NOK-Gelder
«Die ganze Region profitiert»

Wie werden die NOK-Gelder der Gemeinde Döttingen verteilt? Das Reglement über die Verwendung des Spezialfonds für regionale Aufgaben liegt vor. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten.

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Aargauer Zeitung

Michael Hunziker

Die Ausgangslage ist bekannt: Dank den Steuern der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) ist der Finanzhaushalt von Döttingen in einem erfreulichen Zustand. Die Gemeinde ist schuldenfrei, konnte ihren Steuerfuss auf eine Rekordtiefe von 60 Prozent senken und hat Eigenkapital aufgebaut.

Gross war das Aufsehen im Oktober 2008: Damals gab der Gemeinderat Döttingen seine Absicht bekannt, die Region an einem Teil des NOK-Steuersegens teilhaben zu lassen - freiwillig wohlverstanden. Im November 2008 stimmte die Gemeindeversammlung der Schaffung eines Spezialfonds für regionale Aufgaben zu. Der Gemeinderat erhielt den Auftrag, ein Reglement auszuarbeiten.

«Durchdacht, fair, vernünftig»

Gespeist wird der Fonds je nach Aktiensteuereingang der NOK jährlich bis maximal 3 Mio. Franken. Wer aber wird unterstützt? Gestern Dienstag präsentierten Gemeindeammann Peter Hirt, Gemeinderat Ueli Bugmann sowie Finanzverwalter Viktor Umbricht das Reglement, das zusammen mit Vertretern von Finanzkommission und Kanton in mehreren Sitzungen und nach intensiven Diskussionen entstanden ist. «Mit diesem Reglement bekennen wir uns ganz klar zum Zurzibiet», hielten Hirt, Bugmann und Umbricht übereinstimmend fest. «Das Reglement ist juristisch geprüft. Unserer Ansicht nach ist es durchdacht, fair und vernünftig. Die ganze Region profitiert.»

Den Döttinger Stimmberechtigten wird das Reglement über die Verwendung des Spezialfonds für regionale Aufgaben am Mittwoch, 17. Juni, zur Beschlussfassung unterbreitet. «Die Gelder des Fonds werden für die Stärkung der Region Zurzach eingesetzt», ist festgehalten. Unterstützt werden finanzschwache Gemeinden in der Region, Gemeindeverbände sowie Projekte und besondere Aufgaben, die von regionaler Bedeutung sind. «Die Beiträge an die Gemeinden haben den Zweck, die Steuerbelastung zu senken», führte Ueli Bugmann aus. «Damit soll die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsorte im Zurzibiet gefördert werden.» In der Regel werden den Gemeinden 50 Prozent der Fondsgelder ausbezahlt.

Die Organisationen erhalten 20 Prozent, für regionale Projekte sind 30 Prozent vorgesehen. Der Gemeinderat kann diese Quoten «bei Vorliegen besonderer Verhältnisse» jährlich erhöhen oder reduzieren. Und: «Es besteht kein Anspruch von Gemeinden oder Organisationen auf die Auszahlung von Geldern aus dem Fonds», betont der Gemeinderat.

Steuerfuss ist entscheidend

Unterstützt werden die Gemeinden, die dem Planungsverband Zurzibiet angehören - also alle Gemeinden des Bezirks Zurzach sowie Mandach. Die Beiträge werden den Gemeinden als Zuschuss in die laufende Rechnung ausbezahlt, sind an keine Auflagen oder Bedingungen gebunden und dürfen frei verwendet werden. Zum Handkuss kommen diejenigen Gemeinden, deren Steuerfuss mindestens 5 Prozentpunkte über dem Kantonsmittel liegt. Für die Berechnung der Beiträge massgebend ist neben der Höhe des Steuerfusses auch die Einwohnerzahl. Zurzeit hätten 19 Zurzibieter Gemeinden mit einem Steuerfuss von mindestens 110 Prozent Anspruch auf Zuschüsse.

Bei den Organisationen - Gemeindeverbände, Stiftungen oder Vereinen - richtet sich die Höhe der Beiträge nach der regionalen Bedeutung. Aber: Beiträge werden nur für ausserordentliche oder einmalige Aufwendungen ausgerichtet, nicht für jährliche Betriebskosten. Als mögliche Stichworte nannte Gemeinderat Bugmann die Altersheime oder den öffentlichen Verkehr. Auch bei den projektbezogenen Beiträgen richtet sich die Höhe nach der regionalen Bedeutung der Projekte.

Kommission wird gebildet

Um den Vollzug des Reglements kümmert sich eine gemeinderätliche Kommission. Diese besteht aus je einer Vertretung der Geschäftsleitung des Planungsverbandes Zurzibiet, der Gemeindeammännervereinigung des Bezirks Zurzach und des Gemeinderates Döttingen sowie zwei weiteren Mitgliedern, die in Döttingen Wohnsitz haben. Über Gesuche von Institutionen, Körperschaften und Organisationen bis maximal 50 000 Franken kann die Kommission entscheiden. Bei den übrigen Gesuchen wird ein Antrag an den Gemeinderat gestellt. Über die Anzahl der behandelten Gesuche sowie die Anzahl der bewilligten und ausbezahlten Beiträge will der Gemeinderat jährlich informieren.