Nun also doch auf die harte Tour: Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative strikt umsetzen, mit Kontingenten für Ausländer und mit einer Bevorzugung von Schweizer Arbeitnehmern. Das gab Justizministerin Simonetta Sommaruga gestern bekannt.

Der Bundesrat ignoriert damit die Empfehlung der Wirtschaft. Die hatte verlangte, die Initiative sei so mild umzusetzen, dass es die EU bestimmt schluckt. Nun aber riskiert der Bundesrat in Brüssel eine Abfuhr - die EU hat die Personenfreizügigkeit bisher immer als nicht verhandelbar bezeichnet.

Gut möglich also, dass es früher oder später zu einer neuen Europa-Abstimmung kommt: über die bilateralen Verträge als Ganzes. Die Wirtschaft befürchtet den GAU, sollten diese fallen. Wünschen wir dem Bundesrat also erst mal viel Erfolg in Brüssel. Und betrachten wir unser Verhältnis zu Europa doch mal ganz nüchtern.

1. Die EU ist unsere Partnerin

Wir stehen wirtschaftlich, politisch, kulturell und gesellschaftlich niemandem so nah wie der EU. Wir sollten ihr nicht huldigen, wir sollten sie aber erst recht nicht verteufeln: Die EU ist nicht unsere Feindin. Wer die europäische Idee schlechtmacht, ignoriert ihr historisches Verdienst: Erstmals in der Geschichte herrscht seit bald 70 Jahren Friede in Europa. Früher haben sich die Staaten bekämpft, heute befruchten sie sich gegenseitig. Das wiegt mehr als alle Fehler, die man der EU zu Recht vorwerfen kann.

2. Mythos Unabhängigkeit

Die Überhöhung der Schweizer Unabhängigkeit führt zur falschen Annahme, die Schweiz könne heute alles frei entscheiden. Dabei sind wir stark mit Europa verflochten, viele Entscheide fallen in Brüssel, ohne dass es uns schlecht bekäme. Auch die Angstmacherei vor «fremden Richtern» zielt daneben: In allen anderen Ländern Europas sind sie Realität, auch die Schweiz akzeptiert sie in vielen Bereichen. Zudem: Wenn ein Bündner Richter über einen Genfer urteilt, dann ist das auch ein fremder Richter.

3. Rasch Rechtssicherheit

Wir sollten uns mit der EU pragmatisch über die wichtigsten Fragen verständigen. Aussenminister Didier Burkhalter hat deshalb recht, wenn er den bilateralen Weg erneuern will. Kurzfristig ist für die Wirtschaft entscheidend, dass rasch Klarheit herrscht über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sonst droht Abwanderung und Arbeitsplatzverlust. Nestlé zum Beispiel hat in den vergangenen Jahren 1,2 Milliarden Franken in der Schweiz investiert.
Präsident Peter Brabeck sagte der «NZZ»: «Heute würde ich ein 100-Millionen-Projekt in der Schweiz für eine Exportaktivität wahrscheinlich nicht gutheissen, solange es nicht Rechtssicherheit gibt.»

4. Die Schweiz fährt am besten mit den bilateralen Verträgen

Das Nein zum EWR brachte der Schweiz ein Jahrzehnt des Nullwachstums. Mit den bilateralen Verträgen hat sie den Fünfer und das Weggli - wirtschaftliche Vorteile und maximale politische Unabhängigkeit. Im Moment gibt es nichts Besseres. Was die Zukunft bringt, weiss niemand. Sollte der Preis eines Tages zu hoch werden, sollte die Schweiz zum Passivmitglied der EU degradiert werden, dann kann man über die Bücher.

5. Die Schweiz muss Zuwanderungsprobleme selber lösen

Es darf kein Tabu sein, über Ausländer zu diskutieren. Kaum jemand bestreitet, dass nicht jährlich 80 000 Menschen zusätzlich in unserem Land leben können. Es gäbe aber auch interne Massnahmen, um die Zuwanderung zu bremsen: ältere Arbeitnehmer und Frauen stärker fördern, damit weniger Ausländer einreisen müssen.

Die SVP unter Christoph Blocher führt den Kampf gegen die EU an. Er ist nicht an einem pragmatischen Weg interessiert. «Nordwestschweiz»-Inlandchef
Stefan Schmid schrieb Anfang Woche zu Recht: «Es geht der SVP um die Themenbewirtschaftung, um den permanenten Wahlkampf, nicht um die Lösung eines Problems.» Blocher erlebt derzeit ein verblüffendes Revival. Mit der Vitalität, die nur ein Abstimmungssieger entfalten kann, führt er seit dem 9. Februar eine neue Mission gegen die EU an. Er spricht von «Auftrag», kann dabei aber kaum verbergen, wie viel Freude es ihm bereitet, wieder im Zentrum zu stehen, begehrt zu sein, die Agenda zu diktieren. Ja, sein Einfluss ist heute grösser denn je.

Noch vor dem Entscheid über den Bilateralismus stellt sich 2015 eine andere Frage: Soll die SVP einen zweiten Bundesratssitz erhalten, weil sie die grösste Partei ist und er ihr arithmetisch gesehen zusteht? Oder gehört sie gar nicht mehr in die Regierung, weil sie ständig opponiert? Die SP erhielt 1943 einen Bundesratssitz nur, weil sie sich zur Landesverteidigung bekannte. Heute stellt sich die Frage, ob es nicht einen Mindestkonsens zu Europa braucht, um gemeinsam regieren zu können.