Die FDP hat sich am vergangenen Freitag ablehnend zur Energiestrategie des Bundesrats geäussert. Zeichnet sich somit unter der Führung von FDP-Präsident Philipp Müller eine weniger ökofreundliche Gangart ab?

«Die Energiestrategie des Bundesrates führt in eine Sackgasse», kommunizierte die FDP, nachdem Energieministerin Doris Leuthard den Vorschlag zur Energiestrategie 2050 kundtat. Die Regierung werde auf dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen. Die Botschaft tauge nicht zum Umbau der Energieversorgung der Schweiz.

Das sind deutliche Worte für eine Partei, die sich bisher schwergetan hat mit einer klaren Position in der Energiefrage. Im Juni 2011 enthielten sich die FDP-Nationalräte grossmehrheitlich, als eine Mehrheit der grossen Kammer den Atomausstieg beschloss. Ihre Ständeratskollegen dagegen waren gespalten. 13 stimmten für, 10 gegen ein Verbot von neuen AKW.

Enthaltung war ein Fehler

Rückblickend sagt der Berner FDP-Nationalrat und Vizeparteipräsident Christian Wasserfallen, der Entscheid zur Enthaltung sei ein Fehler gewesen. Da hätte die Partei eine Meinung haben müssen. «Das haben unsere Wähler nicht verstanden», sagt Wasserfallen.

Fachgruppe erarbeitet Konzept

Eine Fachgruppe der FDP ist nun seit längerem daran, ein Detailkonzept für eine zukünftige Energieversorgung auszuarbeiten. Gewisse Eckwerte wurden schon im Vorstand besprochen. Das Konzept wird spätestens Anfang 2013 der Delegiertenversammlung vorgelegt.

Darin soll auch konkretisiert werden, unter welchen Voraussetzungen die FDP den Neubau von Atomkraftwerken gutheissen will. Bis dann lautet die Sprachregelung wie folgt: Neue Atomkraftwerke sollen nur gebaut werden, wenn eine sicherere Reaktorgeneration zur Verfügung steht.

Doch jetzt argumentiert die Partei wieder zunehmend auf der Schiene der Atomlobby, die Atomkraftwerke als CO2-neutrale und saubere Alternative zu anderen Energieträgern anpreist. Auch der Parteipräsident: «Wir sind etwas ernüchtert über die konkreten Vorschläge zur Energiestrategie 2050», sagt Philipp Müller.

Der Bundesrat wolle jetzt den Stromverbrauch massiv senken. Aber dies gehe mit den anderen Zielen nicht auf. «Wir müssen ja noch den CO2-Ausstoss im Hinblick auf das Kyoto-Protokoll verringern. Gleichzeitig wächst aber die Wirtschaft und die Bevölkerung», argumentiert Müller.

«Utopisch», sagt auch Wasserfallen

Die Gas-Kombikraftwerke würden diesen Zielsetzungen beim CO2 diametral gegenüberstehen. Wasserfallen pflichtet dem bei. «Die Zielsetzungen des Bundesrats sind utopisch», sagt er.

Skeptischer FDP-Bundesrat

Auch vonseiten von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann war bereits Skepsis zu hören. Am Samstag hatte er gegenüber Radio DRS seine Sicht der Dinge dargestellt. Der Volkswirtschaftsminister erklärte, den Ausstieg aus der Atomenergie mitzutragen, betonte aber auch, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben müsse und sich das heute günstige Strompreisniveau im internationalen Vergleich nicht verschlechtern dürfe.