FDP
Die FDP will der UBS Beine machen

40 Millionen Franken kostet die UBS-Steueraffäre mit den USA den Bund. Die FDP will nun, dass die Bank diese Kosten voll übernimmt. Sie will die Gesetze entsprechend ändern. Ist das nur ein billiger PR-Gag?

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UBS-VR-Präsident Villiger trat in der "Arena" auf (Archiv)

UBS-VR-Präsident Villiger trat in der "Arena" auf (Archiv)

Keystone

Der Aufschrei war letzte Woche gross, als der Bundesrat bekannt gab, dass er der UBS nur eine Million Franken in Rechnung stellen wolle. Die Kosten betrugen in Wahrheit rund 40 Millionen Franken.
Der Bundesrat argumentierte, es sei nicht möglich, der UBS mehr als eine Million Franken in Rechnung zu stellen, weil die gesetzliche Grundlage fehle.

Die FDP will das nun ändern und will eine entsprechende gesetzliche Grundlage erarbeiten lassen. Die UBS selber habe signalisiert, dass sie bereit sei, die vollen Kosten zu übernehmen, begründete Fraktionspräsidentin Gabi Huber heute gegenüber Radio DRS das Ansinnen.

Villiger signalsiert Zahlungsbereitschaft

Huber spielt damit auf eine Aussage von UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger in der «Arena» des Schweizer Fernsehens an. Dort sagte Villiger am letzten Freitag, dass die Bank die Rechnung begleichen würde, «wenn der Bund das will». Die FDP verhelfe gerne dazu, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit sie zahlen kann, so Huber.

Die FDP kann dabei auf Schützenhilfe der anderen Parteien hoffen. SP, CVP und SVP wollen den Vorstoss unterstützen, obschon sie das Vorgehen der FDP in erster Linie als Imagepolitur betrachten.

SP-Präsident Christian Levrat ist zwar weiter der Ansicht, dass der FDP-Finanzminister Hans-Rudolf Merz so oder so der UBS die vollen Kosten in Rechnung hätte stellen müssen. «Wenn man das kompliziert machen will und Merz sich nicht dazu durchringen kann, eine Rechnung zu stellen, dann werden wir halt eine gesetzliche Grundlage machen», so Levrat.

Kommt das Gesetz noch in der Fühlingssession?

Auch CVP-Präsident Christoph Darbelley ist mit von der Partie. «Die FDP will sicher da eine billige Imagekampagne machen, aber ich werde das sicher unterstützen», sagte Darbelley gegenüber Schweizer Radio DRS.
Schliesslich unterstützt auch SVP-Präsident Toni Brunner den Vorstoss der Freisinnigen, die Kritik am Bundesrat bleibt aber: «Der Bundesrat hätte sich in dieser Geschichte niemals instrumentalisieren lassen dürfen», ist Brunner überzeugt.

Theoretisch könnte das Gesetz noch in der Frühjahrssession beschlossen werden. Doch Huber meinte dazu: «Der Bund wird dieses Geld auch noch im Herbst oder im Winter annehmen oder gebrauchen können.» (rsn)

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