Ergänzungsleistungen für Familien

Die ganze Schweiz schaut nach Solothurn

Alleinerziehende: Sie leben oft an der Armutsgrenze.

Ergänzungsleistungen für Familien

Alleinerziehende: Sie leben oft an der Armutsgrenze.

1100 Familien profitieren von den Leistungen. Das Abstimmungsergebnis wird eine nationale Signalwirkung haben.

Elisabeth Seifert

Sie gehen zwar einer Erwerbsarbeit nach, der Lohn reicht aber nicht, um all die nötigen Auslagen für sich und die Kinder zu decken. Die Rede ist von den working poor, den «arbeitenden Armen». Besonders gefährdet sind Familien mit nur einem Elternteil und solche mit vielen Kindern. Im Kanton Solothurn gibt es relativ viele betroffene Familien, was sich nur schon bei dem in interkantonalen Vergleichen eher tiefen Durchschnitt beim steuerbaren Einkommen zeigt.

Weg von der Sozialhilfe

Um dem Problem zu begegnen hat der Kantonsrat seinerzeit beschlossen, den Legislaturplan 2005 bis 2009 mit der Massnahme «Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien» zu erweitern. Die Familienergänzungsleistungen werden dabei grundsätzlich nach den gleichen Regeln berechnet wie bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV.

Und das heisst: Die EL für Familien liegen bewusst über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum, da ja gerade die Sozialhilfebedürftigkeit vermieden werden soll. Die Familien-EL schliessen dabei die Einkommenslücke zwischen dem errechneten Anspruch und dem selbst erwirtschafteten Einkommen.

Anfang März hat das Parlament den Gesetzesentwurf mit 47 zu 43 Stimmen abgesegnet. Dafür votierten die Fraktionen CVP/EVP sowie SP/Grüne. Ebenso geschlossen dagegen waren FdP und SVP. Da die Vorlage im Kantonsrat deutlich die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit verpasst hat, haben die Solothurner Stimmbürger am 17. Mai das letzte Wort zu den «Ergänzungsleistungen für Familien».

Der Ausgang der Abstimmung wird dabei nicht nur für Solothurn von Bedeutung sein. Ein Ja oder ein Nein wird vielmehr eine Signalwirkung für andere Kantone haben. Ein ähnliches Modell besteht bis jetzt nämlich lediglich im Kanton Tessin. Gewisse minimale Bedarfsleistungen kennen verschiedene Kantone.

Kantone in der Pflicht

Seit Jahren allerdings steht das Thema Familien-EL auf der Traktandenliste sozialpolitisch interessierter Kreise - ganz besonders auch auf nationaler Ebene. Bereits im Herbst 2000 hiess der Nationalrat zwei parlamentarische Initiativen aus Kreisen der SP und der CVP gut, welche die Schaffung eines Bundesgesetzes für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien zum Ziel hatten.

Im letzten Herbst schliesslich trat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats mit knapper Mehrheit auf eine entsprechende Vorlage ein. Diese inspirierte sich am Kanton Tessin. Familien haben dort Anspruch auf Familien-EL bis zum 16. Altersjahr des jüngsten Kindes. In der Detailberatung Mitte Februar dieses Jahres folgte dann ein Boxenstopp.

Eine Mehrheit der SGK-Mitglieder plädierte für eine Alternativlösung: So soll die Kompetenz zur Einführung des «Tessiner Modell» den Kantonen überlassen werden. Zudem sollen falsche Anreize und Missbrauch verhindert werden. Voraussetzung für Leistungen muss in jedem Fall eine Erwerbstätigkeit der Eltern sein. Weiter muss sichergestellt sein, dass die Leistungen nicht exportiert werden können.

Aufgrund des Entscheids der SGK, auf eine nationale Lösung zu verzichten, verlagert sich der Fokus auf kantonale Bemühungen. Und das Solothurner Modell scheint hier einen gewissen Vorbildcharakter zu haben. So hat der Kanton Schwyz kürzlich ein ganz ähnliches System in die Vernehmlassung geschickt. Im Kanton Bern wurde eine Motion, welche die Einführung von Familien-EL verlangt, erheblich erklärt.

Das Modell und die Kritik daran

Das Modell, über welches das Solothurner Stimmvolk in zwei Wochen befindet, orientiert sich am «Tessiner Modell», geht allerdings weniger weit und wird den Forderungen der SGK in verschiedenen Punkten gerecht. Anders als im Kanton Tessin sollen die Familienergänzungsleistungen nur bis zum 6. Altersjahr des jüngsten Kindes ausgezahlt werden.

Gemäss der Abstimmungsinformation werden damit rund 1100 Familien von den Familien-EL profitieren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 15 Millionen Franken. Dem stehen Einsparungen von rund 2,5 bis 3 Millionen Franken bei der Sozialhilfe gegenüber.

Weiter dürfen Familienergänzungsleistungen nicht ins Ausland transferiert werden. Einzigartig am Solothurner EL-Modell ist, dass es mit verschiedenen Anreizsystemen Arbeitsanstrengungen belohnt und fördert. So wird beispielsweise - ganz entsprechend der Logik von Ergänzungsleistungen - für die Anspruchsberechtigung ein Mindesteinkommen vorausgesetzt.

Für Betroffene zahlt es sich zudem aus, wenn sie sich um ein Einkommen bemühen, das über der Eintrittsgrenze liegt. So werden bis zu einem gewissen Grenzwert nur 80 Prozent des zusätzlichen Verdienstes aufgerechnet.

Dennoch: Die Gegner der Vorlage - FdP, SVP und Kantonaler Gewerbeverband - machen der Vorlage einen «Systemfehler» zum Vorwurf. Verfügt eine Familie bereits über ein Einkommen in einer gewissen Höhe, nehme der Arbeitsanreiz sukzessive ab, wodurch das Modell zum Missbrauch einlade.

Der Grund für dieses Phänomen: Gemäss einer Bestimmung des Bundes dürfen Ergänzungsleistungen nicht besteuert werden. Die EL-Befürworter stellen dieses Phänomen nicht in Abrede, sprechen aber von «Schwelleneffekten», die es auch bei anderen Sozialleistungen und nicht zuletzt bei den Steuern gibt. Und: Es sei nur schwer vorstellbar, dass jemand aus diesem Grund bewusst sein Arbeitspensum reduziert.

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