In einem Leserbrief in der «Aargauer Zeitung» rief Jean-Pierre Gallati, Fraktionschef im Aargauer Grossen Rat, gestern eindringlich zu einem Nein am 12. Februar auf. Gallati geht davon aus, dass seine Kantonsregierung nach einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III (USR) Dividenden statt wie bisher mit 40 neu mit 60 Prozent besteuern würde. Eine solche Steuererhöhung würde «die aargauische KMU-Landschaft massiv beeinträchtigen, selbst bei gleichzeitiger Reduktion des Gewinnsatzes», warnt der SVP-Politiker und folgert: «Aus aargauischer Sicht wäre es ratsam, nicht die Katze im Sack zu kaufen.»

«Hat er das wirklich getan?»

Von der Information, sein Aargauer Statthalter habe öffentlich zu einem Nein zur USR III aufgerufen, wird SVP-Präsident Albert Rösti überrumpelt. «Hat er das wirklich getan?», fragt er ungläubig. «Hilfreich sind solche Äusserungen in der entscheidenden Phase eines Abstimmungskampfes nicht, ganz im Gegenteil.» Persönlich sei er ebenso klar für die Reform wie die Parteibasis, die die Ja-Parole an der Delegiertenversammlung im Oktober mit 336:2 Stimmen beschlossen habe, sagt Rösti. «Doch wir legen unseren Mitgliedern keine Maulkörbe an. Sie dürfen sagen, was sie für richtig halten.»

«Ruck durchs bürgerliche Lager»

Deshalb werde er Abweichler Gallati nun auch nicht die Leviten lesen, so der Präsident der SVP Schweiz. «Ich werde ihn bloss fragen, ob er sich der Auswirkungen seiner Äusserungen wirklich bewusst ist.» Statt mit öffentlichem Tadel eigener Exponenten wolle man die Stimmbevölkerung lieber mit guten Argumenten überzeugen. «Wer Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten will, muss Ja stimmen!»

Um Coolness bemüht ist auch HansUlrich Bigler, dessen Gewerbeverband
für die Ja-Kampagne verantwortlich ist. Es komme immer wieder vor, dass einzelne Politiker andere Meinungen verträten als ihre Partei, sagt er. «Davor ist auch die Linke nicht gefeit: Denken Sie beispielsweise an die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog, die trotz ihrem SPParteibuch an vorderster Front für ein Ja zur USR III kämpft.»

Die Front der Befürworter bröckelte spätestens dann, als vergangene Woche mit alt BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und mit dem ehemaligen Präsidenten der kantonalen Finanzdirektoren, dem Solothurner Alt-Regierungsrat Christian Wanner, zwei Schwergewichte ihre Kritik an der Vorlage äusserten. Gestern nun wagte sich erstmals ein SVP-Politiker aus der Deckung.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Bigler versucht die Kritik aus den eigenen Reihen umzudeuten: «Die Äusserungen von Widmer-Schlumpf und Wanner waren wie ein Weckruf», so Bigler. «Sie haben dazu geführt, dass ein regelrechter Ruck durch das bürgerliche Lager gegangen ist.»

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hingegen sieht sich durch Gallati, den prominenten SVP-Abweichler aus seinem Heimatkanton, im Kampf gegen die Reform bestärkt. «Wenn sogar ein finanzpolitischer Hardliner wie er zum Nein aufruft, muss an dieser Vorlage definitiv etwas krumm sein», frohlockt Wermuth. Immer offensichtlicher werde nun, welche Blackbox man dem Stimmvolk vorsetze. Bereits Widmer-Schlumpf und Wanner aber hätten seine Hoffnung genährt. «Die Abstimmung kann noch zu unseren Gunsten kippen.»