Familienartikel

Die Familienpartei CVP politisiert an ihren Stammwählern vorbei

Gerade in CVP-Stammlanden stiess der Familienartikel auf grosse Ablehnung. Auf den ersten Blick ist der Fall also klar: Die CVP politisiert an ihrer Wählerschaft vorbei.

Manchmal zählt die Stimme der Kantone mehr als jene der Bevölkerung: Am Sonntag versenkte das Ständemehr den Familienartikel, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hätte fördern sollen. Zwar stimmten rund 54 Prozent der Stimmbevölkerung der Vorlage zu, aber die Mehrheit der Kantone lehnte sie ab.

In Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Innerrhoden stiess das Anliegen auf den grössten Widerstand, fast zwei Drittel der Abstimmenden lehnten die Vorlage ab. Auch die Kantone Glarus, Zug, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Luzern sagten Nein. Auffällig am Ständemehr ist, dass gerade jene Kantone die Vorlage überdeutlich verwarfen, die zu den Stammlanden der CVP gehören – jener Partei also, die an vorderster Front für den Familienartikel weibelte.

Für Vielfalt der Familien

Auf den ersten Blick ist der Fall also klar: Die CVP politisiert an ihrer Wählerschaft vorbei. Denn die Gegner der Initiative setzen mehrheitlich auf ein traditionelles Betreuungsmodell, während der Familienartikel arbeitende Mütter und Väter mit Tagesstrukturen und Kinderkrippen entlastet hätte.

Doch von verfehlter Parteipolitik will die CVP nichts wissen. So sagt Lucrezia Meier-Schatz, St. Galler CVP-Nationalrätin und Geschäftsführerin der Stiftung Pro Familia, die CVP unterstütze die Vielfalt der Familienmodelle und es sei falsch, sie gegeneinander auszuspielen.

Auch der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas sagt: «Wir kämpfen für alle Familien.» Und die Annahme des Familienartikels hätte keines der unterschiedlichen Familienmodelle bevorzugt. Trotzdem habe die Bevölkerung in der ländlichen Schweiz die Notwendigkeit von ausserfamiliärer Betreuung noch nicht überall erkannt.

Meier-Schatz und Candinas geben sich indes überzeugt, dass nicht die CVP-Wähler den Ausschlag für ein Nein an der Urne gegeben haben. «In der Wahlnachbefragung wird sich zeigen, dass eine ganz grosse Mehrheit unserer Wählerschaft der Vorlage zugestimmt hat», sagt Meier-Schatz. Im Kanton Graubünden, wo ein paar hundert Stimmen die Vorlage kippten, ist das vielleicht wahrscheinlich. Bei fast 73 Prozent Ablehnung im CVP-Kanton Appenzell Innerrhoden scheint die These gewagt.

Kritik an Kampagne

Nun grübeln die Partei-Exponenten zwar an der Abstimmungsniederlage herum, sie zweifeln aber nicht an ihrer Positionierung als Familienpartei. Die CVP habe vor 20 Jahren die Vielfalt der Familie ins Parteiprogramm aufgenommen, das habe sich in den Köpfen der Wähler so verankert, sagt Meier-Schatz. Dass in der Stadt und auf dem Land zwei entgegengesetzte Familienbilder aufeinanderprallen, wird unter den Tisch gekehrt. Der Tenor lautet, man habe die Brisanz des Themas unterschätzt. Zu wenig Engagement in den Kantonen und zu wenig Geld für die Kampagne, begründet Parteipräsident Christophe Darbellay die Niederlage. Meier-Schatz führt aus: «Einem 4,5 Millionen Franken teuren Versand von Wahlpropaganda konnten wir nichts entgegenhalten. Dafür reichten die Ressourcen von Pro Familia nicht aus.»

Zwar kommt die Familienpolitik der CVP in urbanen Gebieten gut an, wie etwa der Parteipräsident der Stadt Zürich, Markus Hungerbühler, bestätigt. Doch hinter vorgehaltener Hand sagen Politiker aus den ländlichen Kleinkantonen, die Betreuung ausserhalb der Familie sei bei ihren Wählern nicht mehrheitsfähig.

Die CVP gibt sich aber keine Blösse, sie schmiedet an ihrem Image als Familienpartei weiter. Während des letzten Wahlkampfs lancierte sie zwei Familien-Initiativen und verlor trotzdem an Wähleranteil. Auch kritische CVP-Stimmen geben sich indes überzeugt, dass an der Familienpolitik festgehalten werden soll – mit dem Risiko, dass ihr Teile der CVP-Stammlande zum Opfer fallen.

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