Ausschaffungen

Die Durchsetzungs-Initiative nimmt die Secondos ins Visier

Die SVP will die Ausschaffungspraxis massiv verschärfen

Die SVP will die Ausschaffungspraxis massiv verschärfen

Die SVP will die Ausschaffungspraxis massiv verschärfen. Ende Februar entscheidet das Volk, ob die SVP-Maximalforderung oder die Variante des Parlaments in Kraft treten soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

1. Was will die SVP-Durchsetzungsinitiative?

Der SVP geht die Umsetzung ihrer Ausschaffungsinitiative durch das Parlament zu wenig weit. Sie fordert, dass Ausländer bei bestimmten Straftaten ohne Rücksicht auf persönliche Umstände automatisch ausgeschafft werden.

2. Worin unterscheidet sich die Durchsetzungsinitiative vom Parlamentsvorschlag?

Der Parlamentsvorschlag sieht eine Härtefall-Klausel vor. Damit soll dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen werden, das in der Bundesverfassung und dem Völkerrecht verbrieft ist. Die Klausel erlaubt es Gerichten, die Umstände im Einzelfall zu prüfen. Das wollen die Initianten verhindern. Sie verlangen einen Ausschaffungs-Automatismus. Der grösste Unterschied besteht aber darin, dass die Durchsetzungsinitiative auch leichtere Delikte erfasst. Die Durchsetzungsinitiative zielt also nicht nur auf schwere Kriminalität ab, sondern auch auf Bagatelldelikte.

3. Wie funktioniert die Härtefallklausel genau?

Sie ermöglicht es den Richtern, bei ihren Urteilen persönliche und familiäre Verhältnisse des Straftäters zu berücksichtigen. Secondos, die zeitlebens hier gewohnt haben, sollen nicht automatisch in ihr «Heimatland» ausgeschafft werden, zu dem sie möglicherweise keinerlei Verbindungen mehr haben. Mit einer Härtefallklausel werden minimale rechtliche Standards garantiert. Sie kommt nur zur Anwendung, wenn das öffentliche Interesse an einer Ausweisung nicht überwiegt.

4. Welche Delikte wurden im Vergleich zur Ausschaffungsinitiative neu in den Katalog aufgenommen?

Der Katalog ist um rund 40 Delikte erweitert worden, die bei einer zweiten Verurteilung innert zehn Jahren ebenfalls zum Landesverweis führen. Darunter befinden sich Vergehen wie einfache Körperverletzung, Hausfriedensbruch mit Sachbeschädigung und Betäubungsmitteldelikte. Neu ist auch der Strafbestand des Sozialmissbrauchs: Rechnet etwa eine ausländische Putzfrau ihre AHV nicht ab, wird sie im Wiederholungsfall ausgeschafft. Demgegenüber sind gewisse Wirtschaftsdelikte wie Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung nicht im Katalog aufgeführt.

5. Wie viele Personen wären bei einem Ja zur Initiative betroffen?

Wäre die Durchsetzungsinitiative 2014 bereits in Kraft getreten, wären laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) 10210 Personen aus der Schweiz ausgewiesen worden. Beim Parlamentsvorschlag wäre die Zahl mit 3863 wesentlich geringer. Bei den schweren Delikten gibt es kaum Unterschiede zwischen der Durchsetzungsinitiative und dem Parlamentsvorschlag, die Deliktkataloge unterscheiden sich kaum. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass die Durchsetzungsinitiative auch leichtere Massendelikte erfasst: Rund 7700 Personen wären gemäss BFS 2014 nur schon wegen Bagatelldelikten ausgewiesen worden. Das sind 75 Prozent.

6. Verstösst die Initiative gegen rechtsstaatliche Prinzipien?

Ja. Die Initiative gibt dem Landesverweis den Vorrang. Sie schliesst ausdrücklich aus, dass die Behörden völkerrechtliche Bestimmungen beachten dürfen, wenn sie der Initiative widersprechen und zum nicht zwingenden Völkerrecht gehören. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit und der Rechtsanspruch auf eine richterliche Überprüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Rechts auf Familie würden ausser Kraft gesetzt. Damit werden nicht nur die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sondern auch individuelle Grundrechte verletzt.

7. Gefährdet die Durchsetzungsinitiative die Beziehungen zur EU?

Ja. Der Automatismus der Durchsetzungsinitiative ist mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) nicht vereinbar. Zwar lässt das FZA zu, einen Angehörigen eines EU- oder Efta-Staates aus der Schweiz auszuweisen. Voraussetzung dafür ist aber eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Um das feststellen zu können, müssen die Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Die Durchsetzungsinitiative lässt das nicht zu. Es ist also davon auszugehen, dass bei einem Ja die Beziehungen zur EU weiter erschwert würden.

8. Inwiefern tangiert die Initiative demokratische Prinzipien wie die Gewaltentrennung?

Die Initiative schaltet das Parlament als Gesetzgeber aus. Es schreibt ein pfannenfertiges Gesetz in die Verfassung, das für die Gerichte direkt anwendbar ist. Die Bundesrichter geraten dadurch in eine schwierige Lage: Folgen sie den Vorgaben des Umsetzungsgesetzes, nehmen sie eine Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Kauf. Aber die Urteile dieses Gerichtshofs sind für die Schweiz völkerrechtlich verbindlich. Soll das Bundesgericht also jeweils einfach abwarten, wie der Gerichtshof in Strassburg entscheidet? Oder darf es aus eigner Einsicht der EMRK und dem Verfassungsprinzip der Verhältnismässigkeit den Vorrang einräumen?

9. Wie will die SVP dieses Problem lösen?

Die SVP ist sich bewusst, dass ihre Initiativen zunehmend mit dem Völkerrecht kollidieren. Sie hat deshalb bereits die nächste Initiative im Köcher: Landesrecht vor Völkerrecht. Mit diesem Volksbegehren will die SVP die Bundesverfassung zur höchsten Rechtsquelle erklären und den Einfluss des Völkerrechts auf die Schweizer Rechtsordnung zurückdrängen.

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