Heimliche Profiteure
Die Fusion der Nachrichtenagenturen SDA und Keystone birgt politischen Sprengstoff

Rund zwei Millionen Franken Subvention aus dem Topf der Gebührengelder will der Bundesrat an die Nachrichtenagentur SDA vergeben. Die beabsichtigte Subvention würde aber auf ziemlich direktem Weg wieder als Gewinn an die beteiligten Medienunternehmen abfliessen.

Christian Mensch
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Die Nachrichtenagentur SDA leistet Service public. Doch Grossaktionäre wie Tamedia, NZZ und SRG handeln als profitorientierte Unternehmer. Key

Die Nachrichtenagentur SDA leistet Service public. Doch Grossaktionäre wie Tamedia, NZZ und SRG handeln als profitorientierte Unternehmer. Key

KEYSTONE

Der Bundesrat will der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) schon bald Fördergelder zukommen lassen. Mit ihrem breiten Korrespondentennetz leiste sie einen Service public für die journalistische Grundversorgung. Rund zwei Millionen Franken Subvention aus dem Topf der Gebührengelder sollen der Nachrichtenagentur zufliessen. Die entsprechende Vernehmlassung zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung läuft seit drei Wochen.

Doch vor zwei Wochen haben SDA und die Bildagentur Keystone angekündigt zu fusionieren. Recherchen zeigen nun: Die beabsichtigte Subvention würde auf ziemlich direktem Weg wieder als Gewinn an die beteiligten Medienunternehmen abfliessen. 30 Prozent davon sogar nach Österreich.

Die Wettbewerbskommission (Weko), die zunächst den Deal zu prüfen hat, wird auf ein besonderes Konstrukt stossen: Keystone gehört bereits heute zur Hälfte der SDA, die andere Hälfte ist im Besitz der APA, des österreichischen Pendants der SDA. An der fusionierten Gesellschaft SDA-Keystone wird die APA 30 Prozent der Aktien halten. 70 Prozent der Aktien verbleiben bei den Altaktionären der SDA. Bei der Präsentation sprachen die Fusionspartner beschönigend von einem «Beteiligungstausch». Nur: Das bisherige 50-Prozent-Paket der APA an Keystone hat weniger wert als das neue 30-Prozent-Paket der APA an der fusionierten Firma. Grobschätzungen gehen von einer Differenz von 10 bis 20 Millionen Franken aus. Da APA jedoch nicht bereit ist, einen Aufpreis zu zahlen, wird gemäss vorliegenden Informationen der umgekehrte Weg gewählt: Die prallen Kassen der SDA werden vorweg geleert, die Altaktionäre ausbezahlt. Konkret darauf angesprochen, erklärt die SDA lediglich: «Zu den Details der Transaktion haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.»

Geldregen für Altaktionäre

Grösste Profiteurin einer Ausschüttung wird die Tamedia sein, die knapp 30 Prozent an der SDA hält. Die NZZ-Gruppe und die SRG besitzen je rund 10 Prozent. Die andere Hälfte des Geldregens wird über fünfzig weitere Medienunternehmen niederprasseln, die als Kleinaktionäre SDA-Aktien halten.

Die SDA hat sich auf die Fahne geschrieben, ein nicht gewinnorientiertes Service-public-Unternehmen zu sein. Entsprechend viel Goodwill kann sie erwarten, um sich im Rahmen der staatlichen Medienförderung in die Reihen der Subventionsempfänger einreihen zu dürfen. Die Begründung ist staatspolitisch gut unterfüttert: Als nationale Agentur unterhält sie auch in der Romandie und im Tessin ein ausgebautes Netz an Journalisten. Obwohl dieses nach Firmenangaben schwer defizitär sei und jährlich 2,5 Millionen Franken koste. Im Geschäftsbericht wird allerdings keine sprachregionale Wirtschaftlichkeit ausgewiesen, sodass diese Angaben nicht überprüfbar sind.

Dividenden für die APA

Die SDA-Jahresberichte zeigen jedoch: Die Firma schreibt trotz Quersubventionierung gute Gewinne. Alleine in den vergangenen zwei Jahren lagen diese jeweils bei über zwei Millionen Franken. Und der letzte Verlust aus dem Jahr 2013 resultiert aus einer 2-Millionen-Franken-Strafzahlung, die als Vergleich mit der Weko ausgehandelt wurde. Die Nachrichtenagentur hatte Deutschschweizer Verlagen ungerechtfertigte Exklusivrabatte gewährt.

Da die SDA keine Dividende ausgeschüttet hat, schwillt das Eigenkapital stetig an und hat mittlerweile eine satte Quote von 73,2 Prozent erreicht. Zusammen mit Immobilienbesitz, der veräussert werden kann, und einer Reduktion des Eigenkapitalpolsters haben die Finanzakrobaten von PwC und KPMG, die den Deal vorbereiteten, ein breites Spielfeld, um den Wert der SDA zu schmälern. So wird für die APA ein paritätischer Beteiligungstausch möglich.

Problematisch ist allerdings nicht nur die einmalige Substanzentnahme, wenn gleichzeitig eine Subventionierung ansteht. Schwierig wird es vielmehr auch, weil die APA aus nachvollziehbaren Gründen kein Interesse an einer stillen, dividendenlosen Beteiligung an einer SDA-Keystone hat. Im Minimum wird sie gleich viel Geld erwarten, wie sie bisher von Keystone als Gewinn erhielt. Dies waren in den vergangenen Jahren bis zu einer Million Franken jährlich. Was heisst: Die neue SDA-Keystone muss künftig zwischen zwei und drei Millionen Franken an ihre Teilhaber ausschütten, um die 30-Prozent-Aktionärin APA zu befriedigen. Anders gesagt: Der Betrag, den der Bund künftig aus staatspolitischen Gründen zahlen will, würde in den Taschen der Aktionäre landen. Es wäre Medienförderung der besonderen Art.

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