Europapolitik
Die CVP schwimmt in Sachen EU nun auch im SVP-Fahrwasser

Die CVP geht auf Konfrontationskurs mit der EU. Sie erwartet, dass die Ventilklausel im Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der EU ins Dauerrecht überführt wird. Sie begibt sich damit ins Fahrtwasser der SVP. Das hat sie zuvor schon bei Thema Asyl getan.

Rinaldo Tibolla
Drucken
CVP kopiert die SVP und legt sich mit der EU an: Flaggen der Schweiz und der EU. KEYSTONE

CVP kopiert die SVP und legt sich mit der EU an: Flaggen der Schweiz und der EU. KEYSTONE

KEYSTONE

Diese Position hat der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof bei der Vorstellung des Positionspapiers «Der Weg der Schweiz in Europa» gestern in Bern erläutert. Er sei sich bewusst, dass die EU nicht begeistert sei, wenn die Schweiz dies vorschlage. «Es ist aber nicht das Ziel unserer Partei, dass die EU begeistert ist», sagte Bischof.

Ähnlich angriffig und im rechten Politspektrum agieren die Christdemokraten in letzter Zeit oft: An der Sondersession vergangene Woche hatte die Partei die Ja-Parole für die Familieninitiative der SVP herausgegeben. Die Vorlage sieht Steuerabzüge für Eltern vor, die ihre Kinder selbst betreuen. 17 CVP-Nationalräte stimmten zu und acht – vornehmlich Frauen – dagegen.

In der von der SVP initiierten Debatte zu Ausländerkriminalität und Asylmissbrauch preschte Parteipräsident Christophe Darbellay mit einer Motion vor, die DNA-Tests für bestimmte Asylsuchende verlange. Sein Anliegen wurde knapp mit 92:85 Stimmen angenommen. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch namhafte Staatsrechtler sehen die Massnahme als verfassungswidrig an, weil sie gegen das Gebot der Verhältnismässigkeit verstosse. Eine Annäherung an den Politstil und die Positionen der SVP sind nicht von der Hand zu weisen.

An der gestrigen Pressekonferenz betonten Bischof und die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter mehrmals, dass die CVP den bilateralen Weg als Erfolgsmodell sehe und sie die Personenfreizügigkeit mit allen Mitteln verteidigen würden. Bischof strich heraus, dass die CVP alle Volksinitiativen, die diesen Weg gefährden, ablehne. «Namentlich zu erwähnen sind dabei die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung und jene der Ecopop ‹Stopp der Überbevölkerung›», sagte Bischof. Diese Vorhaben würden den Hebel am falschen Ort ansetzen. «Unsere Basis sind nicht fixe Zahlen oder Einwanderungskontingente, sondern die Anstiegszahlen», sagte er. Der Vorschlag der CVP sei eine bilaterale Massnahme.

Laut Thomas Cottier, Professor für Europarecht an der Universität Bern, sind die Aussichten aber schlecht, dass die Schweiz eine Sonderlösung mit Brüssel aushandeln kann: «Ein Alleingang der Schweiz mit einem Exklusivrecht wie einer dauerhaften Ventilklausel würde von der EU-Kommission mit Sicherheit bekämpft», sagte er auf Anfrage. Die befristete Ventilklausel sei damals eine Konzession gewesen, die die EU gegenüber der Schweiz gemacht habe. Eine dauerhafte Ventilklausel sei im Freizügigkeitsabkommen nicht vorgesehen. Anders als bei der Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländer fordert, seien die Beschränkungen aber nicht so massiv und würden auch nicht den Grundsätzen des FZA widersprechen.

Die Idee, die Freizügigkeit flexibler zu gestalten, um den EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz mehr Spielraum zu gewähren, hält Cottier für begrüssenswert. «Durchaus denkbar sind gewisse Schutzbestimmungen für die Regulierung der Zuwanderung.» Dies könne die Schweiz aber nicht im Alleingang bewältigen. Sie müsse dies mit betroffenen Mitgliedstaaten diskutieren und mit ihnen gemeinsam eine Weiterentwicklung des FZA fordern. «England und andere Länder haben das gleiche Problem mit der Einwanderung wie die Schweiz», sagte Cottier. Eine Revision des FZA mit Schutzmassnahmen gegen die Zuwanderung würde man laut Cottier vermutlich im sekundären Recht – über Verordnungen und Richtlinien – übernehmen können. Das FZA würde nicht neu verhandelt.

Aktuelle Nachrichten