Aussenpolitik

Die Europa-Frage spaltet die Schweizer Linke

Die Europafrage spaltet die Linke

Die Europafrage spaltet die Linke

Der bilaterale Weg mit der EU ist blockiert. Ende Januar kommt der Spitzendiplomat David O’Sullivan in die Schweiz, um zu erklären, wieso die EU die Lösungsvorschläge der Schweiz ablehnt.

Um Wege aus der verfahrenen Situation zu finden, lancierte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einem Monat die EWR-Debatte neu. Parteiintern stiess das auf Kritik. Wie die FDP sind auch Teile der CVP der Meinung, die beste Lösung sei, den bilateralen Weg weiterzuverfolgen. Die SVP lehnt weitere Annäherungen an die EU ab.

Schweiz auf dem Holzweg?

Im Gegensatz zu den anderen Parteien hält die SP am EU-Beitritt fest. Bereits 1991 sprach sie sich dafür aus, im vergangenen Juni bestätigte die Fraktion diesen Weg einstimmig, wie es im Positionspapier heisst. Glaubt man den Schilderungen der St. Galler SP-Nationalrätin Hildegard Fässler, die zusammen mit Fraktionskollegen Brüssel einen Besuch abstattete, so befindet sich die Schweiz auf dem Holzweg: «Von der EU ist kein Entgegenkommen mehr zu erwarten.» Ähnlich sieht das ihr Aargauer Parteikollege Cédric Wermuth. «Die EU bietet uns an, entweder der Union oder dem EWR beizutreten. Wir können wählen, aber Alternativen gibt es keine.»

Obwohl die SP grundsätzlich für einen Beitritt ist, wird das Thema nicht an die grosse Glocke gehängt. Der Grund, wieso sich in Zeiten der kriselnden Beziehung zwischen der Schweiz und der EU keiner lautstark für einen Beitritt als Lösung einsetzt, liegt wohl einerseits an der wenig populären Forderung: Nur 11,5 Prozent der Schweizer gaben im September an, für den EU-Beitritt zu sein.

Andererseits stellt sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) quer. Der Chefökonom Daniel Lampart sagt, ein EU-Beitritt sei derzeit kein Thema. «Der SGB unterstützt den bilateralen Weg der Schweiz.» Und über flankierende Massnahmen setze er sich für den Arbeitnehmerschutz ein. Deshalb sei der SGB auch gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht: «Die EU-Gerichte haben arbeitnehmerfeindlich entschieden», so Lampart. Ausserdem handle es sich bei den Streitigkeiten mit der EU um Schönheitsfehler. Die Verträge seien praktikabel, auch wenn sie nicht «schön» oder «einheitlich» seien.

Wermuth hält dagegen: Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei «illusorisch». Auch Fässler ist überzeugt, ein Richtungswechsel sei angezeigt. Ihr sei der enorme Handlungsdruck bewusst geworden, als sie erkannt habe, dass es die Schweiz als Strom-Drehscheibe in Europa nicht mehr brauche. «Auch Norwegen hat Pumpspeicherwerke.» In Zukunft werde der Strom um die Schweiz herumfliessen. Das sei nicht nur wirtschaftlich ein Verlust. «Damit verliert die Schweiz einen ihrer grossen Trümpfe in den Verhandlungen mit der EU.»

Ungeliebter EWR als Alternative

Die Blockade wiege schwer. «Um die Blockade zu lösen, müsste man über einen EWR-Beitritt als Zwischenschritt reden», sagt Fässler. Ob ein solcher Schritt ein Ausweg aus dem institutionellen Streit mit der EU ist, müsse nun in der Partei diskutiert werden. Fässler weicht die konsequente EU-Linie der SP auf, die im Positionspapier vom Juni festgehalten ist: «Den Beitritt zum EWR statt zur EU lehnen wir ab, weil er in institutioneller Hinsicht bloss Nachteile bringen würde.» Wermuth konkretisiert, mit dem EWR gehe ein dramatischer Souveränitätsverlust einher, der inakzeptabel sei. Die Frage, ob der Beitritt der einzige Weg aus dem institutionellen Streit mit der EU ist, spaltet die Partei. Allerdings versteht auch Wermuth die EWR-Diskussion: Als Zwischenschritt könnten die institutionellen Probleme gelöst werden.

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