Wozu soll die elektronische Identifizierung dienen?

Wer digitale Musikdienste nutzt, im Internet Waren einkauft oder seine Bankgeschäfte elektronisch erledigt, der tut dies mit verschiedenen digitalen Identitäten. Mit dem Gesetz zur elektronischen Identifizierung (E-ID) will der Bundesrat die Möglichkeit schaffen, mit ein und demselben Login einen Arzttermin zu vereinbaren, einen Strafregisterauszug einzuholen oder Online einen Whisky zu bestellen, wobei der Händler über die E-ID eine Altersangabe erhielte. Der Bundesrat will damit die Nutzung von Internetdienstleistungen vereinfachen und gleichzeitig sicherer machen.

Welche Regelung schlägt der Bundesrat vor?

Der Bundesrat will den Betrieb der Identifizierungsdienste und die Ausstellung der elektronischen Identität in die Hände von Privaten legen. Der Staat soll aber durchaus eine Rolle spielen: Seine Aufgabe wäre es, die Identität einer Person gegenüber den privaten Dienstleistern zu überprüfen und zu bestätigen. «Der Staat gibt seine Kernaufgabe bei der Ausstellung einer E-ID damit nicht aus der Hand», sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Dienstag im Ständerat. Erfahrungen im Ausland zeigten, dass rein staatliche Lösungen nur wenig erfolgreich seien, weil sie nicht schnell genug auf sich ändernde Bedürfnisse oder neue Technologien reagieren könnten. Geht es nach dem Bundesrat, soll die Anerkennung und Kontrolle der privaten Anbieter aber Aufgabe des Bundes sein.

Wird der Datenschutz gewährleistet?

Ja, sagt der Bundesrat. Die privaten Anbieter dürften nur jene Daten weitergeben, die für die Identifizierung der betreffenden Person und damit für die Funktion der E-ID notwendig seien. Die Person muss zudem ihre ausdrückliche Zustimmung zur Datenlieferung geben. Weiter müssen die Anbieter die Daten zur Personenidentifizierung und jene zur Nutzung getrennt aufbewahren. Gemäss Keller-Sutter können Unbefugte damit nicht auf alle Daten zugreifen. Den Dienstleistern ist es zudem verboten, die Daten an Dritte zu verkaufen.

Sind damit alle Datenschutzbedenken ausgeräumt?

Nein, sagen kritische Stimmen wie die Digitale Gesellschaft. Sie warnt, dass die Anbieter durch das Verhalten der Nutzer Persönlichkeitsprofile erstellen könnten. Wer über Angaben zu Einkaufsgewohnheiten, Arztterminen und Überweisungen verfügt, der weiss viel über eine Person. «Eine anonyme Nutzung im Internet wird nicht mehr möglich sein», sagte der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, gegenüber der «NZZ am Sonntag».

Wie steht das Parlament zum Vorschlag?

Der Nationalrat hat sich im März deutlich für die Pläne des Bundesrates ausgesprochen, dagegen waren einzig die SP sowie die Grünen. Im Ständerat stimmte am Dienstag nun auch die Mehrheit der Linken für das Gesetz. Im Gegensatz zum Nationalrat und zum Bundesrat will die kleine Kammer die Zulassung und die Kontrolle der E-ID-Anbieter allerdings nicht der Bundesverwaltung, sondern einer unabhängigen Kommission übertragen.

Gibt es Widerstand gegen die E-ID?

Neben der Digitalen Gesellschaft wehren sich die grössten Konsumentenschutz-Organisationen gegen das Gesetz. Für sie muss die E-ID zwingend vom Staat ausgestellt werden. Dies ist gemäss den Kritikern auch der Wunsch der Bevölkerung. Sie stützen sich dabei auf eine kürzlich durchgeführte Umfrage. Ein Referendum ist in Vorbereitung.

Wer kommt als Anbieter der E-ID in Frage?

Ein Joint Venture von staatsnahen Betrieben wie der Post und der SBB, Banken wie der Credit Suisse und der UBS sowie Versicherern und Krankenkassen bietet heute bereits die SwissID an. Mit dem neuen Gesetz könnte das Angebot staatlich zertifiziert werden. Daneben wären theoretisch weitere Anbieter möglich.

E-ID-Gegner bereiten Referendum vor:

E-ID-Gegner bereiten Referendum vor

Es bleibt bei der geplanten Aufgabenteilung: Der Staat prüft die Identität, die Wirtschaft gibt die neue E-ID heraus. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat diesem Konzept zugestimmt. Die Gegner einer privaten E-ID sind enttäuscht und bereiten das Referendum vor, wie sie auf Anfrage von Keystone-SDA bestätigten.