Die Entscheide des Bundesrats vom 21. Juni in Kürze

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einige Entscheide gefällt – die wichtigsten im Überblick.

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HEIRATSSTRAFE: Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe kommt nicht zwingend noch einmal vors Volk. Zunächst ist das Parlament am Zug. Beschliesst es eine gesetzliche Regelung, dürfte die CVP ihre Initiative zurückziehen. Das Bundesgericht hatte im Mai entschieden, dass die Abstimmung von 2016 über die Volksinitiative der CVP zur Abschaffung der Heiratsstrafe aufgehoben werden muss. Es begründete dies damit, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten falsche Informationen geliefert hatte. Dadurch sei die Abstimmungsfreiheit verletzt worden. Am Freitag hat der Bundesrat nun die Abstimmung aufgehoben und das weitere Vorgehen festgelegt. Die CVP ist zufrieden damit.

KADERLÖHNE: Zum ersten Mal seit langem hat der bestverdienende Spitzenkader der Bundesbetriebe, SBB-Chef Andreas Meyer, weniger als eine Million Franken verdient. Er erhielt im vergangenen Jahr 987'442 Franken. 2017 waren ihm noch 1'007'235 Franken aufs Konto überwiesen worden, wie das vom Bundesrat veröffentlichte Kaderlohnreporting zeigt. Im vergangenen Jahr sind die Löhne für die Topkader insgesamt bei rund einem Viertel der bundesnahen Unternehmen und Anstalten gestiegen, wie eine Auswertung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ergab. Bei den übrigen Betrieben ist das Salär mehr oder weniger gleich geblieben oder gesunken. Weiter zeigt der Bericht, dass neun Betriebe den vom Bundesrat geforderten Zielwert von 30 Prozent beim Geschlechteranteil in den Verwaltungs- und Institutsräten nicht.

STEUERERKLÄRUNG: Wer die Steuererklärung elektronisch einreicht, soll künftig kein Formular mehr unterzeichnen und einschicken müssen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Gesetzesänderungen eröffnet. Er schlägt vor, dass sowohl auf Kantons- als auch auf Bundesebene auf die Unterschrift verzichtet werden kann. Die Steuerbehörden müssten bei elektronischen Übermittlungen die Identität und die Datenintegrität sicherstellen. Mit der Änderung setzt der Bundesrat eine Motion von FDP-Ständerat Martin Schmid (GR) um. Gleichzeitig schlägt er weitere Änderungen vor: Bei der Verrechnungssteuer, den Stempelabgaben und der Mehrwertsteuer sowie in der internationalen Amtshilfe will er die Betroffenen verpflichten können, mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung elektronisch zu verkehren.

SPORT: Der Bundesrat will Schulsportlager stärker unterstützen. In einem Vernehmlassungsentwurf schlägt er vor, den heutigen Maximalbeitrag von 7,60 Franken pro Tag und Teilnehmenden auf 16 Franken zu erhöhen. Tatsächlich ausbezahlt werden sollen vorläufig aber nur 12 Franken. Mit weiteren Verordnungsänderungen sollen J+S-Aktivitäten mit Beteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung stärker gefördert werden. Der Bundesrat will zudem das Verfahren für die Aufnahme neuer Sportarten in das J+S-Programm präzisieren. Die Zusatzkosten werden auf 9,6 Millionen bis 11 Millionen Franken geschätzt.

BERUFLICHE VORSORGE: Anlagestiftungen haben ab dem 1. August mehr Anlagemöglichkeiten. Zudem wird die Rolle der Anlegerversammlung als oberstes Organ der Stiftungen gestärkt. Der Bundesrat hat Verordnungsänderungen beschlossen und in Kraft gesetzt. Neu ist die Anlegerversammlung allein für die Wahl des Stiftungsrates zuständig. Die Anlagestiftungen erhalten mehr Flexibilität. So dürfen sie in bestimmten Gefässen stärker als bisher in Aktien investieren. Das sei aufgrund der Tiefzinssituation nötig, schreibt der Bundesrat. Damit könne der Konkurrenznachteil gegenüber den Anlagefonds wettgemacht werden.

FORSCHUNG: Forscherinnen und Forscher aus der Schweiz können weiterhin eine der leistungsstärksten Neutronenquellen der Welt nutzen. Der Bundesrat hat die Verlängerung der Beteiligung der Schweiz am Institut Laue-Langevin im französischen Grenoble bis 2023 genehmigt. Die Beteiligung in den Jahren 2019-2023 kostet insgesamt 14,4 Millionen Franken. Das Parlament hat den erforderlichen Verpflichtungskredit bereits 2016 bewilligt. Der Hochflussreaktor versorgt rund 40 Experimentierstationen. Neutronenstrahlen dringen ins Innerste der Materie vor und ermöglichen damit Einblicke in die Lage und das Verhalten von Atomen.

FERNWÄRME: Der Bundesrat will die Regeln zur Fernwärmenutzung vorläufig nicht ändern. Er begründet dies mit der laufenden Revision des CO2-Gesetzes. Anpassungen für die Zeit nach 2020 seien somit ohnehin möglich, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Eine Änderung der Regulierung für die kurze Zeitperiode bis dahin würde kaum Investitionen in zusätzliche Fernwärmeprojekte auslösen. Ausserdem stehe eine Anpassung der Rahmenbedingungen noch vor Ablauf der Verpflichtungsperiode dem Grundsatz der Rechtssicherheit entgegen. Der Ständerat hatte den Bundesrat beauftragt, eine Anpassung der CO2-Verordnung zu prüfen. Er überwies ein Postulat von Konrad Graber (CVP/LU).

FOLTER: Der Bundesrat hat zu den Fragen Stellung genommen, die der Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) im Zusammenhang mit dem letzten Bericht der Schweiz aufgeworfen hatte. Der Ausschuss hatte unter anderem empfohlen, die Folter im Strafrecht für strafbar zu erklären. Der Bundesrat weist darauf hin, dass diese bereits heute strafbar ist. Er verteidigt auch die vom CAT kritisierte Ausschaffungspraxis. Von Staaten, in welchen die Gefahr von Menschenrechtsverletzungen bestehe, würden diplomatische Garantien verlangt und deren Einhaltung überwacht. Die Stellungnahme bildet die Grundlage für die nächste Überprüfung der Schweiz durch den CAT. Diese findet im Sommer 2020 statt.

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