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Was für Daten der Staatsschutz sammelt, bleibt weiterhin im Dunkeln. Die Kantone erhalten kein Einsichtsrecht. Der Bund blockt jegliche stärkere Kontrolle des Staatsschutzes ab, wie das Eidgenössische Justizdepartement (JD) den Basler Behörden unmissverständlich klar machte. «Die heutige Situation ist unbefriedigend», sagte Strafrechtsprofessor Markus Schefer gestern vor den Medien: Die Kantone dürfen nicht kontrollieren, aber der Bund mache es auch nicht richtig.

Basel verzichtet auf Kraftprobe

Dies wurde deutlich, als letztes Jahr die Fichierung mehrerer Basler Grossräte durch den Inlandgeheimdienst (Dienst für Analyse und Prävention, DAP) bekannt wurde. Staatsschutz ist Bundesangelegenheit, und im Kanton Basel-Stadt ist die Fachgruppe 9 (FG 9) das Vollzugsorgan des DAP. Sie überwacht und sammelt Daten im Auftrag des Bundes.

Die Aufsicht und Kontrolle über die Arbeit der FG 9 soll verstärkt werden, forderte das Justizdepartement. Eine unter Beizug von Schefer erarbeitete Verordnung sah eine «strengere Kontrolle durch eine neu zu schaffende kantonale Kommission vor». Beim Bundesamt für Justiz fiel diese Verordnung durch, wie Bundesrätin Widmer- Schlumpf dem Basler Justizminister Hanspeter Gass Mitte März mitteilte.

Ebenso machte sie klar: Daten, die der Staatsschutz sammelt, seien Bundesdaten, berichtete Gass an der gestrigen Medienkonferenz. Das heisst, Kantonsstellen und betroffene Einzelpersonen  erhalten nur Einsicht, wenn der DAP dies erlaubt; was er faktisch nicht tut.

Basel-Stadt hätte die Kraftprobe wagen und die Verordnung eigenmächtig in Kraft setzen können. Je nachdem, ob der Leiter der FG 9 dem kantonalen Kontrollorgan Akteneinsicht gewährt hätte oder nicht, hätte er Bundes- oder Kantonsrecht verletzt. Das Basler Justizdepartement wagt die Konfrontation nicht: «Wir wollten die Beamten nicht einem mit Sicherheit folgenden Strafverfahren aussetzen», argumentierte Gass.

Inhalt der Daten bleibt tabu

Stattdessen will er mit einer Doppelstrategie doch noch eine bessere Kontrolle des Staatsschutzes erreichen. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe soll eine neue Verordnung ausarbeiten und zwar «im Wissen, dass wir keine Einsicht in die Daten erhalten», wie Gass erklärte. Damit fällt der wesentliche Punkt der Aufsicht zwar weg, wie Schefer einräumt. Aber das Ziel sei, die Arbeit der FG 9 aus der «Intransparenz zu holen».

Diese Verordnung wird laut Gass noch vor den Sommerferien vorliegen. Mit ihr soll wenigstens die Kontrolle über die Arbeitsabläufe und Strukturen der FG 9 verbessert werden. Als Beispiel erwähnt Gass die «bessere Definierung der Schnittstelle der FG 9 zur Kantonspolizei», die ebenfalls gewisse Verpflichtungen gegenüber dem DAP hat. Eventuell könnte dort die Aufsicht verbessert werden, bevor die Daten zur FG 9 gelangen.

Parlamentarier sollen Druck machen

Der zweite Teil der «Doppelstrategie» bezieht die Basler Bundesparlamentarier mit ein. Sie sollen in Bern Druck machen, damit die gesetzlichen  Grundlagen geändert werden. Denn der Bund stützt seine strikte Haltung auf die Verordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Das zugrunde liegende Gesetz rechtfertige aber die Strenge der Verordnung nicht, ist Schefer überzeugt. Deshalb sollen die Basler Nationalräte und Ständerätin Anita Fetz sich für Anpassungen des Bundesrechts einsetzen.

Ebenfalls mit der FG 9 wird sich das Basler Parlament in einer seiner nächsten Sitzungen beschäftigen. Letztes Jahr hatte der Rat aus Frust über die mangelnde Kontrolle das Budget der FG 9 gekürzt. Gass will, dass das Parlament diesen Entscheid nochmals überdenkt.