Abstimmungssieg - Die CVP und der Steuerdeal: Genugtuung der Gebeutelten

Das Image der CVP ist nicht sonderlich gut. Sie gilt als Verliererpartei: Seit
den letzten eidgenössischen Wahlen hat die C-Partei in den Kantonen 36 Parlamentssitze verloren. Sie gilt als Windfahnenpartei: Mal stimmt sie mit links, mal mit rechts. Die Positionen sind selten in Stein gemeisselt. Und besonders boshafte Beobachter sagen: CVP wähle man nur, weil es schon die Eltern getan haben.

«Wir haben das Gefühl, dass unsere lösungsorientierte Arbeit nicht immer honoriert wird», sagte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof. Gestern nun folgte der Gegenbeweis. Zwei Drittel der Stimmbevölkerung sagten Ja zum AHV-Steuer-Deal. Und damit
Ja zu einer CVP-Lösung. Die oft Belächelten fühlten sich besonders gut. «Genugtuung» war ein Wort, das oft fiel. Und vor einem Berner Lokal posierten CVP-Politiker mit einem «Wer hat’s erfunden?»-Transparent.

Graber als Architekt

Die Frage war rhetorisch. Der Architekt des AHV-Steuer-Deals heisst Konrad Graber. Der Luzerner CVP-Ständerat gilt im Parlament als Prototyp des Brückenbauers. Keiner, der in der Öffentlichkeit mit lauten Tönen auffällt, dafür im Hintergrund umso gewiefter die Fäden zieht.

Geht es um die Wirtschaft, tickt er eher rechts, geht es um soziale Fragen oder die Umwelt, eher links. Über die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Sanierung hatte er bereits Ende 2017 laut nachgedacht. Später überzeugte er in der Wirtschaftskommission so wichtige Akteure wie SP-Präsident Christian Levrat und die heutige FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Selbst SVP-Vertreter holte Graber mit ins Boot.

Wie der Wahlslogan

Die Geschichte ist nicht frei von Ironie. Denn die CVP stand sowohl bei den Abstimmungen zur Unternehmenssteuerreform III – zusammen mit SVP und FDP – und bei der Rentenreform 2020 – zusammen mit der SP – auf der Verliererseite. Mit dem AHV-Steuer-Deal hat die Partei nun eine «schon fast als verloren geglaubte Legislatur gerettet», wie es Pirmin Bischof sagte: «Die Verknüpfung war genial.» Für Nationalrat Leo Müller (CVP/LU) zeigt das Abstimmungsresultat, dass die «CVP Kompromisse gestalten kann». Die Verknüpfung von sachfremden Geschäften dürfe zwar kein Beispiel für die Schulbücher sein. «Aber in manchen Situationen braucht es einen grossen Wurf», so Müller.

Und ein solcher Befreiungsschlag könne nur aus der politischen Mitte kommen. Auch Parteipräsident Gerhard Pfister nutzte das Ja für einen Werbespruch: «Der deutliche Volksentscheid bestätigt die staatstragende Rolle unserer Partei. Eine starke Mitte ist für unser Land wichtiger denn je.»

Es ist Wahljahr. Im Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Die CVP zieht mit dem Slogan: «Wir halten die Schweiz zusammen» in den Wahlkampf. Der AHV-Steuer-Deal ist für die Partei quasi der Beweis dafür.

Eine Macht im Ständerat

Trotz des Abstimmungserfolges: Die Aussichten für die CVP sind nicht sonderlich gut. Vor allem im Nationalrat werden ihr Verluste vorausgesagt – denn mit einem Wähleranteil von 11,6 Prozent ist sie mit ihren 27 Sitzen in der 200-köpfigen Kammer sehr gut bedient. Will heissen, sie profitierte bei den letzten Wahlen von Proporzglück und Listenverbindungen. Im Ständerat hingegen stehen die Chancen gut, dass die CVP die stärkste Partei bleibt – die sie seit gestern wieder ist. Denn der St. Galler Benedikt Würth luchste in der Ersatzwahl für Karin Keller-Sutter der FDP einen Sitz ab. Neu heisst es 12 Mandate für die FDP und 14 Mandate für die CVP: Die Partei ist eine Macht in der kleinen Kammer.

Amherd als Prototyp

Seit drei Jahren führt Gerhard Pfister die CVP. Zumindest bei den kantonalen Wahlen hat er den Turnaround nicht geschafft. Aber er hat die Partei straffer organisiert und konsolidiert. In dieser Phase musste die CVP auch einen gewichtigen Abgang verkraften. Ausnahmepolitikerin Doris Leuthard trat nach zwölf Jahren als Bundesrätin ab. Während in der FDP die KKS-Show lief, waren die Bundesratswahlen für die CVP eine harzige Angelegenheit.

Die aussichtsreichsten Kandidaten sagten ab, die übrig gebliebenen wurden kritisch beurteilt. Die Bundesversammlung wählte schliesslich Viola Amherd ins Amt. Seit vier Monaten ist sie Verteidigungsministerin und hat bereits erste Pflöcke eingeschlagen, den Kurs ihres Vorgängers bei «Air2030» korrigiert und sich bei den Kompensationsgeschäften gegen die Industrie gestellt.

«Amherd lebt vor, was die CVP ausmacht», sagt die Luzerner Nationalrätin Ida Glanzmann. Keine Angst vor Entscheidungen. Keine Extrempositionen. Ausloten, was vor der Bevölkerung standhält. Und auch eher leise. Oder wie es Thomas Held, der ehemalige Avenir-Suisse-Chef, einmal sagte: die CVP als Schmiermittel, die die Schweiz vorwärtsbringt. Wenn nötig auch einmal mit umstrittenen Kompromissen.