Wahljahr 2015
Die CVP und der Traum von der starken Mitte
In der Analyse-Reihe der «Nordwestschweiz» geht es heute um die CVP. Diese umwirbt die BDP, die sowohl Partnerin als auch Konkurrentin der Partei ist.
Selbst in der Familienpolitik ist die CVP gespalten.
Es waren bittere Wahlen für die CVP: Der eigene Sinkflug setzte sich auch 2011 fort, während GLP und BDP den Sieg der «neuen Mitte» feierten. Dabei hatte keine andere Partei BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in Sachgeschäften derart loyal unterstützt wie die CVP.
Und der GLP hatte man in der Fraktion nicht nur eine Heimat, sondern auch eine Starthilfe in der Bundespolitik geboten. Der Lohn dafür? Wählerverluste.
Die CVP hatte ihre Konkurrenz mitaufgebaut. Die GLP gründete nach den Wahlen eine eigene Fraktion. Und die BDP - auf dem Papier die engste Verbündete - spielt mit der CVP immer noch Katz und Maus - und diktiert ihr in der Europapolitik gerade den Kurs.
Das sagt die Kristallkugel
Die CVP verliert seit 30 Jahren Wähler – 2011 kam sie noch auf 12,3 Prozent. Die Bundeshausredaktion sieht keine Anzeichen dafür, dass dieser Niedergang gestoppt werden könnte. Sie schätzt, dass die CVP einen weiteren Prozentpunkt einbüssen wird. Im Ständerat muss die CVP die Sitze von mindestens vier abtretenden Parlamentarier verteidigen. Dies könnte ihr gelingen: Die Verteidigung des Status Quo wäre ein Erfolg.
Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien ist nach wie vor ungeregelt. Eigentlich erstaunlich. Seit Jahren reden sie miteinander und suchen nach Möglichkeiten für eine (institutionelle) Annäherung.
Aktueller Stand der Dinge: Die beiden Bundeshausfraktionen sollen sich unter dem Dach einer Union zusammenschliessen, um die politische Mitte im Parlament zu stärken.
Vor allem geht es aber um Machtansprüche: Nur durch eine engere Zusammenarbeit lassen sich die Bundesratssitze von Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard arithmetisch rechtfertigen.
Die BDP führt zu diesem Vorschlag derzeit eine Vernehmlassung durch. Die ersten Reaktionen aus den Kantonen sind ernüchternd. Es bestätigt sich eine Binsenwahrheit: Gewählt wird in den Kantonen - und dort haben es Direktiven aus der nationalen Parteizentrale schwer. Zudem zeigt sich am Beispiel Graubündens exemplarisch das strategische Dilemma der CVP: Die BDP ist dort die grösste Konkurrentin. Gleichzeitig soll sie Heilsbringerin als wichtigste Verbündete sein. Ein unauflösbarer Widerspruch.
Wahljahr 2015
Am 18. Oktober 2015 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Die «Nordwestschweiz» analysiert die Ausgangslage der Parteien und spricht mit den Präsidenten über ihre Ziele. Bisher erschienen:
- Wahljahr wird zu Müller zweiter Meisterprüfung
Ausser in Uri und Genf setzte es überall Niederlagen ab. Am massivsten war der Einbruch im Kanton Wallis mit einem Wählerverlust von fast sieben Prozent. Die Erosion der Machtbasis zugunsten der SVP setzt sich vor allem in den konservativen Stammlanden fort.
Das Selbstbewusstsein der CVP als wichtige Regierungspartei speist sich derweil aus der nach wie vor starken Vertretung in den Kantonsregierungen und im Ständerat.
Mit 13 Sitzen ist die CVP in der kleinen Kammer die stärkste Partei. Dort politisieren ihre Schwergewichte, dort haben die Christdemokraten Einfluss.
Der Erfolg in Majorzwahlen kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der Partei an Profil fehlt. Und dass sie bislang kein Rezept gefunden hat, wie sie den Spagat zwischen dem Machterhalt in den konservativen Stammlanden und dem Zugewinn neuer Wähler in urbanen Gebieten schaffen kann.
Zwischen dem rechtsbürgerlichen Walliser Nationalrat Yannick Buttet und seiner sozialliberalen Zürcher Fraktionskollegin Barbara Schmid-Federer liegen ideologisch Welten.
Als kleinster gemeinsamer Nenner dient die Familienpolitik. Doch selbst diese ist für die Partei ein Minenfeld.
Der neue Familienartikel in der Bundesverfassung, für den die CVP an vorderster Front gekämpft hatte, scheiterte am Ständemehr. In den CVP-Stammlanden war er gar chancenlos. Und die Initiative der SVP, welche Steuerabzüge für die Kinderbetreuung zu Hause forderte, entzweite die CVP ebenfalls. Dass Parteipräsident Christophe Darbellay entgegen der Parteiparole für das konservative Anliegen eintrat, sorgte für einen veritablen Familienkrach.
Die stärkere Zusammenarbeit mit der BDP erscheint für die CVP derzeit als einzige Möglichkeit, den Niedergang zu stoppen. Parteichef Darbellay träumt von einer starken Mitte. Mit seiner CVP in der Führungsrolle - selbstverständlich.
Die Aufsteiger
Filippo Lombardi Der machtbewusste Tessiner Ständerat präsidiert seit diesem Jahr die Fraktion. Auf leisen Sohlen nähert er sich dem Bundesratsamt an.
Die Absteiger
