Die Einreisegebühr für die USA kommt

10 Dollar werden künftig fällig, wenn man als Tourist in die USA einreisen will (Bild: Wikipedia.org)

10 Dollar Note

10 Dollar werden künftig fällig, wenn man als Tourist in die USA einreisen will (Bild: Wikipedia.org)

Der US-Senat hat gestern Mittwoch den sehr umstrittenen Travel Promotion Act (TPA) mit 79 zu 19 Stimmen angenommen. Damit ist der Weg frei für die so genannte «Eintrittsgebühr für die USA» in der Höhe von 10 Dollar.

Bis zuletzt hatten Befürworter und Gegner des Travel Promotion Acts ihre jeweiligen Senatoren umgarnt, für - beziehungsweise gegen - die umstrittene Vorlage zu stimmen. Das Ergebnis war jedoch eindeutig: Mit 79 zu 19 angenommenen Stimmen wurde die Vorlage angenommen und damit wieder zurück an das Repräsentantenhaus geschickt, welches nun das entsprechende Gesetz hierzu erlassen kann. Damit könnte die umstrittene Einreisegebühr von 10 US-Dollar (10.45 Franken) möglicherweise schon ab 1. Oktober erhoben werden, sofern das Gesetz bis dahin erlassen wird.

Einreisegebühr für die einheimische Tourismusförderung

Hauptziel des von Demokraten und Republikanern gemeinsam verfassten Travel Promotion Acts ist die einheimische Tourismusförderung. Denn seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist der Tourismus in den USA markant zurückgegangen und hat sich auch im siebten Folgejahr noch nicht erholt. So zählte man im Jahr 2008 immer noch 633 000 Besucher weniger als im Jahr 2000 (26 Millionen). Es wird zudem geschätzt, dass der US-Regierung aufgrund dieses Einbruches etwa 23 Milliarden Dollar Steuereinnahmen entgangen sind. Einnahmen, die etwa 245 000 neue Jobs hätten schaffen können. Gemäss der amerikanischen Tourismusvereinigung ist einer von acht Amerikanern in der Branche tätig.

Durch den TPA und die darin enthaltene Einreisegebühr soll die einheimische Tourismusbranche mit bis zu 40 000 neuen Jobs und jährlich etwa 1,6 Millionen zusätzlichen Besuchern angekurbelt werden. Allerdings soll die Gebühr in der Höhe von 10 Dollar (10.45 Franken) nur von denjenigen ausländischen Besuchern gezahlt werden, die aktuell von der Visumspflicht befreit sind (EU, Schweiz, Japan, Australien, Neuseeland und einige andere Länder).

Harsche Kritik aus den eigenen Reihen

Die von beiden Lagern eingebrachte Vorlage wird jedoch selbst aus den eigenen Reihen scharf kritisiert: Zur Verwaltung der Mittel soll ein privater Fonds aus Touristikunternehmern gegründet werden. Doch dieser Fonds würde von den Grossen der amerikanischen Reisebranche kontrolliert werden, sagt der republikanische Senator Jim DeMint aus South Carolina: Disney, Loews, Marriott - dies seien alles Konzerne, denen es keinesfalls schlecht gehe. Im Gegenteil: Sie geben jetzt schon viele Millionen Dollar aus, um sich im Ausland bekannt zu machen. «Der Zweck des Travel Promotion Acts besteht lediglich darin, diese Werbung zu subventionieren», so der aufgebrachte DeMint in einem Kommentar in der Washington Post.

«Kommen Sie nach Amerika, damit wir Ihnen schon an der Grenze eine Steuer von 10 Dollar abknöpfen können!» - dieser zynische Slogan wurde in den vergangenen Tagen immer wieder von den Kritikern hervorgebracht. Und im Gegenzug hatte die EU ihrerseits schon damit gedroht, ebenfalls eine Einreisegebühr für US-Bürger zu erheben.

Gebühr bis Ende 2014 begrenzt

Schon jetzt müssen ausländische Besucher, die kein Visum für die USA benötigen, ihre Einreise mindestens 72 Stunden vorher online über die Webseite ESTA des Heimatschutzministeriums anmelden. Und genau diese ESTA soll gemäss TPA zur Zahlstelle ausgebaut werden - ein zusätzliches Feld mit den Kreditkartenangaben auf der Anmeldeseite, und die Bezahlung der Gebühr ist erledigt. Erhoben werden könnte die Gebühr theoretisch schon ab 1. Oktober 2009, sofern das Gesetz bis dahin erlassen ist. Die 10 Dollar sollen von jedem Gast einmal alle zwei Jahre erhoben werden. Die Erhebung der «Tourismus-Unterstützungs-Gebühr» ist zunächst bis auf den 30. September 2014 begrenzt. (dht)

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