Umwelt

Die FDP ringt mit dem Resultat ihrer Klima-Umfrage: «Befragung hat keinen Befehlscharakter»

Parteipräsidentin Petra Gössi triumphierte durch die Umfrage.SEVERIN BIGLER

Parteipräsidentin Petra Gössi triumphierte durch die Umfrage.SEVERIN BIGLER

Die Parteibasis spricht sich für eine Abgabe auf Treibstoffe und Flugtickets aus. Ein Triumph für Parteipräsidentin Petra Gössi. Das Umfrageresultat stellt die FDP nun vor ein Dilemma.

Das Resultat wird von den Medien als «Sieg» für FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi interpretiert, ja gar von einem «Triumph» ist die Rede. Es geht um die Haltung der Parteibasis zur zukünftigen freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik. Rund 14'000 Mitglieder haben sich an der bis Mitte April laufenden Umfrage beteiligt. Und sie haben sich mit einer grossen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die FDP ihr Engagement verstärkt (siehe auch gestrige Ausgabe).

Damit stützt die Basis den Kurs von Gössi. Sie hatte nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat und der darauffolgenden Kritik Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Sie wolle die FDP in der Klimapolitik neu positionieren, kündigte die Präsidentin an.

Aussagekraft wird angezweifelt

Laut Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Mitglieder für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe aus. Die Partei hat sich bislang dagegen ausgesprochen – zuletzt bei der Umsetzung der Energiestrategie. Noch breitere Unterstützung als eine Treibstoffabgabe geniesst eine CO2-Lenkungsabgabe auf Flugtickets: 73 Prozent der teilnehmenden FDP-Mitglieder sind der Meinung, dass eine solche eingeführt werden soll.

Das Umfrageresultat stellt die FDP nun vor ein Dilemma: Passt sie ihre Position an, dann setzen sich die Exponenten dem Vorwurf aus, sie seien Wendehälse. Bleibt die Partei hingegen bei ihrer ablehnenden Haltung, dann ignoriert sie die Basis. «Man darf gescheiter werden», sagt der Luzerner Ständerat Damian Müller. Damit macht Müller klar, dass er die Umfrageergebnisse durchaus als konkreten Auftrag versteht. Andere sind skeptischer. Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen etwa zweifelt die Aussagekraft der Resultate an. So klammere die Frage nach einer Lenkungsabgabe die damit verbundene Benzinpreiserhöhung aus. Wasserfallen hatte unmittelbar nach Gössis Offensive dafür plädiert, im Wahljahr kühlen Kopf zu bewahren und nicht von den Positionen zum CO2-Gesetz abzurücken.

Gemäss Damian Müller ist die Aussagekraft gewährleistet, indem die Mitglieder zunächst ihre grundsätzliche Haltung bezüglich Verboten und strengerer Vorschriften ausdrücken und dann spezifische Fragen beantworten konnten.

Gössi geht in Deckung

Müller ist Mitglied der Begleitgruppe, die den Fragebogen ausgearbeitet hat. Dasselbe gilt für Peter Schilliger. Der Luzerner Nationalrat war der FDP-Wortführer bei der Beratung des CO2-Gesetzes, er steht für die bisherige freisinnige Klimapolitik. Schilliger will die Ergebnisse nicht als Handlungsanweisung verstanden wissen: «Sie bilden eine Gefühlslage ab.» Jetzt sei es an den Politikern, eine Auslegeordnung vorzunehmen. Gemäss Schilliger wäre es angesichts des Resultates zwar falsch, eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe auszuschliessen. Ebenso wenig sei die FDP durch die Umfrage aber gezwungen, eine solche zu unterstützen: «Die Befragung hat keinen Befehlscharakter.» Zudem zeigten die Resultate, dass die Basis die Eigenverantwortung gegenüber einer staatlichen Lenkung bevorzuge.

Parteipräsidentin Gössi will sich derzeit nicht zum Umfrageergebnis äussern, um der parteiinternen Diskussion nicht vorzugreifen. Sie hatte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» aber bereits im Vorfeld angekündigt, die Ergebnisse ernst nehmen zu wollen: «Selbstverständlich werden wir die Anliegen der Basis aufnehmen.» In einem nächsten Schritt wird die Begleitgruppe um Müller und Schilliger nun ein Positionspapier ausarbeiten. Dieses muss von der Parteipräsidentenkonferenz und dann am 22. Juni von den FDP Delegierten abgesegnet werden.

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