Die CVP und ihr AHV-Dilemma

Der Kompromiss der Mittepartei zur AHV-Revision findet keine Anhänger. Der Vorschlag für eine soziale Abfederung der Rentenalterflexibilisierung scheint chancenlos. Der Rechten geht er zu weit, die Linke hält ihn für ungenügend. Was folgt? Scheitert der CVP-Kompromiss, kommts zum Kampf zwischen Sparvariante und Status quo.

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CVP im AHV-Dilemma

CVP im AHV-Dilemma

Ruedi Studer

Die 11.AHV-Revision kommt nicht vom Fleck. Ist die Frauenrentenaltererhöhung auf 65 Jahre im Grundsatz kaum bestritten, sind sich die Räte weiterhin uneins, ob und inwieweit mit den dadurch eingesparten 800 Millionen Franken eine sozial abgefederte Frühpensionierung ermöglicht werden soll. Während eine CVP-Kompromisslösung aus dem Ständerat 400 Millionen Franken jährlich dafür einsetzen wollte, hielt der Nationalrat gestern an seinem rigiden Sparkurs fest.

Das bringt die CVP zunehmend ins Dilemma. Bisher scharten sich Spar- und Sozialpolitiker einträchtig hinter dem Kompromiss. Diese Einheit droht langsam auseinanderzubrechen, denn der CVP-Vorschlag scheint derzeit weder auf die rechte noch die linke Seite hin mehrheitsfähig zu sein. Das links-grüne Lager lehnt ihn ab, weil sie darin einen Leistungsabbau sieht.

«Das Geld, das durch die Rentenaltererhöhung der Frauen gespart wird, muss vollständig in soziale Abfederung fliessen», sagt die grüne Fraktionschefin Maya Graf (BL). «Am besten wird die jetzige Vorlage noch im Parlament versenkt», bevorzugt SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) in der jetzigen Ausgangslage den Status quo. Der Rechten hingegen geht der Kompromiss zu wenig weit: «Wir brauchen das gesamte Geld für die Finanzierung der Demografie», sagt SVP-Fraktionschef Caspar Baader (BL). Richtungskampf in vollem Gang

Bleibt es bei dieser Blockade, muss sich die CVP auf die eine oder andere Seite schlagen. Ein Richtungskampf zeichnet sich ab. Offen für die Sparvorlage hat bisher einzig Nationalrat Arthur Loepfe (AI) gestimmt. Weitere CVP-Vertreter könnten ins Hardliner-Lager kippen. «Der Status quo wäre Treten am Ort, da ist mir die Sparvariante noch lieber, dann haben wir wenigstens eine Reform», sagt Nationalrätin Kathrin Amacker (BL). «Wenn die CVP kippt, dann eher nach rechts als nach links», glaubt sie. Ähnlich könnte es bei den Grünliberalen aussehen, die zur Mitte-Fraktion gehören: «Ich persönlich tendiere zur Sparvariante, obwohl ich auch mit dem Status quo leben kann, da der zeitliche Druck noch nicht allzu gross ist», sagt der Grünliberale Thomas Weibel (ZH). Anders CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR): «Kommt der Kompromiss nicht durch, geht die Vorlage bachab. Für mich kommt die Erhöhung des Frauenrentenalters allein nicht infrage.»

Ganz hat die CVP die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sie sich mit ihrer Kompromissvariante doch noch durchsetzen kann. Sie schielt dabei auf den kommenden Abstimmungssonntag. Sollte ein deutliches Nein zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes resultieren, könnte das Signalwirkung haben, glauben einige Exponenten. Sie hoffen, dass sich SVP und FDP dann doch noch zum Kompromiss bewegen lassen, obschon es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt.

Am wahrscheinlichsten scheint derzeit, dass sowohl der National- wie auch der Ständerat an seinem jeweiligen Vorschlag festhält, womit die Vorlage in der Schlussabstimmung scheitern wird. Sollten sich die Bürgerlichen wider Erwarten doch noch zu einer gemeinsamen Lösung zusammenraufen, kommt es zu einem Volksentscheid, wie SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG) klarmacht: «Landet die Vorlage nicht im Kübel, ergreifen wir das Referendum.»