Ramallah
«Die Enttäuschung ist gross»

Diese Woche findet in Bethlehem ein Kongress der Palästinensischen Befreiungsbewegung (Fatah) statt. Die Partei soll reformiert und für die nächsten Wahlen im palästinensischen Gebiet fit gemacht werden. Wir haben den Palästinensern viel versprochen, sagt Fatah-ZK-Mitglied Abdallah al-Frangi.

Merken
Drucken
Teilen
Abdalla Al-Frangi

Abdalla Al-Frangi

Aargauer Zeitung

Sybille Oetliker, Ramallah

Der letzte Kongress der Fatah fand im Jahr 1989 in Tunis statt. Warum hat es so lange gedauert, bis sich die Parteimitglieder wieder treffen?
Abdallah al-Frangi: Obschon Jassir Arafat im Jahr 1993 die Oslo-Abkommen unterzeichnete, haben wir keinen Frieden mit Israel erzielt. Ursprünglich hatte Arafat geplant, einen Fatah-Kongress einzuberufen, nachdem der palästinensische Staat ausgerufen war. Wir glaubten damals, das werde 1998 der Fall sein. Stattdessen brach nach dem Scheitern der Friedensgespräche von Camp David im Jahr 2000 die Zweite Intifada aus, die lange und sehr brutal war.

Nach den palästinensischen Parlamentswahlen Anfang 2006, die Fatah verloren hat, war der Reformbedarf der Partei offenkundig. Dennoch sind noch einmal dreieinhalb Jahre vergangen, bis der Kongress kommt.
al-Frangi: Wir arbeiten seit langem an der Organisation eines Partei-Kongresses. Der interne Prozess war zäh.

Viele Menschen im besetzten palästinensischen Gebiet haben das Vertrauen in Fatah verloren.
al-Frangi: Uns ist bewusst, dass die Enttäuschung der Menschen gross ist. Wir haben ihnen einen Staat, Wohlstand und Arbeit versprochen. Bis der israelische Premierminister Jitzchak Rabin 1995 von einem jüdischen Extremisten erschossen wurde, hatte der Friedensprozess Fortschritte gemacht. Die Ermordung von Rabin änderte alles. Der israelische Gesellschaft wurde gespalten und auf palästinensischer Seite kam es zur Stärkung von Hamas und anderer Organisationen ausserhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die den bewaffneten Kampf gegen Israel propagierten.

Überfälliger Reformprozess einer zerrissenen Partei

Die Fatah (Bewegung zur Befreiung von Palästina) wurde 1954 von Palästinensern in der Diaspora gegründet. Sie wurde nach dem Sechstagekrieg von 1967 zur wichtigsten palästinensischen Befreiungsgruppe. Ihr Vorsitzender, Jassir Arafat, übernahm später auch die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Dachorganisation palästinensischer Gruppierungen.

In den letzten Jahren hat Fatah viel von ihrem einstigen Glanz verloren. Die Parteiführung gilt als veraltet und viele führende Mitglieder stehen im Ruf, korrupt zu sein; es gibt innerhalb der Partei einen Generationenkonflikt um die Machtverteilung und auch politisch ist die Partei zerrissen. Fatah bleibt aber wichtigste säkulare Kraft. Zur andern einflussreichen Gruppe ist die islamistische Hamas geworden, die erst 1987 gegründet wurde und nicht Mitglied der PLO ist.

Vor 20 Jahren fand in Tunis zum letzten Mal ein Fatah-Kongress statt. Vom kommenden Dienstag bis Donnerstag treffen sich die Mitglieder der Partei zu einem längst überfälligen Parteitag. Der Kongress findet in Bethlehem, im besetzten Westjordanland, statt. Dort werden etwa 2000 Delegierte erwartet. Sie werden aus dem besetzten palästinensischen Gebiet sowie aus arabischen Ländern, Europa und den USA anreisen.

Der Kongress muss die Fatah-Führung - 21 Mitglieder des Exekutivkomitees und 120 Mitglieder des Revolutionsrates - neu bestellen. Das Mandat des Vorsitzenden, Präsident Machmud Abbas, wird wohl verlängert. Ausserdem müssen wichtige inhaltliche Fragen geklärt werden; insbesondere das Verhältnis zu Israel und zum bewaffneten Widerstand muss neu formuliert werden. (soe)

Fatah hingegen hat weiterhin auf Verhandlungen gesetzt - und in den Augen vieler Palästinenser wenig oder gar nichts damit erreicht.
al-Frangi: Auch Fatah hat lange den militärischen Kampf geführt. Bis wir eingesehen haben, dass wir chancenlos waren. Die militärische Überlegenheit von Israel war zu gross. Deswegen haben wir uns entschlossen, politische Lösungen zu suchen. Wir haben so immerhin erreicht, dass der palästinensische Anspruch auf einen unabhängigen Staat heute allgemein anerkannt ist, und wir haben dafür gesorgt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde aufgebaut wurde. Sie unterhält unter anderem Spitäler und Schulen im besetzten Gebiet oder kann den Menschen dort Pässe ausstellen.

Dennoch hat Fatah viel Anerkennung und Unterstützung unter der palästinensischen Bevölkerung eingebüsst. Die israelischen Siedlungen im palästinensischen Gebiet wachsen, Israel baut die Mauer, Jerusalem bleibt vom Westjordanland abgeschnitten, Flüchtlinge darben weiter in Lagern ...
al-Frangi: ... und die Leute fragen, was macht die Regierung? Das Problem ist, dass wir im Grunde genommen machtlos und allein sind. Kein Land kritisiert die israelische Politik mit der Härte, wie die internationale Gemeinschaft zum Beispiel Iran oder einst Irak kritisierte. Israel nutzt diese Schwäche aus und setzt seine Interessen durch.

Was ist von dem Fatah-Kongress zu erwarten?
al-Frangi: Zum einen müssen wir unsere Führung neu bestellen. Wir werden auch ein politisches Programm verabschieden.

Der Streit zwischen Hamas und Fatah hat Auswirkungen auf den Kongress. Hamas will die Fatah-Delegierten nicht aus dem Gazastreifen ausreisen lassen.
al-Frangi: Wir hätten nie gedacht, dass es so weit kommt und wir Palästinenser so zerstritten sind. Von dieser Situation kann nur Israel profitieren.

Kommt es nach dem Fatah-Kongress zur Aussöhnung mit Hamas?
al-Frangi: Wir arbeiten daran. Das Problem ist, dass Hamas eine Bewegung ist, die die Religion instrumentalisiert. Das erschwert eine Einigung. Ausserdem haben die Hamas-Führer wenig Kontakt mit dem Ausland. Viele sind unerfahren und stur. Hamas muss zu Wahlen gezwungen werden. Sie sollten im kommenden Januar stattfinden, aber Hamas will sie hinausschieben. Ich bin sicher: Wenn Wahlen stattfinden, wird Hamas verlieren - im Westjordanland und in Gaza. Die Leute haben Angst vor Hamas, aber keinen Respekt und kein Vertrauen.

Wie beurteilen Sie die Aussichten für einen baldigen Frieden im Nahen Osten?
al-Frangi: Es wird leider noch sehr lange dauern, bis wir hier in Frieden und Freiheit leben. Ich glaube aber nach wie vor an eine Lösung. Die Israeli werden nie ihren Frieden haben, wenn sie nicht auch den Palästinensern gestatten, in Frieden zu leben.