon und Spreitenbach drohen mit Gerichten, sollte der Gateway gebaut werden, während die Gemeindeallianz «Lebensqualität Limmattal» bereits jetzt prozessiert.

Wichtig zu wissen ist: Sowohl in der Allianz wie im Komitee, aber auch in der ZPL sind zum Teil dieselben Personen und damit Gemeinden vertreten.

Politische Verbindlichkeit

Willy Haderer begründet den neuen Weg hin zu Kooperation mit dem vom Zürcher Kantonsrat im März 2008 verabschiedeten Verkehrsrichtplan, der den Gateway-Standort auf Dietiker und Spreitenbacher Gemeindegebiet festlegte. Wenngleich unter Einhaltung von Bedingungen. Der Richtplan sei für die ZPL «politisch verbindlich», so Haderer.

Was die ZPL von den SBB noch einfordert, machen die Delegierten in Dietikon klar. Als es an der Versammlung darum geht, im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des Richtplans einen Gateway-Passus zuhanden des Zürcher Regierungsrats zu verabschieden, legen sie als ihren Antrag fest: Der Gateway darf erst gebaut werden, wenn der Gubrist-Tunnel und die für den Gateway-Verkehr wichtige Mutschellenstrasse ausgebaut sind.

Allianz vor Bundesgericht

Ein Antrag der Stadt Dietikon, statt eines Kompromisses zuerst ein Verbot des Gateways festzulegen, fand kein Gehör. Einzig die Delegierten der vom Rangierbahnhof-Lärm betroffenen Gemeinde Oetwil und der Stadt Schlieren, die sich solidarisch zeigten, unterstützten den Antrag von Dietikons Stadtpräsident Otto Müller.

Damit wird klar: Die ZPL schwenkt im Grundsatz auf SBB-Kurs ein und akzeptiert
den Gateway, der jährlich rund 100000 zusätzliche Lastwagenfahrten ins Limmattal bringen wird. Etwa gleich viele Fahrzeuge fahren durch den Gubrist – jeden Tag.

Mit ihrer Haltung steht sie nun aber im Konflikt mit der Gemeindeallianz «Lebensqualität». Diese liegt immer noch auf Konfrontationskurs mit den SBB. Dies ist umso erstaunlicher, weil darin dieselben Gemeinden vertreten sind wie in der ZPL. Wie Allianz-Präsident und Oetwiler Gemeinderat Walter Bühler auf Anfrage erklärt, hätten sich nämlich alle Gemeinden dafür ausgesprochen, die Niederlage beim Bundesamt für Verkehr vom letzten Herbst ans Bundesgericht weiterzuziehen.

Die Limmattaler hatten nämlich moniert, dass die Rahmenbedingungen klar sein müssten, bevor die SBB überhaupt ein Gateway-Projekt an die Hand nehmen würden. Dies hatte das Bundesamt für Verkehr grundsätzlich verneint und war auf die Details gar nicht erst eingetreten.

Walter Bühler – er war an der ZPL-Versammlung in Dietikon nicht dabei – zeigte sich vom abweichenden Verhalten der Gemeinden überrascht, erklärte aber gleichzeitig, dass in der Sache nichts verloren sei.

In der Tat ist juristisch in erster Linie entscheidend, was die Gateway-Standortgemeinden Dietikon und Spreitenbach tun. Dietikons Stadtpräsident hat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, dass der Bezirkshauptort seine Interessen juristisch durchsetzen werde.

Gateway in Spreitenbach?

Die SBB kündigten letzte Woche das Plangenehmigungsverfahren für den Gateway, das öffentlich einsehbar ist, für 2012 an. Verschiedene Quellen bestätigen gegenüber der LiZ, dass das Projekt grosse Änderungen erfahren hat und wesentlich auf Spreitenbacher Boden verschoben worden ist. Für Dietikon ändert sich gemäss Otto Müller trotzdem wenig. Das Verkehrsproblem bleibt. Es könnte aber den Vorteil bringen, dass der vorgesehene neue Stadtteil Niderfeld weniger tangiert wird.

Für Oetwil ändert sich hingegen viel. Laut Walter Bühler liegt neben dem Rangierbahnhof nun auch der Gateway im Sichtfeld der Gemeinde – mit entsprechend höheren Lärmemissionen.